Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Stephan Beyer
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9b / §12„Satzungsabschnitt A - §9b / §12“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	04.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Präzisierung der Zweidrittelmehrheit und der einfachen Mehrheit Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den ersten Satz aus Abschnitt A § 12 Absatz 1 der Bundessatzung zu ersetzen durch: Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag beschlossen werden, indem mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden. Hat der Bundesparteitag diese Satzungsänderung beschlossen, so möge er in getrennter Abstimmung beschließen, den folgenden Absatz mit der nächsthöheren freien Absatznummer in Abschnitt A § 9b der Bundessatzung anzufügen: Sofern nicht abweichend geregelt, gelten Beschlussvorlagen des Bundesparteitags als angenommen, wenn mehr gültige Ja-Stimmen als gültige Nein-Stimmen abgegeben wurden (einfache Mehrheit). Antragsbegründung Die bisherige Fassung von Abschnitt A § 12 Abs. 1 Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. ist nicht eindeutig: es wird zwar eine "2/3 Mehrheit"[sic!] verlangt, aber die Grundgesamtheit wird nicht angegeben. Die neue Fassung präzisiert dies. Sollten Enthaltungen oder ungültige Stimmen abgegeben werden, gelten diese als nicht abgegebene Stimmen und spielen keine Rolle. (Umgekehrt sind nicht abgegebene Stimmen faktisch immer passive Enthaltungen.) Dies wurde auf unseren letzten Bundesparteitagen (und wahrscheinlich auch Landesparteitagen) so gehandhabt und geht konform mit der ständigen Rechtsprechung. Die vorgeschlagene Änderung stellt keine inhaltliche Änderung dar, sondern ist lediglich eine Präzisierung in dem Sinne, wie wir es bisher gehandhabt haben. Warum ist die Änderung dennoch notwendig? Eine präzise Regelung in unserer Satzung verhindert von vornherein Missverständnisse. Das Bundesschiedsgerichtsurteil 2008-05-18/1 (PDF) verlangt schon lange eine Regelung. Die optionale Änderung von § 9b präzisiert den Begriff der einfachen Mehrheit in ähnlicher Art und Weise. Des Weiteren wird diese einfache Mehrheit als Fallback definiert, wenn nichts Genaueres angegeben ist. Die Regelungen sind als eine Art Rechenvorschrift formuliert. Das macht sie narrensicher und eine Erklärung wie Enthaltungen, ungültige oder nicht abgegebene Stimmen gezählt werden, unnötig. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA006