Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA075

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA075
Einreichungsdatum 15 April 2011 21:58:20
Antragsteller

Stephan Beyer

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Familien & Gender“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 16.04.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Unbürokratisches Kindergeld

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Wortlaut an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur kommenden Bundestagswahl einzufügen:

Unbürokratisches Kindergeld

Kindergeld steht derzeit den Eltern jedes Bürgers zu, der ein gewisses Alter und Einkommen nicht überschreitet. Diese Leistung wird entweder direkt ausgezahlt oder über die Steuererklärung als sogenannter Kinderfreibetrag verrechnet. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Kindergeld einkommensunabhängig für jedes Kind bis zum 21. Lebensjahr zu zahlen. Der Kinderfreibetrag wird damit überflüssig und kann gestrichen werden.

Weiterhin soll das Kindergeld nicht abhängig von der Ausbildungssituation oder vom individuellen Einkommen des Jugendlichen sein. Eine ausreichende Finanzierung der Ausbildung kann über Reformen in der Ausbildungsförderung erreicht werden. Einkommensunabhängigkeit ist wichtig, da Kindergeldeinbußen und -rückzahlungen durch Überschreiten der sogenannten Kindergeldgrenze negative Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit darstellen.

Antragsbegründung

Durch eine Umsetzung des Wahlprogrammpunkts fällt wegen wegfallender Bedürftigkeitsprüfungen (Einkommen, Ausbildung) und wegen Vereinfachungen bei der Steuererklärung Verwaltungsaufwand seitens der Familienkasse und des Finanzamtes weg, aber das Ergebnis ist das Gleiche. Als Nebeneffekt werden weniger Daten erhoben (Datensparsamkeit) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Familien wird gestärkt.

Die Kindergeldgrenze ist eine Einkommensgrenze. Hat man einen einzigen Cent mehr verdient, muss man das Kindergeld zurückzahlen und am Ende hat man weniger. (Siehe auch Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kennzeichen 2 BvR 2122/09.)

Da der Antrag weit vor der Bundestagswahl 2013 gestellt ist, erhoffe ich mir, dass er angenommen wird und auf kommenden Parteitagen verbessert wird und ein Gesamtkonzept (z.B. in Bezug auf Ausbildungsförderung) sukzessive erstellt werden kann.

Der Programmpunkt stellt kurz- bis mittelfristige Sozial- und Familienpolitik im Sinne von ReSET dar und steht bspw. auch einer langfristigen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht im Weg.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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