Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA074

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA074
Einreichungsdatum
Antragsteller	Arte povera, LordSnow, RhoTP aus der Redaktionskommission
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	10.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Überarbeitungen Redaktionskommission Antragstext Hinweis Die bearbeiteten Texte sind ein erstes Ergebnis der Überarbeitungen des Parteiprogrammes. Bitte seid so fair und betrachtet sie nicht als eine perfekte Programmausarbeitung. Häufig waren uns sinnvoll erscheinende Änderungen nicht möglich, ohne die Intention des ursprünglichen Textes zu verlassen. Wir bitten weiterhin um Verständnis dafür, dass noch keine vollständige Überarbeitung vorliegt. Dieser Umstand ist vorrangig einem zu starken Mitgliederschwund in der Redaktionskommission geschuldet. Wir hoffen, ihr empfindet die vorgeschlagenen Änderungen trotzdem als eine erhebliche Verbesserung (wir tun es ;) ). bearbeitet 1.02 Mehr Demokratie wagen 1.07 Privatsphäre und Datenschutz (fehlt nur: Informationelle Selbstbestimmung) 1.10 Bildung (Fehlt nur: Frühkindliche Bildung, Medienkompetenz, Lernziele statt Lehrpläne) 1.11 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe 1.12 Geschlechter- und Familienpolitik 1.13 Umwelt noch nicht (vollständig) bearbeitet 1.01 Präambel 1.03 Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung 1.04 Patentwesen 1.05 Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur 1.06 Teilhabe am digitalen Leben 1.08 Transparenz des Staatswesens 1.09 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten 1.15 Recht 1.16 Informationsfreiheitsgesetze vorgeschlagene Änderungen Mehr Demokratie wagen Reihenfolge ändern bisher: 2.1 Mehr Teilhabe 2.2 Neue Wege erkennen 2.3 Gewaltenteilung und Freiheit stärken 2.4 Mehr Demokratie beim Wählen neu: 2.1 Gewaltenteilung und Freiheit stärken 2.2 Mehr Teilhabe 2.3 Mehr Demokratie beim Wählen 2.4 Neue Wege erkennen Änderungen am Text bisher: Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. neu: Um ein faires und gerechtes Miteinander ebenso wie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates zu gewährleisten, möchte die Piratenpartei Deutschland die Demokratie stärken und ausbauen. Mehr Teilhabe bisher: Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. neu: Demokratie lebt von der Teilhabe der Menschen. Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten zu direkter und indirekter Mitbestimmung für jeden Einzelnen auszuweiten und die Beteiligung aller Menschen an der Demokratie zu fördern. Neue Wege erkennen bisher: Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht. neu: Digitale Medien gestalten den Informationsaustausch in der Gesellschaft schneller und effizienter. Heute können große Mengen an Informationen leicht durchsucht und allen Menschen zugänglich gemacht werden. Das eröffnet neue, vorher undenkbare Wege zur Verteilung von Macht im Staate. Auch dezentrale Verwaltungen und verteilte Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht. bisher: Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. neu: Die Digitale Revolution ermöglicht eine Weiterentwicklung der Demokratie, in deren Zentrum neue Möglichkeiten der Mitbestimmung stehen und Freiheit sowie Grundrechte gestärkt werden. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Weiterentwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland mit den neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. Gewaltenteilung und Freiheit stärken bisher: Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. neu: Die konsequente Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative halten wir für eine notwendige Grundlage des demokratischen Staates. Vor allem die Unabhängigkeit der Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, gilt es zu stärken und zu fördern. Sie hat sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen. Mehr Demokratie beim Wählen bisher: Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können. neu: Wir wollen mehr Freiheit und Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten. Der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente muss gestärkt werden, um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können, ist es notwendig das Wahlrecht so zu gestalten, dass der Wähler die favorisierte Alternative ohne wahltaktische Bedenken wählen kann. Teilalternative: Damit wir bei Wahlen endlich eine Chance haben, ist das Wahlrecht so zu gestalten, dass der Wähler uns ohne wahltaktische Bedenken wählen kann. :-) Privatsphäre und Datenschutz bisher: Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall. neu: Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Neue Instrumente erlauben jedoch eine ganztägige Überwachung von Personen an jedem Ort und bei jeder Handlung. Wir haben aus unserer durch einen real existierenden Überwachungsstaat geprägten Vergangenheit gelernt und erkennen auch die Gefahren, die mit dem Missbrauch der neuen technischen und technologischen Möglichkeiten einhergehen. Dieser Überwachung sagen wir entschieden den Kampf an, auch wenn jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat noch so harmlos und überzeugend begründet erscheinen mag. Privatsphäre bisher: Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. neu: Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft und der freien persönlichen Entfaltung ihrer Mitglieder. bisher: Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben. neu: Zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzte Systeme und Methoden müssen durch gewählte Mandatsträger ständig neu geprüft und bewertet werden. Eine verdachtsunabhängige Überwachung ist eine inakzeptable Verletzung der Privatsphäre. Jeder muss ein Recht auf Anonymität haben. Der Staat darf keine personenbezogenen Daten an die Privatwirtschaft weitergeben. bisher: Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind. Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen. neu: Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, um sensible personenbezogene Daten vor Missbrauch zu schützen. Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht grundlegenden Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Bestrebungen nach immer umfassenderer Kontrolle stellen eine weitaus größere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugen ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit sensiblen Informationen lehnen wir ab. Generell gilt die Unschuldsvermutung, weshalb keine Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Anordnung eingesetzt werden dürfen. Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe bisher: Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. neu: Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, müsste zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel versucht die bisherige Politik auf zwei Wegen zu erreichen. Wirtschaftsfördernde Maßnahmen sollen Arbeitsplätze schaffen und staatlich finanzierte Arbeitsplätze sollen vorrangig der Existenzsicherung dienen. Beides sind Umwege, die außerdem umfangreiche öffentliche Mittel verlangen. bisher: Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. neu: Werden öffentliche Mittel eingesetzt, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, soll dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur so kann die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert werden. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. bisher: Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. neu: Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potentiale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Geschlechter- und Familienpolitik bisher: Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. neu: Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ableiten lässt. Wir setzen uns dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilsnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung bisher: Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden. neu: Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht. Wir setzen uns dafür ein, dass sie überwunden werden. bisher: Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird. neu: Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird. Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung bisher: Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. neu: Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens bisher: Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. neu: Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle oder finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. bisher: Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben. neu: Wir setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ein. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen. Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben. Freie Selbstbestimmung und Familienförderung bisher: Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen. neu: Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung aller Lebensmodelle ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen. bisher: Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren. Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden. Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben. Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. neu: Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren. Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, wollen wir ausreichende Betreuungsangebote für Kinder schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben. Das Ehegattensplitting wollen wir abschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften werden stattdessen an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen gebunden. Umwelt Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern) bisher: Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt. neu: Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies erfordert eine Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt sowie den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere solchen mit einer hohen Artenvielfalt. Umgang mit Ressourcen bisher: Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. neu: Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um die Lebensqualität nachfolgender Generationen nicht zu gefährden, sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Energiepolitik bisher: Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. neu: Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energieinfrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung weg von endlichen Energieträgern hin zu generativen und regenerativen Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine umfassende Partizipation erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Bildung Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bisher: Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. neu: Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Informationen und Bildung. Nur so kann eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ihrem Anspruch gerecht werden, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange der Lernenden im Vordergrund stehen. bisher: Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. neu: Der freie Zugang zu Informationen und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft: Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Die öffentliche Bildungsinfrastruktur bisher: Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat. neu: Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen liegt im Interesse der Allgemeinheit. Es ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur staatlich zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat. bisher: Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen. neu: Bildungsgebühren jeder Art schränken den Zugang zu Bildung ein, weswegen wir sie kategorisch ablehnen. Aus demselben Grund befürworten wir auch die Lehrmittelfreiheit. Zur Unterstützung der Lehrmittelfreiheit soll die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut werden. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu den Lehrenden ohne rechtliche Hürden, die Lernmittel auf ihren Unterricht anzupassen. Bildung als individueller Prozess bisher: Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab. neu: Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen, Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster wie z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab. Demokratisierung der Bildungseinrichtungen bisher: Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt. neu: Bildungseinrichtungen sind für die Lernenden ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht und das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge