Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA072

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA072
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Knödler
Mitantragsteller
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Infrastruktur und Verkehr„Infrastruktur und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.06.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Antragstext Das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 ist im letzten Jahr auf großen Widerstand in der Bevölkerung gestoßen. Kritisiert wurden eine schlechte Planung, unkalkulierbare Kosten, mangelnde Sicherheit und fehlende Barrierefreiheit, die Zerstörung des Schlossgartens und historischer Gebäude, Gefährung der Mineralquellen, sowie eine sich über Jahre hinziehende Großbaustelle in der Stuttgarter Innenstadt mit insgesamt 17km überirdischen Rohrleitungen. Die Schlichtungsgespräche haben diese Kritikpunkte auch bestätigt und eine größere Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofes konnte nicht nachgewiesen werden. Dies soll nun in einem Stresstest untersucht werden. In der Vergangenheit hat das Projekt nicht durch Transparenz geglänzt. Noch heute hält die Bahn wichtige Fakten über Risiken und Kostensteigerungen als Betriebsgeheimnis unter Verschluss. Wir fordern eine transparente Offenlegung aller Fakten, denn das Projekt wird aus Steuergeldern finanziert und die Bahn ist zu 100% in staatlicher Hand. Der Stresstest soll transparent gestaltet werden, die Bewertungsmethoden und Parameter sollen vorzeitig veröffentlicht werden, anstatt nur dem Endergebnis zu präsentieren. Nur so ist eine unabhängige Püfung möglich. Bis zum Ergebnis des Stresstest muss es einen Bau und Vergabestopp geben. Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Im Anschluss müssen die Projektpartner entscheiden, ob sie überhaupt weiter an Stuttgart 21 festhalten wollen, und wer die Kosten über dem geplanten Risikopuffer von 4,5 Mrd Euro übernehmen wird. Wenn danach Stuttgart 21 nicht gestoppt ist, muss es eine Volksabstimmung bzw. eine bindende Bürgerbefragung ohne ein Quorum geben. Es soll separat über Stuttgart 21 abgestimmt und nicht über die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21 zusammen. Die Neubaustrecke kann auch ohne Stuttgart 21 gebaut werden und an die bisherige Infrastruktur angebunden werden. Eine Verbindung zum Flughafen lässt sich auch durch K21 oder mit einer S-Bahn über Filderstadt nach Wendlingen bewerkstelligen. Antragsbegründung Stuttgart 21 hat sich von einem regionalen Thema zu einem bundesweiten Thema entwickelt. Beim letzten Bezirksparteitag in Stuttgart haben sich die Piraten in einer Resolution bereits für eine Baustopp und eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/resolution-zu-stuttgart-21/ Bisher hat die Piratenpartei Deutschland keinen offiziellen Standpunkt hierzu. Ich werde oft dazu gefragt wie wir dazu stehen und kann dann immer nur meine eigene Meinung dazu sagen. Wir waren bisher genügend mit unserer Satzung und unseren Kernthemen beschäftigt. Dabei betrifft dieses Projekt gerade zwei unserer wichtigsten Themen. Fehlende Transparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung. Viele Piraten in Deutschland hatten sich vor einem Jahr auch sicherlich nicht mit Stuttgart 21 beschäftigt und hätten auch keine Meinung dazu gehabt. Inzwischen ging es aber durch alle Medien und die meisten werden sich Gedanken darüber gemacht haben. Deswegen hoffe ich, dass wir dies nachholen können, und einen gemeinsamen Standpunkt der Piraten zum Thema Stuttgart 21 finden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge