Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA053

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA053
Einreichungsdatum
Antragsteller	Sebastian 'Tirsales' Nerz
Mitantragsteller
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Urheberrecht & Datenschutz„Urheberrecht & Datenschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Erklärung zur informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre Antragstext Der Bundesparteitag möge folgendenen Text als Positionspapier mit dem Titel Erklärung zur informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre beschließen: Wir, die Piraten, stehen zur informationellen Selbstbestimmung als einer der Grundlagen einer freien Gesellschaft in einem demokratischen Staat. Teil der informationellen Selbstbestimmung ist der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Individuums. Uns ist dabei klar, dass es dafür einer umfassenden rechtlichen Reform bedarf. Als einer der ersten Schritte müssen Sicherheits- und Überwachungsgesetze auf den Prüfstand. Auch staatliche Datensammlungen müssen auf ihren Nutzen und ihre Nachteile hin überprüft und gegebenenfalls reformiert oder abgeschafft werden. Auch die Datenschutzgesetze in Deutschland sind unzureichend und nicht an die aktuellen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Eine der Aufgaben eines modernen Datenschutzrechtes wäre, dass es technologische Entwicklungen erfasst und ermöglicht - aber gleichzeitig Datenmissbrauch und überbordende Datensammlungen sanktioniert und Bürger vor staatlicher oder wirtschaftlicher Überwachung oder unangemessenem Profiling schützt. Ein Datenschutzrecht, dass Kleinunternehmen und Privatleute stärker benachteiligt als Großunternehmen, ist aber nicht weiter akzeptabel. Wir stehen dafür ein, dass wir diese Reformen und Stärkung des Datenschutzrechtes, der Sicherheitsgesetze und der Bürgerrechte in Deutschland betreiben wollen und befürworten. Antragsbegründung In der Piratenpartei gab es in den letzten Wochen und Monate einige, zum Teil sehr emotional geführte, Diskussionen über die Ziele des Datenschutzes. Teilweise gab es dabei in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Piratenpartei nicht mehr zur informationellen Selbstbestimmung der Bürger steht. WIE das Ziel eines modernen Datenschutzrechtes erreicht werden kann, werden wir noch im Detail ausarbeiten müssen. Hierfür gibt es berufenere Antragsteller und bereits einige Vorarbeit an verschiedenenen Stellen. Mit diesem Papier einigen wir uns als Partei aber darauf, dass wir weiter an diesen Zielen arbeiten. Ich glaube und hoffe, dass wir somit die Diskussion wieder etwas versachlichen können. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge