Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA045

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA045
Einreichungsdatum
Antragsteller	Wigbold, Roland 'ValiDOM' Jungnickel (pro Forma, falls Realname nötig)
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Werte & Menschenbild„Werte & Menschenbild“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis Antragstext Hiermit beantrage ich folgende Sätze in ein Grundsatzprogramm der PIRATEN aufzunehmen: Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis (1) Den Ursprung allen Rechts sehen die PIRATEN im dem Recht, was mit jedem Menschen geboren wird. Jeder Mensch hat sein natürliches Recht, sein Menschenrecht als Naturrecht, das dem durch soziale Normen geregelten gesetzten oder positiven Recht vorhergeht und übergeordnet ist. Als besondere Quellen des Naturrechts sehen die PIRATEN: Die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft. (2) Das politische Menschenbild der PIRATEN respektiert das Recht jedes Menschen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. - Die PIRATEN bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die Sitten einer Gemeinschaft ergeben sich aus der individuelle Moral der Mitglieder als fließende kollektive Übereinkunft darüber, was für die Mitglieder der Gemeinschaft als Sittengesetz verbindlich ist. Gemeinschaften als Gruppen von freien Menschen sowie ihre Sitten werden von den PIRATEN respektiert, solange sie die vorhergehende freiheitliche Gesellschaft aller Menschen akzeptieren und weiterführend respektieren. (4) Der Begiff Freiheit ist für den einzelnen freien Menschen nicht bestimmbar. Erst in einer Gesellschaft von Menschen erfährt "Freiheit" Bedeutung; - dahingehend, daß die Freiheit des Einen sich immer an der Freiheit des Anderen manifestiert. Dieser freiheitliche Grundsatz ist es, der eine freiheitliche Gesellschaftordnung fordert. (5) Auf Grundlage ihres Menschen- und Gesellschaftsbildes bekennen sich die PIRATEN zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz verfaßt das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland, das durch die bürgerliche Gesellschaft bestimmt wird. Die Individuelle Freiheit der Bürger ist wie ihre republikanische Freiheit hierfür Vorausetzung. Der so verfaßte demokratische und soziale Rechtsstaat Deutschland ist eine Herrschaftsform. So ist es unbedingt notwendig, der herrschenden Kraft den Anspruch der Individuellen Freiheit als Normative gegenüberzustellen. (6) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Ursprung einer freiheitlichen Gesellschaftsordung garantiert jedem einzelnen Bundesbürger seine Grundrechte, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten ergeben. Die PIRATEN sehen diese Grundrechte der Bürger als Schranken für das Staatswesen. Diese schützen jeden Menschen vor Übergriffen sowie Willkür der herrschenden Politik. (7) Die Aufgabe des Staatswesens ist lediglich die Ausübung von Recht nach demokratisch bestimmten Gesetzen. (8) Die Assoziation des Staatswesens an die bürgerliche Gesellschaft als sozialer Bundestaat stellt das Staatswesen gesetzlich gleich zu jedem einzelnen Bürger. Ebenso gleichgestellt sind die Bundesländer, die ebenso den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Der Gleichsetzung des Begriffes "sozialer Bundesstaat" bzw. "sozialer Rechtsstaat" mit "Sozialstaat" folgen die PIRATEN nicht. (9) Die PIRATEN sprechen sich gegen eine Einschränkung der Grundrechte durch die herrschende Politik aus und sehen das Grundgesetz - inbesondere die "Grundrechte" in ihrer ursprünglichen Form von 1949 als maßgeblich. (10) Die PIRATEN setzen sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie beanspruchen die Grundrechte insbesondere auch gegen das Staatwesen sowie dessen Einrichtungen. (11) Die PIRATEN respektieren die Gewaltenteilung des Staatsweses in die drei Staatsgewalten: die Legislative, Exekutive und Judikative. Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Selbiges gilt für die föderative (vertikale) Gewaltenteilung. (12) Analog zur Gewaltenteilung sehen die PIRATEN eine Gefahr in der Konzentration von politischer Macht. Sie fordern eine strikte Aufteilung von politischen Themengebieten und der sie betreffenden Definitionshoheit. Nur so ist es möglich, mehr Menschen an der Gestaltung teilhaben zu lassen und vielfältig polarisierenden Machtinteressen entgegenzuwirken. (13) Ein Bürger definiert sich durch seine Freiheit: Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung sowie Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Ein Bürger handelt frei in Verantwortung vor sich selbst und in Berücksichtigung des Anderen. Die Freiheit der Bürger selbst kann nicht durch das Staatswesen hergestellt sondern nur eingeschränkt werden. Die PIRATEN unterstützen die Selbstständigkeit der Bürger. Sie setzten sich für die Freiheit der einzelnen Menschen sowie menschlicher Gemeinschaften ein - ganz im Sinne einer kulturellen Vielfalt. (14) Die PIRATEN sehen in der Annährung an die Individuelle Freiheit der Menschen die normative Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. (15) Die Politik der PIRATEN ist am Wohle der Allgemeinheit orientiert. Die Allgemeinheit wird jedoch nicht als Kollektiv verstanden, sondern als die Gesamtheit der freien Menschen, die die bürgerliche Gesellschaft bilden. (16) Durch auf die Gesetzgebung wirkenden Lobbyverbände und eine unkritische herrschende Politik sehen die PIRATEN den bürgerbezug der Staatsbildung gefährdet. Die PIRATEN wollen der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Perspektive geben und den Bürgern eine Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen bieten. Sie sind kritisch gegenüber herrschenden Lehrmeinungen und Quasi-Standards. (17) Den Verlust des Bürgerbezugs von Politik begleitet eine strukturelle sowie informationelle Gleichschaltung der Staatsgewalten durch die herrschende Politik. Die staatsrechtlich verankerte Gewaltenteilung wird untergraben. Die Vernetzung von Informationen bzw von Informationsmaschinen sowie die Formalissierung der Menschen in willkürliche Informationelle Strukturen raubt den Menschen ihre Individualität und ordnet sie einer dividuellen und so informationell beherrschbaren Masse unter. Die herrschende Politik implementiert so bewußt oder unbewußt eine übergeordnete systemimmanente Gewalt, die auf informationeller Fremdbestimmung aufbaut. Der Mensch wird als instanziertes Objekt einer Klasse mit programmierten Automaten verbunden. Die PIRATEN wollen dieser politisch motivierten Cyberkratie entgegenwirken, die einer Techno- bzw. Expertokratie entspricht und so im orwellschen Sinn eine Vorstufe des Faschismus darstellt. (18) Eine Cyberkratie bestimmt die Menschen durch progammierte Steuerungsräume (Cyberspaces). Sie übt Kontrolle dadurch, daß sie den Freien Willen des Menschen beschränkt auf die Auswahl zwischen programmierten Optionen. Ein Mensch wird so zum festgelegten Automaten. (19) In diesem Sinne betrachten die PIRATEN besonders kritisch die Bestrebungen der herrschenden Politik, Informationsmaschinen der privaten bürgerlichen Gesellschaft mit denen der öffentlichen Einrichtungen zu vernetzen, bzw. Einfluß auf die Vernetzung und Datenhaltung der privaten Informationssysteme zu nehmen und sich Zugriff zu verschaffen. Besonders Partnerschaften öffentlicher und privater Einrichtungen mit dem Zweck der informationellen Vernetzung zur Kontrolle sehen die PIRATEN als Gefahr für die Individuelle Freiheit der Menschen bzw. als Gefahr für die Bürger. (20) Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, was sich aus den Individualrechten ableitet, muß insbesondere vom Staatswesen respektiert werden. Die zunehmende horizontale Vernetzung von Personeninformationen durch die Staatsräson führt zu politischer informationeller Willkür, d.h: Beliebige Datenmuster werden im Umkehrschluß auf Menschen bezogen. Die Menschen werden so beliebig vermasst - einer Masse zugeordnet. Sogesehen entsteht eine statistische bzw. systemische Mitte, die zum politischen Machterhalt gesetzgebend addressiert und mehrheitsdemokratisch genutzt werden kann: So werden die Minderheiten durch die modellierte statistische Normalität beherrscht. (21) Die PIRATEN erkennen einen Schwerpunkt ihrer Politik in dem Zusammentreffen von Cyberspaces und bürgerlicher Gesellschaft. Es wird von den PIRATEN kritisch unterschieden zwischen öffentlichen Cyberspaces, die so als öffentliche Angelegenheit der Republik zugehörig sind - und privaten Cyberspaces der bürgerlichen Privatsphäre, die jedoch Individuell öffentlich gemacht werden können. Die elektronische Vernetzung durch Kommunikationstechnik ist hierbei lediglich das neutrale Medium für die Kommunikation zwischen bzw. der Zugang zu den Cyberspaces. Das InterNet bildet sich aus den untereinander verbundenen Netzen sowie Cyberspaces. Antragsbegründung Politische Grundsätze stellen den Rahmen für das politische Handeln. Sie geben einer Partei als Gemeinschaft von politischen Akteuren Profil und machen ihre Motivation transparent. Sie laden Gleichgesinnte ein mitzumachen bzw. sich anzuschließen und schaffen so eine politische Macht deren thematische Inhalte von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Obenstehende Grundsätze wurden in den letzten Jahren fortlaufend als Whitepaper und in Anträgen zur Diskussion gestellt und entwickelt. Berücksichtigt wurde die Geschichte der PIRATEN mit ihren Forderungen nach bürgerbezogener Politik ausgehend von dem Piratbüro, sowie der Einfluß der elektronischen Vernetzung von Informationsmaschinen auf die bürgerliche Gesellschaft. Dem Zweck der PIRATEN, beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken zu wollen, geben die obenstehende Grundsätze argumentative Grundlage und Richtung. Dieser Antrag soll die Position der PIRATEN feststellen und zur weiterführenden grundsätzlichen Diskussion einladen. Der Antragsteller hofft, daß die von ihm formulierten Grundsätze in ein Grundsatzprogramm der PIRATEN übernommen werden und so inhaltlich - auch an politischen Programmen gemessen - weiter reifen, verbessert und ergänzt werden. Ziel ist es, ein vermittelbares politisches Profil der PIRATEN zu schaffen, das sich auch in der Diskussion mit etablierten Parteien öffentliche Anerkennung verdient und so Einfluß auf die gesamte politische Landschaft übt. Ein klares politisches Profil ist hierzu notwendig. Der Antragsteller ist überzeugt, daß die Liberalistische Ausrichtung der Grundsätze der freiheitlichen Motivation der PIRATEN entspricht und nach dem Geiste sozialer Gerechtigkeit niemanden aus der bürgerlichen Gesellschaft auschließt bzw. ausgrenzt. Ich bitte um Ünterstützung dieses Antrages und der formulierten Grundsätze. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA049