Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA032

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA032
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Verbraucherschutz vertreten durch AG Koordinator Logos
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft„Wirtschaft“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	16.03.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Erweiterung des Grundsatzprogramms um Verbraucherschutz Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge Verbraucherschutz ins Grundsatzprogramm aufnehmen mit folgendem von der AG Verbraucherschutz und dem NRW:Arbeitskreis/Verbraucherschutz entworfenen Präambel brzw. Statement: Die Piraten wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung: Ganzheitliche Umsetzungen mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, der Freiheitsgedanke sowie stringente Lobbyismuskritik und das Selbstverständnis der PP als Bürger- und Bürgerrechtspartei münden in logischer Konsequenz in Verbraucherschutz. Die Piraten, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt und wollen sich dieser Herausforderung, der sich kaum eine andere Partei annimmt, stellen. Dabei sind sich die Piraten bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Industrie und Anbieter angehen zu müssen. Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die Piraten streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, zum Beispiel Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung. Das soll gewährleisten, Verbraucherschutz zum integralen Bestandteil jeglicher Politik zu machen, in dem Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher beachtet und berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die Piraten eine nachhaltige, konstruktive Zusammenarbeit mit entsprechenden Verbraucherschutz-NGOs wie Verbraucherzentralen und anderen Organisationen an. In einem gesamtgesellschaftlichen Umfeld, das für Verbraucher aufgrund immer weiter fortschreitender Privatisierungen und Liberalisierungen zunehmend undurchsichtiger wird, ist der Verbraucherschutz nicht adäquat mitgewachsen. Verbraucherinteressen sind bislang nur teilweise gesetzgeberisch berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen. Diesem Trend gilt es umzukehren, zum Beispiel durch Modifizierung bestehender und Verabschiedung neuer Gesetze. Das Parlament sowie die Regierung haben sich in erster Linie als Volksvertretung und nicht als Unternehmensinteressen-Vertreter zu verstehen und müssen dem entsprechend agieren. Dem Interesse des Gemeinwohls ist in soweit den Unternehmensinteressen gegenüber der Vorzug zu geben, wie es zur Herstellung einer Balance in dem strukturell- und mittelbedingten Ungleichgewicht erforderlich ist. Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft: Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung derjenigen Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren. Diese werden sich auch im internationalen Wettbewerb besser positionieren. Datenschutz und Transparenz sind fundamentale Bestandteile des Verbraucherschutzes. Sie genießen seitens der Piraten besonderes Gewicht. Eine signifikante Stärkung eines allumfassenden Verbraucherschutzes ist Ziel der Piraten. Antragsbegründung Datenschutz Das Kernthema Datenschutz wurde bisher weitgehend im Hinblick auf den Staat betrachtet. Konsequent zu Ende geführt landet man zwangsläufi beim Verbraucherschutz, weil Datenschutz eine Kernforderung von diesem ist. Zwar betrifft Datenschutz auch Bereiche jenseits des Verbraucherschutzes, jedoch ist der Anteil, der durch kommerzielle Interessen gefährdet ist, also Verbraucher involviert sind, substanziell. Transparenz Bislang wurde Transparenz in erster Linie als Kernforderung an den Staat thematisiert. Eine ganzheitliche Würdigung mündet ebenfalls in Verbraucherschutz, da Transparenz (z.B. bei Vertragsgestaltungen, bei Inhaltsstoffen von Lebensmitteln etc.) ebenfalls eine Verbraucherschutz- Kernforderung darstellt. Bekämpfung eines gesellschaftsschädigenden Lobbyismus Rein vom Begriff her ist gegen Lobbyismus, der ja zunächst nichts anderes als Interessenvertretung bedeutet, nichts einzuwenden, da es in der Natur einer Demokratie liegt, dass verschiedene Gruppen legitim ihre Interessen vertreten möchten. Abseits dieser theoretischen Überlegungen liegt das Augenmerk der Lobbyismusbekämpfung auf einem anderen Fokus, der seine Ursache in Missständen der Realität findet: Kritisiert wird nämlich nicht, dass verschiedene Interessensgruppen "nur Ihre Meinung sagen", sondern dass sich die Industrie bzw. Unternehmen aufgrund ihrer finanziellen und personellen Überlegenheit ganz massive Vorteile auf Kosten der Bevölkerung verschaffen - z.B. indem sie unmittelbar an der Formulierung von Gesetzen mitwirken, die sie betreffen. Indem bestimmte Einzelinteressen weit über ein angemessenes Maß hinaus berücksichtigt werden geraten u.a Gesetze etc. in eine derartige Schieflage, dass es zum Schaden der Gesellschaft gereicht. Man denke nur an den allerjüngsten "Coup" der FDP, die Hotelbesitzern die Mehrwertsteuern senkten - die Mindereinnahmen gehen zu Lasten der Gesamtheit der Steuerzahler und/oder gereichen anderen Stellen, wo dieses Geld dringender benötigt würde, zum Nachteil. Daher liegt es in der Natur der Sache, dass Verbraucherschutz Lobbyismus entgegenwirken will/muss - siehe beispielsweise die Einflussnahme der Lebensmittelindustrie auf die EU-Gesetzgebung bzgl. der Ampel-Kennzeichnung. zentrales Überthema Freiheit/Bürgerrechtspartei Die Piratenpartei versteht sich als Bürgerrechtspartei. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sollten Bürgerrechte möglichst ganzheitlich bzw. allumfassend thematisiert werden, was im weiteren Sinne Verbraucherschutz einschließt: Freiheit ist ein zentrales „Überthema“ der Piratenpartei - der Freiheitsgedanke konsequent zu Ende geführt belässt es nicht bei dem bisher überwiegend thematisierten Verhältnis Staat <=> „Bürger“, sondern erstreckt sich auch auf das wichtige Verhältnis Unternehmen/Anbieter <=> Verbraucher; also nicht nur Freiheit gegenüber dem Staat, sondern gleichfalls auch gegenüber Unternehmen. Ganz abstrakt hat Verbraucherschutz zum Ziel, den Verbraucher vor der Übermacht und Fremdbestimmung durch Unternehmen/Anbieter zu schützen und die Interessen der Verbraucher zu angemessener Würdigung zu führen, so dass das i.A. bestehende Ungleichgewicht zwischen Anbieter/Hersteller und Verbraucher in eine sinnvolle Balance gebracht wird. Ersetzt man Unternehmen/Anbieter/Hersteller durch Staat und Verbraucher durch Bürger wird erkennbar, das dies einer der Anliegen der Piratenpartei darstellt. Mitmach- & Bürgerpartei Damit nicht genug: die Piratenpartei ist nicht nur eine Bürgerrechtspartei, sondern noch viel grundlegender eine Bürgerpartei im besten Sinne des Wortes. Hier wird Politik von ["ganz normalen"] Bürgern für Bürger gemacht. Als Bürger- und Mitmachpartei verstehen sich die Piraten als Anwalt und Stimme der Bürger. Allein aus diesem Selbstverständnis der Piraten resultiert der Umstand, dass sie diejenigen berechtigten Bürger-Interessen vertreten, die in den etablierten Parteien kein oder zu wenig Gehör finden (weil dort aufgrund der Strukturen i.d.R. "Spitzenpolitiker" die Richtung vorgeben, welche oftmals sowohl den Bezug zur gesellschaftlichen Realität als auch zur Bevölkerung verloren zu haben scheinen). Fazit: Mindestens 5 originäre Piratenthemen – auf unsterschiedlichsten Ebenen, angefangen von 2 Kernthemen über ein Nebenthema, DAS abstrakte Überthema Freiheit schlechthin und der Selbstanspruch der PP - münden bei konsequenter und ganzheitlicher Würdigung - in Verbraucherschutz. Kaum ein anderes bisher nicht erschlossenes Thema ergibt sich so zwingend aus dem Priatenselbstverständnis wie Verbraucherschutz. weitere Argumente: Verbraucherschutz vs. "weniger Staat" Signifikanz des Verbraucherschutzes für die Piratenpartei Da Verbraucherschutz ein äußerst umfasendes Thema ist ergeben sich aus einigen Verbraucherschutz-Kernthemen zwangsläfig Überschneidungen mit anderen wichtigen Themen wie z.B. die Forderung des Umweltschutzes auf Nachhaltigkeit - somit münden sogar ganzheitliche und konsequent zu Ende gedachte Forderungen des Umweltschutzes in Verbraucherschutz ein, was zusätzlich für die Aufnahme dieses wichtigen Themas ins Grundsatzprogramm spricht Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge