Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Paul Meyer-Dunker
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Infrastruktur und Verkehr„Infrastruktur und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.06.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Antragstext Die Piratenpartei Deutschland beschließt sich für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. wo dies nicht der Fall ist sich für die Rekommunalisierung der Energienetze einzusetzen. Antragsbegründung (Die Begründung soll explizit Teil des Antrags sein. In einem Wahlprogramm muss das natürlich mit drin stehen!) Die Rekommunalisierung der örtlichen Versorgungsnetze ist eine zentrale Voraussetzung und erster wichtiger Schritt, um die Energiepolitik in Deutschland klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und sie einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen die Netze konsequent zu dezentralen Versorgungsstrukturen umgebaut werden. Daran haben die Energiekonzerne kein Interesse, denn das würde die großen Kohle und Atomkraftwerke überflüssig machen, mit denen sie viel Geld verdienen. Deshalb haben sie in den letzten Jahren so gut wie nicht in die Netze investiert. Die Energieversorgung ist für die Menschen von existenzieller Bedeutung und gehört in den zentralen Bereich der Daseinsvorsorge. Energienetze bilden die grundlegende Infrastruktur zur Gewährleistung dieser Versorgung. Da sie aber auch ein natürlich Monopol darstellen, da Energienetze nicht gegeneinander konkurieren ist es umso verherender diese zum Spielball privater Interessen zu machen. Wie die Grundsicherung, der Zugang zu Bildung oder zur Gesundheitsversorgung gehören die Energienetze und somit die Energieversorgungm nicht in die Hände von Konzernen. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Kontrolle. Bis heute nutzen diese Energiekonzerne ihre Marktmacht bei der Stromerzeugung und den Netzen, um von den VerbraucherInnen überhöhte Preise für Strom, Gas und Fernwärme zu verlangen. Mit der Übernahme der Energienetze haben die Bürger deutlich mehr Möglichkeiten, die Energiepolitik in Deutschland bestimmend zu gestalten. Abschließend: Die Rekommunalisierung der örtlichen Versorgungsnetze ist zwar Sache der Länder, trotzdem Bedarf es dieser Klärung der Sachfrage auf Bundesebene da ein einhaltliches Handeln, sofern es jemals eins geben wird, von Bedeutung und wünschenswert ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA077