Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA002
Einreichungsdatum 11 Februar 2011 16:35:27
Antragsteller

Georg v. Boroviczeny

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Demokratie
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 16.04.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG 2

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG ein.

Antragsbegründung

Die Piratenpartei sieht sich in der Tradition der Gründerväter des Grundgesetzes und möchte deren Auftrag vorantreiben nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung zu erarbeiten und zu verabschieden.

1.Dieser Antrag ist bereits von einem Nicht-Piraten eingebracht worden und soll/muss daher gelöscht werden; ich übernehme diesen Antrag.

2.Die Begründung, dass (jetzt schon 20 Jahre her!) nach Vollendung der Einheit und der Möglichkeit, dass das ganze deutsche Volk in Freiheit sich eine Verfassung geben kann, spricht für sich.

3.die Links zur Begründung, die der Vorvorschlagende gebracht hat, sind m. E. ziemlich krude, was aber nichts an der Möglichkeit ändern sollte, den § 146 GG zu nutzen/erfüllen. Hier der Text:

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge