BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00041

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag  für den Landesverband Bayern von Matze.fu. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Änderungsantrag Nr.

P-02

Beantragt von

Matze.fu

Programm

Positionspapier

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen folgende Position als Grundlage für eine Programmentwicklung zum Breitbandausbau in das Landtagswahlprogramm 2013 an entsprechender Stelle aufzunehmen:

"Ein Recht auf Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit wird im Gesetz für jeden Haushalt festgeschrieben, dieser Breitbandzugang ist einklagbar. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit wird in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst. Im Jahre 2013 wird eine Mindestgeschwindigkeit von 6 Mbit/s Downstream und 1 Mbit/s Upstream sowie eine verzögerungsarme maximale Latenzzeit festgelegt.

Die Telekommunikationsanbieter sind in der Pflicht dies umzusetzen, dabei dürfen sie bei den Haushalten die bisher nicht mit ausreichender Bandbreite versorgt sind keinen höheren Preis als für bereits erschlossene Haushalte verlangen. Beim Bau und der Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau werden vorausschauend Leerrohre gelegt, um einen kostengünstigen leitungsbasierten Breitbandausbau zu ermöglichen. Unterversorgte Gebiete werden finanziell gefördert, um den Ausbau voranzutreiben. Konkret bekommen Gemeinden einen Zuschuss von Land, Bund und Europäischer Union wenn sie Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung der Zugangsgeschwindigkeit zum Internet unternehmen.

Funklösungen und Mobilfunklösungen als Alternative zum leitungsbasierten Breitbandausbau werden nicht vertraglich in der Nutzung beschränkt, es findet auch keine Drosselung der Geschwindigkeit bei Überschreiten einer Downloadgrenze statt. Leitungsbasierte Lösungen werden bevorzugt gefördert. Es ist ausgeschlossen, dass Telekommunikationsanbieter eine Satelliten Lösung als Alternative beim Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten anbieten dürfen, da die Satelliten Lösung eine zu hohe Latenzzeit hat.

Breitband-Internetverbindungen sind in Zukunft gesetzlich festgeschrieben flächendeckend verfügbar und einklagbar."

Argumente Pro

Standortvorteil für Gewerbetreibende, diese kommunizieren viel über das Internet und vernetzen Standorte darüber. Teilhabe der Bürger am politischen, öffentlichen und kulturellen Leben.

Argumente Contra

Hohe Kosten für die Kommunen, diese sollen aber nur einen kleinen Bruchteil der Anschubförderung selbst tragen, der Großteil der Förderung wird durch übergeordnete Ebenen gedeckt. Die übrigen Kosten werden durch eine Quersubventionierung getragen. Wenn die Kommunen zusätzliche Anstrengungen unternehmen wollen um die Zugangsgeschwindigkeit über das einklagbare Maß hinaus zu erhöhen, wird dies durch Steuereinnahmen und eine vermehrte Ansiedlung von Betrieben amortisiert.

Alternativen

Die Alternative Satellit ist, verglichen mit einem zeitgemäßen Breitbandanschluss, wegen der hohen Latenzzeit für die Echtzeitkommunikation (VoIP, Videokonferenzen und Onlinespiele) untauglich.

Zusammenfassung

Im Landtagswahlprogramm wird ein Recht auf einen unbeschränkten, kostengünstigen und schnellen Internetzugang an entsprechender Stelle aufgenommen.

Begründung

Haushalte und Firmen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie werden auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt. Alle Bürger sollen gleiche Chancen durch gesellschaftliche Teilhabe am Internet haben, so soll Information, freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung zeitgemäß ermöglicht werden. Die zurzeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 Kbit/s ist nicht ausreichend.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CEdge
2. Matze.fu
3. Aleks_A
4. Ignaz
5. Christian Kubisch
6. Kotzian
7. Django
8. Kirchturmpirat
9. Boris Turovskiy
10. Florian Betz
11. Rene Brosig
12. Volker Münch

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Ron, Politik sollte Rahmenbedingungen und nicht eine Grundlage für Einkünkte von Anwälte schaffen - es bringt gar nichts, wenn einfach nur etwas einklagbar ist (vgl. Rechtsanspruch auf Krippenplatz) was technisch gar nicht zu realisieren ist
2. Arnold Ich bin am Parteitag nicht da und kann somit auch keinen anderen Gegenantrag einbringen, wäre aber dafür wenn die Piraten die Glasfaserinitiative (FibertotheHome) unterstützen würden, die 100Mbit und mehr innerhalb kürzester Zeit möglich machen würden. Wien hat das getan (blizznet).
3.  ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Die Diskussion zu dem Thema, die zu diesem Antrag geführt hat, gibt es bei beim Antrag 21 nachzulesen. --Matze.fu 16:49, 26. Aug. 2010 (CEST)

• Ich bin zwar immer noch "dafür", aber ich habe den Satz "Funklösungen und Mobilfunklösungen [...] werden nicht vertraglich in der Nutzung beschränkt, es findet auch keine Drosselung der Geschwindigkeit bei Überschreiten einer Downloadgrenze statt" erst jetzt richtig wahrgenommen. Das halte ich für bedenklich, denn die Mischkalkulation der TK-Firmen wird damit über Bord geworfen und es wird wohl für Alle teurer werden (zumindest mit der Begründung). Eingriffe in die Preisgestaltung der Firmen werden rechtlich wohl schwierig umsetzbar sein. --Kirchturmpirat 23:59, 26. Aug. 2010 (CEST)
  • Jo, etwas teuerer wird es wohl werden, zumindest bei UMTS, ich ziele aber auch auf LTE. Und Eingriffe in die Preisgestaltung der Firmen sind durchaus schon Praxis, siehe Gesetz zur Einspeisung erneuerbarer Energien. --Matze.fu 00:46, 27. Aug. 2010 (CEST)
  • Entscheidend ist die Formulierung "als Alternative zum leitungsbasierten Breitbandausbau", die du wegzitiert hast. Das bedeutet, dass z. B. mit entsprechendem Ausbau von UMTS die Pflicht der Provider nur erfüllt ist, wenn damit auch VoIP usw. möglich ist. Wir wollten für "vollwertiges" Breitband sorgen, ohne uns ins Thema Netzneutralität einzumischen, welches nicht Thema des Antrags ist. CEdge

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...

Aktuelles zu Long Term Evolution

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Vielen Dank für deine Ausführungen Ron, das erspart mir Einiges an Recherche für mich privat. Allerdings will ich für Alle Politik machen, und damit meine ich auch jene 10%, die im ersten LTE Ausbau unter den Tisch fallen, und jene 10%, die in Stufe 2 unter den Tisch fallen usw. Ich will schlichtweg 100% Ausbau des Breitbandinternets erreichen! Über die Heraufsetzung der Zugangsgeschwindigkeiten lässt sich noch reden, ich hab da mal ein Ziel angepeilt, dass man, da Positionspapier, natürlich noch erweitern kann. Falls das Ziel Breitbandinternet für Alle bis 2013 erreicht ist, unter den im Antrag genannten bzw. bis dahin erweiterten Bedingungen, bin ich der Erste, der diesen / dieses Programmantrag / Positionspapier feierlich zurückzieht! Versprochen! --Matze.fu 02:17, 4. Sep. 2010 (CEST) Und du hättest der Fairness halber auch gleich dazu schreiben können, dass VoIP und Peer to Peer auch weiter ausgeschlossen bleiben! Das wollen wir nicht! So geht das nicht weiter! Bist du ein ISP U-Boot? --Matze.fu 02:31, 4. Sep. 2010 (CEST)