Antragsfabrik/Wirtschaftsprogramm - In Zukunft muss sich etwas verändern

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Aloa5 und Nico.Ecke. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Aloa5 und Nico.Ecke

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Wirtschaft und Patente

Das Patentrecht muss den Gegebenheiten und Erfordernissen von Erfindungen – den schöpferischen Leistungen der Erfinder – und deren technischen Umsetzung in der Neuzeit angepasst werden. Innovationen sind wichtige Faktoren für die zukünftige Wirtschaftsleistung, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Wohlstandsmehrung einer Gesellschaft. Einst wurden staatlich garantierte Patentrechte an Erfinder und Patentanmelder im Tausch gegen die Freigabe des Erfinder-Wissens erteilt. Durch die zentrale Dokumentation der Erfindung konnte die interessierte Öffentlichkeit an ihr teilhaben und mit dem Wissen der bekannten Erfindungen den weiteren technischen Fortschritt ausbauen.

Die Zeiten ändern sich jedoch – und mit ihnen auch die Rahmenbedingungen. Die Verfügbarkeit von Kapital, die benötigte Zeit für Entwicklung und weltweite Verbreitung sowie die Kosten der Patente inklusive des juristischen Beistands und der Patentrecherchen haben sich verändert. Der Sinn, den staatliche Patentrechte einmal hatten, wird durch die veränderte Wirklichkeit in Frage gestellt.

Die Folgen der patentrechtlichen Wettbewerbseinschränkungen und das monopolistische Alleinnutzungsrecht wirken sich zunehmend störend auf die Innovationsfreude der heutigen Wissensgesellschaft aus und führen zu Marktverzerrungen, welche die Vorteile des Patentrechts mehr als aufheben. Nachhaltige Preisdominanz, die nur wenigen am Markt teilnehmenden Personen zugute kommt, führt nachfolgend zu Verzerrungen in der Vermögensverteilung und auf dem Arbeitsmarkt. Aus einer geringeren Anzahl von konkurrierenden Wettbewerbern erwachsen dann weniger Beschäftigte und sich vergrößernde Lohnunterschiede.

Diese Monopolrechte müssen auf einen Prüfstand kommen und es muss nach sinnvolleren, alternativen Ausgestaltungsmöglichkeiten gesucht werden. Auf diese Weise kann man einen attraktiven Wissenschaft- und Wirtschaftsstandort und damit auch Arbeitsplätze und letzten Endes mehr Wohlstand schaffen.

Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen Kosten senken. Darüber hinaus soll im bestehenden Patentrecht die Lizenzierung deutlich vereinfacht werden. Ziel dabei ist, dass es für die zukünftigen Lizenznehmer einfacher wird, ein bereits patentiertes Produkt durch Zahlung einer festgelegten Lizenzgebühr an den Patentinhaber zu vermarkten. Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern.

Monopole und Infrastruktur

So wenig Monopole wie möglich, aber so viele wie notwendig - das ist unser Ziel. Monopole des Staates werden wenn, dann im Auftrag des Bürgers gehalten oder errichtet. Sie müssen regelmäßig und sorgfältig darauf untersucht werden, ob die daraus resultierenden Vorteile für die Gesellschaft und für das Funktionieren des Wirtschaftskreislaufes überwiegen. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Betrieb und Kontrolle der Monopole müssen diesen Erfordernissen entsprechen. Monopole dürfen gesellschaftliche Bedürfnisse wie soziale Kontakte, Kommunikation und den Zugang zu Wissen nicht in einem unvertretbaren Maße behindern und der Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht schaden. Außerhalb von Monopolen/Oligopolen sorgt die Marktwirtschaft für eine dezentrale, innovative Struktur bei der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen. Wir setzen unser ganzes Können und Wissen daran, den Wohlstand schädigende Monopolsituationen zu entschärfen. Die notwendigen Maßnahmen, wie Auflösung, Beschränkung oder Abmilderung der Monopolsituation wollen wir für jeden Einzelfall sorgfältig unter Einholung und Veröffentlichung von Expertenmeinungen prüfen und durchführen. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf künstlich geschaffene Monopole des Urheber- und Patentrechts sowie auf wichtige Elemente der Infrastruktur gelegt. Hiermit werden insbesondere das Schienennetz, der Energiesektor und auch das Telekommunikationsnetz angesprochen. Die Versorgung der Bürger muss sichergestellt sein und die Nutzung durch den Bürger darf nicht durch unangemessen hohe Preise oder Gesetze erschwert werden.

Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz

Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.

Die Transparenz von Subventionen muss gewährleistet sein. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Die Folgen sind neben einer verbesserten Erfolgskontrolle und Transparenz auch eine Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussenden Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein.

Arbeitsmarkt - Sozialversicherung

Arbeitsleistung erhöht den Wohlstand aller. Daher ist es ein Ziel der Piraten möglichst allen, welche solch eine Leistung gegen Entgelt erbringen wollen, dieses auch zu ermöglichen.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem benötigten Kapital in den Sozialversicherungszweigen und den Lohnkosten wird weiter zunehmen insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Frage der Finanzierung der sozialen Absicherung darf daher nicht zu einem Instrument für das Durchsetzen von Klientel-Interessen werden, sondern bedarf einer vorausschauenden und zukunftssicheren Planung. In diesem Zusammenhang muss ein Umbau zu einer verstärkten Steuerfinanzierung stattfinden. Dies hat unter anderem den Vorteil, das alle Einkommen und Einkommensarten berücksichtigt werden können und zudem Beitragsbemessungsgrenzen eine untergeordnete Rolle spielen. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen und können hier kein Widerspruch in sich sein sondern sind ergänzende Faktoren - Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik.

Fördern und ermöglichen

Bildung, insbesondere die Ausbildung der Bevölkerung ist als ein vorrangiges Ziel der Gesellschaft zu sehen aus welchem der Einzelne wie auch die Volkswirtschaft einen großen Nutzen ziehen. Gerade die Erstausbildung aber auch Weiterbildungen sind wie eine Arbeitsstelle zu werten und sollen auch zum Zwecke der Chancengleichheit jedem nach Möglichkeit gewährt werden. Die soziale Stellung darf kein Ausschluss-Kriterium für eine adäquate Aus- und Weiterbildung sein. Bei staatlich finanzierten oder organisierten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen muss die Qualität der Maßnahmen vor der Quantität stehen.

Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung.

Der EZB sollen neben der Zinshoheit alternative Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden, welche zur Erreichung ihres Auftrages eingesetzt werden können. Diese schließen die Möglichkeit zur Festlegung von Mindestreserven von Finanzinstitutionen, der Risikovorsorge für unterschiedliche Finanzgeschäfte und die Festlegung der Arten und der erforderlichen Bonität akzeptabler Sicherheiten ein. Insbesondere sollte von den Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Mindestreserve stärker Gebrauch gemacht werden. Das starre Inflationsziel der EZB wird durch einen breiteren Inflationskorridor ersetzt.

Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Die Module werden auch einzeln zur Abstimmung eingereicht. Bitte auch dort nachsehen, weil z.T. Begründungen und Argumente mitgeliefert werden.

Begründung

{{{Begründung}}}

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena 20:25, 14. Sep. 2010 (CEST)
2. Schwan 21:22, 15. Sep. 2010 (CEST)
3. Aloa5 08:44, 16. Sep. 2010 (CEST)
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. McDonnell 20:45, 20. Sep. 2010 (CEST)
2. tarzun 08:50, 5. Okt. 2010 (CEST)
3. Loralitilli 10:29, 5. Okt. 2010 (CEST)
4. Trinity 18:50, 07. Okt. 2010 (CEST)
5. Privacy

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. LordSnow 13:59, 16. Sep. 2010 (CEST) (wenn ihr Modul 3 nochmal überarbeitet kann ich dem ganzen Paket zustimmen)
2. Monarch 10:55, 23. Sep. 2010 (CEST) ebenfalls nur mit Modul 3 nicht einverstanden, alles andere gut
3. ...

Diskussion

Das Modul 3 (wie auch die anderen Module) wurde ausführlich im Forum erarbeitet. Wer die Diskussion nachlesen möchte oder selber konkrete Vorschläge einbringen möchte, ist herzlich eingeladen, dort seine Gedanken vorzuschlagen: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=131&t=9022 Schwan 19:30, 27. Sep. 2010 (CEST)

Argument 1

• Dagegen! Zitat: "Arbeitsleistung erhöht den Wohlstand aller. Daher ist es ein Ziel der Piraten möglichst allen, welche solch eine Leistung gegen Entgelt erbringen wollen, dieses auch zu ermöglichen." Diejenigen, die unentgeltlich Arbeitsleistung bringen wollen, lassen wir aussen vor? Finde ich mindestens missverständlich formuliert, da man Überschrift und Folgetext heranziehen muss, um eine Ahnung von dem zu bekommen, was der Verfasser (vielleicht) will. Dieser und der anschliessende Text lässt zuviel Interpretationsraum und vielen Bürgern inklusive mir dürfte nicht genau klar sein, was hier durch die PP konkret verändert werden soll. Das muss viel verständlicher und konkreter formuliert werden (z.B.: "Wir wollen eine steuerfinanzierte Sozialversicherung"). Sonst kann man sich den Text sparen. (Benutzer:Pjx 2010-09-25)

Denjenigen welche unentgeltlich Leistung erbringen wollen muss man i.d.R. nichts ermöglichen. Ich denke nicht das es Gesetze gibt welche das erbringen von unentgeltlichen Leistungen verbietet.

1. Doch - Rechtsanwälten, Ärzten ist eine unentgeltliche Leistung nur in sehr engem Rahmen erlaubt.

Was das mit der Forderung angeht ist dies nicht Bestandteil von Grundsatzprogrammen sondern eher das von Wahlprogrammen. Ein Grundsatzprogramm enthält Umrisse wie man sich die Zukunft vorstellt. Die Forderung nach verstärkter Steuerfinanzierung ist ansonsten auch recht eindeutig. Eine volle Steuerfinanzierung ist erstens zu kontrovers für einen Konsens und zum zweiten m.E. auch nicht unproblematisch. Der Text erlaubt es zwar, aber abgesehen davon das die Partei bereits einmal (imho im EU-Wahlprogramm oder beim BT-Wahlprogramm) ein Bekenntnis zum Umlagesystem verabschiedet hat kann man eine derartige Forderung nur mit einem funktionierenden Konzept im Hinterkopf erheben welches Steueraufkommen wie Wirkung darstellt. Ein derartiges Konzept existiert nicht, sprengt auch den Rahmen eines Grundsatzprogrammes und wäre auch im Vorfeld u.U. mit erheblichem Diskussionsbedarf wohl mit weiteren Fachleuten verbunden. Von einer positiven Verabschiedung des Programmpunktes wäre man damit weit entfernt. Ich habe durchaus eine Vorstellung davon wie man das ggfs. teilweise angehen könnte. Von einem Konsens oder einer überzeugenden Lösung um mehr als 300Mrd mehr über Steuern einzunehmen sind wir in der Partei aber noch zu weit entfernt als das wir uns hinstellen können und das fordern. Das (nämlich eine Forderung ohne eine Lösung parat zu haben) wäre wesentlich unglaubwürdiger als die vorsichtigere Formulierung welche wir hier gewählt haben und für welche zumindest ich auf Nachfragen eine plausible Teillösung als sich "in Diskussion" befindlich anbieten könnte. Grüße, Aloa5 11:26, 26. Sep. 2010 (CEST)

Argument 2

Dein Argument? ...