Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von wigbold -- AG_Wirtschaft --. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE092

Beantragt von

wigbold -- AG_Wirtschaft --

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich folgende Gliederungen, Überschriften und Punkte in das Grundsatzprogramm der PIRATEN aufzunehmen. Die Nummerierungen im Text dienen dabei lediglich der Diskussion und Kommunikation. In der Schriftlegung können sie dann ggf. vernachlässigt oder geändert werden.

1 Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik

(1) Die PIRATEN werden unvoreingenommen, auch mit Distanz zu herrschenden Lehrmeinungen und Quasi-Standards ein ReEngineering Wirtschaftspolitischer Dinge betreiben.

(2) Die PIRATEN werden der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Sicht der Dinge neben der der Lobbyverbände aufzuzeigen.

(3) Die PIRATEN werden Liberalismus entwickeln, eine philosophische, ökonomische und politische Ideologie, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.

1.1 Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem

(1) Die Wirtschaft oder Ökonomie ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen.

(2) Die PIRATEN unterscheiden zwischen bürgerlichem und staatswesentlichem Wirtschaften: Das Bürgerliche Wirtschaften dient unmittelbar dem Bürger, das Staatswesentliche (Staatliche) Wirtschaften dient unmittelbar dem Staatswesen. Es ist zu betonen, daß für das Staatswesen jede Politik verantwortlich und vernünftig für sich selbst wirtschaftet.

(3) Das Staatswesen stößt mit der Einflußnahme auf das Bürgerliche Wirtschaften an seine durch die Grundrechte bestimmten Schranken. Die PIRATEN lehnen eine unmittelbare Einflußnahme auf das Bürgerliche Wirtschaften durch den Staat ab.

(4) Dagegen ist es gefordert, daß die Bürger das Staatliche Wirtschaften politisch gestalten. Das Staatswesen ist verpflichtet sein Wirtschaften für den Staat dem Volkeswohle unterzuordnen.

(5) Die PIRATEN sehen die Gefahr einer Staatswirtschaft, die die Bürger zu Ihrem Nutzen einspannt. Die PIRATEN erkennen einen Interessenkonflikt im Staatswesen bezüglich des Bürgerlichen Wirtschaftens und der Selbsterhaltung des Staatswesens. Die PIRATEN sind gegen einen neuen Merkantilismus in dem das Bürgerliche Wirtschaften der Staatsfinanzierung sowie anderen Staatsinteressen untergeordnet wird.

(6) Wirtschaftspolitische Aufgaben des Staates sehen die PIRATEN lediglich in der Schaffung von Infrastruktur, die dem Bürgerlichen Wirtschaften dient: Der Staat als Wegbereiter für Bürgerliches Wirtschaften.

(7) Die Sozialen Marktwirtschaft erkennen die PIRATEN als Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik an. Das durch sie geregelte Wirtschaftssystem ist in seiner Gesamtheit vielschichtig und komplex. In ihm sind verschiedenste systemische Komponenten vereinigt, die sich ergänzen. So gibt es marktwirtschaftliche, zentralwirtschaftliche, sozialwirtschaftliche und andere Teilsysteme; - auch die Selbstversorgung von Bürgern und Gemeinwesen wird durch die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik geregelt.

(8) Um die Komplexität der monolithisch verwobenen Teilsysteme zu entwirren, sehen es die PIRATEN als notwendig an, daß diese Wirtschaftsteilsysteme für sich isoliert betrachtet und politisch durch den Bürger gestaltet werden. Erst so ist eine differenzierte und verständliche Darstellung der Wirtschaftsordnung in der Öffentlichkeit möglich, und das Wirtschaftssystem wird für den Bürger transparent.

(8) Die PIRATEN betrachten diese unterschiedlichen ordnungspolitischen Komponenten der Sozialen Marktwirtschaft bzw. die politischen Teilsysteme als parallele Minimalsysteme. Diese Minimalsysteme sind einfach und verständlich zu gestalten. Über definierte Schnittstellen sind die Minimalsysteme verbunden und für sich auch klar separiert. Für die Modellierung der Minimalsysteme gilt der Grundsatz der Parallelität: Eine Ebene, keine Schnittpunkte. So ist es möglich Teilsysteme konkurrierend zu betreiben, zu testen, auszutauschen ohne das gesamte Wirtschaftssystem bzw. die gesamte Wirtschaftsordnung zu gefährden.

(9) Die PIRATEN sehen die Selbstversorgung als ursprüngliches Wirtschaftssystem an. Das Recht zur Selbstversorgung sehen die PIRATEN im Naturrecht begründet: Natürlicher Weise darf ein Mensch sowie eine menschliche Gemeinschaft bzw. Gesellschaft sich selbst mit dem versorgen, was sie benötigt. Jedes weitere Wirtschaftssystem kann nur ergänzend zur Selbstversorgung gesehen werden.

(10) Mit einem globalen Blickwinkel stellen die PIRATEN fest, daß sie die verschiedenen Wirtschaftssysteme anderer Völker sowie Wirtschaftsordnungen anderer Staaten anerkennen und respektieren.

1.2 Natürliche Ressourcen

(1) Natürliche Ressourcen sind ursprünglich kein Eigentum oder Besitz. Den Ursprung, die Natur sehen die PIRATEN durch Naturrecht geschützt.

(2) Natürliche Ressourcen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind im Besitz des Deutschen Volkes bzw. der bürgerlichen Gesellschaft.

(3) Das Staatswesen als Gemeinwesen verwaltet die Natürlichen Ressourcen der Bundesrepublik.

(4) Werden Natürliche Ressourcen jemandem zugesprochen, ist zu berücksichtigen, daß er nur so viel durch seine Arbeit als Eigentum einfahren kann, wie er für seinen Lebensvorteil davon Gebrauch machen kann, bevor es verdirbt. Was darüber hinausgeht, ist mehr als ihm zusteht. - Nichts in der Natur darf zu Eigentum gemacht werden, daß es verdirbt oder zerstört wird. Gleichermaßen muß diese Natürliche Ressource auch allen anderen Bürgern zur Verfügung stehen.

(5) Ist es aus bestimmten Gründen nicht möglich, daß eine Natürliche Ressource allen Bürgern zur Verfügung steht, wird das Staatswesen aus dieser Gemeingut schöpfen bzw. schöpfen lassen.

(6) Die PIRATEN respektieren Natürliche Ressourcen auf dem Territorium anderer Völker und Staaten als in deren Besitz. Jedoch sehen die PIRATEN die einzelnen Bürger der Bundesrepublik als Mitglieder der Welt-Gesellschaft an den Natürlichen Ressourcen der Welt beteiligt, die nicht territorial beansprucht werden bzw. die nicht an Territorien gebunden sind. Das Staatswesen vertritt im internationalen Kontext die Bürger.

1.3 Schöpferische Kraft, Eigentum, Gesellschaft, Gemeingut

(1) Das Grundgesetz garantiert dem einzelnen Bürger sein Eigentum. Eigentum stellt in unserer Wirtschaftsordnung eine wesentliche Komponente dar.

(2) Eigentum entsteht durch schöpferische Kraft von Menschen und ihrem individuellen Geist.

(3) Jedem Menschen steht es frei sich mit seiner Schöpferische Kraft an Gesellschaften zu beteiligen. Sein für die Gesellschaft geschaffenes Eigentum ist sein Anteil an der Gesellschaft. Das durch ihn für die Gesellschaft geschaffene Eigentum geht in das Eigentum der Gesellschaft über. Der Mensch hat Anteil an der Gesellschaft.

(4) Juristische Personen wie Kapitalgesellschaften sind politische Konstrukte. Nur inländische Juristische Personen genießen ihrem Wesen nach bedingt Schutz durch Grundrechte. Das Wesen der Juristische Personen bestimmt die Wirksamkeit, Das Wesen von Juristische Personen wird interpretiert bzw. praktisch durch Politik gestaltet.

(5) Eine wesentliche Angleichung der Juristische Personen mit Menschen lehnen die PIRATEN ab. Insbesondere die Interpretation, daß Gesellschaften bzw. Juristische Personen eine ursprüngliche schöpferische Kraft besitzen. - Ein kritisches Augenmerk gilt dabei dem Begiff "Person", der zunehmend Gebrauch findet.

(6) Gemeingut ist ein Gut, das für alle Nachfrager frei zugänglich ist. Die allgemeine Verfügbarkeit von Gemeingut kann jedoch zu unwirtschaftlichem Verhalten führen. Das Gemeingut der Gesellschaft wird dann vom Staatswesen verwaltet: Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und ähnliche Aspekte der Vernunft sind so zu berücksichtigen.

(7) Wird Gemeingut an sich jemandem als Eigentum zugesprochen, muß es jedem Bürger gleichermaßen als Eigentum zugesprochen werden, denn jeder Bürger ist an dem Gemeingut beteiligt. Die Bürger, die keine Verwendung für ihren Anteil am Gemeingut haben, müssen von denen entschädigt werden, die das Gemeingut zu Ihrem Vorteil nutzen.

1.4 Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen

(1) Infrastuktur ist der Unterbau einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft. Ohne Infrastruktur kann eine Volkswirtschaft nicht funktionieren.

(2) Die PIRATEN unterscheiden "private Infrastruktur" der bürgerlichen Gestaltung und "öffentliche Infrastruktur" der gemeinwesentlichen Gestaltung. Öffentliche Infrastruktur ist z.B: Die Wirtschaftsordnung, staatliche Unternehmertätigkeit und staatliche Infrastrukturinvestitionen

(3) Da Öffentliche Infrastruktur von der bürgerlichen Gesellschaft politisch beauftragt und finanziert wird, ist sie als Eigentum der Gesellschaft zu sehen, an der jeder einzelne Bürger beteiligt ist. Sie ist ein Ursprung von Gemeingut.

(4) Private Infrastrukturen müssen regelmäßig geprüft werden, ob sie ein natürliches Monopol darstellen.

(5) Öffentliche Infrastrukturen müssen regelmäßig geprüft werden, ob sie dem Bürger dienen bzw. ob Mißbrauch vorliegt.

(6) Es steht den Gemeinwesen frei, durch politische Gestaltung öffentliche Infrastrukturen parallel zu privaten Infrastrukturen zu schaffen.

(7) Eine öffentlich-rechtlichen Anstalt erkennen die PIRATEN ihrem Wesen nach als Behörde, eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von Aufgaben des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist. Diese sind nicht marktfähig. Hierbei handelt es sich um gemeinwesenliche Selbstversorgung. Die Finanzierung erfolgt über Steuern, Abgaben sowie Gebühren. Diese Einrichtungen müssen klar zur Privatwirtschaft abgegrenzt werden. Privatwirtschaftliche Geschäftsgegenstände stehen diesen Einrichtungen nicht zu.

(8) Berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Kammern erkennen die PIRATEN als privatwirtschaftliche Verbände und wünschen keinen Zwang zur Mitgliedschaft. Diese Körperschaften des öffentlichen Rechts sind in Körperschaften des bürgerlichen Rechts zu überführen.

(9) Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter Gemeinwesen wie z.B. Kommunen sind, sind privatwirtschaftliche Unternehmen.

1.5 Monopole, Kartelle, Patente

(1) Ein "Monopol" bezeichnet einen einzelnen Aspekt (Punkt), der durch sein Potential die geschaffene Ordnung des ihn beinhaltenden Systems außer Kraft setzt - Die Ordnung wird ungültig. Für ein Marktwirtschaftliches Monopol gilt so: Ein Monopol stört die Marktwirtschaftliche Ordnung: - Z.B wird die Preisfindung durch Angebots-, oder Nachfrage-Monopole gestört.

(2) Ein Kartell bestehend als Bündnis eigentlicher Konkurrenten kann ebenfalls die Marktwirtschaftliche Ordnung stören, wenn sie Preis- oder Mengen- bzw. Leistungs-Absprachen umsetzen.

(3) Die PIRATEN sehen es in einem marktwirtschaftlichen Zusammenhang als nötig an, Monopol - sowie Kartellbildung zu unterbinden.

(4) Alterativ ist für die PIRATEN denkbar, daß das ökonomisches Gut der Kartell- bzw. Monopolbildung als nicht marktfähig erkannt wird. Über die Legislative bzw. die politische Gestaltung werden dann strukturelle Änderungen in der Wirtschaftsordnung umgesetzt, so daß die betroffenen Güter sowie Dienstleistungen in andere Komponenten der Wirtschaftsordnung überführt werden.

(5) Patente und ähnlich hoheitlich erteilte Schutzrechte sehen die PIRATEN als befristete Monopole, die das Staatswesen dem Nutznießer gewährt, wenn im Gegenzug ein Nutzen für die Bürger entsteht. Die Praxis zeigt jedoch, daß der erwartete Nutzen für die Bürger meist nicht gegeben ist. - Im Gegenteil: Die PIRATEN sehen hier ein großes Potential des Mißbrauchs und lehnen deshalb hoheitlich erteilte Schutzrechte ab.

(6) Natürliche Monopole entstehen von selbst, z. B. durch Marktvorsprung, Produktions-, Standortvorteil sowie aufgrund von Markteintrittsbarrieren. Hier ist regelmäßig zu prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit noch gegeben ist, bzw. ob der Monopolist seine Vormachtstellung gegenüber den Bürgern mißbraucht.

1.6 Geldpolitik

(1) Dem Geld kommt als Tauschmittel in der Sozialen Marktwirtschaft eine besonderer Stellenwert zu. Es ist ein Wertäquivalent für Güter sowie Dienstleistungen.

(2) Geld entsteht durch den Prozeß der Geldschöpfung. Die PIRATEN sind sich bewußt, daß es verschiedenste Arten von Geld bzw. verschiedenste Systeme zur Geldschöpfung gibt.

(3) Der Euro wird durch das Eurosystem geschöpft als "Zentralbankgeld". Die Bundesbank ist wie die Europäische Zentralbank (EZB) ein Teil des Eurosystems. Die EZB ist ein politisches Konstrukt, eine Rechtsperson. Die EZB ist allein befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Die PIRATEN erkennen in der EZB die gemeinsame Währungsbehörde der Staaten Europas. Die PIRATEN befinden die Unabhängigkeit der EZB generell als fragwürdig.

(4) Der Euro ist sogenanntes Fiat-Geld, ein Kreditgeld, bei dem von Seiten des Emittenten keine Einlöseverpflichtung in Kurantgeld (Vollwertiges Geld) besteht. Seine Akzeptanz wird durch gesetzliche Vorschriften erreicht und sichergestellt - wie z.B: die Erklärung zum gesetzlichen Zahlungsmittel.

(5) Auf Basis des Euro können zudem Geschäftsbanken Geld schöpfen: Das Giral- bzw. Geschäftsbankengeld. Dieses Geld entsteht ebenfalls durch Kredit, den die Geschäftsbanken gewähren. Oder durch das Eintauschen von Bargeld in sogenanntes Sichtguthaben. Geschäftsbanken sind in der Lage auf Grundlage des eingezahlten Bargelds, ein Vielfaches an Giralgeld durch Kreditvergabe zu schöpfen.

(6) Neben dem Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel benutzt der Bürger hauptsächlich Giralgeld. Die PIRATEN sind sich des Unterschieds bewußt: Giralgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. - Obwohl die Einheit "Euro" den Anschein gibt, besteht keine Deckung des Giralgeldes durch das gesetzliches Zahlungsmittel. Die PIRATEN sehen diese Unterdeckung des Giralgeldes als systemkritisch an. Die PIRATEN fordern eine vollständige Unterlegung des Giralgeldes mit der dargestellten Währung.

(7) EZB-Geld sowie Giralgeld entsteht durch Kredit. An jeden Kredit ist immer Zins und Tilgung als Schuld gebunden sowie Eigentum des Kreditnehmers als Sicherung.

(8) Die PIRATEN erkennen Zins als Ursache für exponentielles Wachstum der Geldmenge und somit der Verschuldung.

(9) Die PIRATEN sehen es zumindest als fragwürdig an (wertloses) Fiat-Geld bzw. Giralgeld als Schuld mit Eigentum des Schuldners abzusichern, da hier zur Tilgung der zinsbelasteten Schuld in Summe ein immer rasanter werdender Eigentumsübergang auf die Banken erzwungen wird.

(11) Die PIRATEN sehen in der ausschließlichen Möglichkeit zur Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken ein Quasi-Monopol der Geldschöpfung. Die PIRATEN wünschen die Aufhebung des Geldschöpfungsmonopols.

(12) Die PIRATEN sehen es im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft als notwendig an, dem Gesetzlichen Zahlungsmittel des Staatswesens Bürgerliche Währungen als Wertkorrektiv gegenüberzustellen. Diese müssen frei an Devisenbörsen auch gegen Gesetzliches Zahlungsmittel gehandelt werden können. Spekulative Kursschwankungen werden dann durch eine Tobin-Steuer gedämpft. Die Art und Weise der Bürgerlichen Geldschöpfung ist frei.

(13) Es steht so auch jedem Gemeinwesen frei, eine eigene Währung zu jedem Zweck zu schaffen und Geld zu schöpfen.

(14) Die Bürger als Vertragspartner entscheiden frei, welche Währung sie für ihre Geschäfte verwenden oder sparen.

(15) Die PIRATEN erkennen Geld als definiertes Kunstprodukt. Geld sowie Geldschöpfung ist bestens geeignet für eine Regulierung bestimmter Märkte. So ist es denkbar, für verschiedene Märkte verschiedene Währungen herzustellen, die den ggf. speziellen Anforderungen entgegenkommen.

1.7 Abgrenzung zu anderen Politiken: Finanzpolitik, Sozialpolitik, etc

(1) Das Wirtschaften des Staates ist selbstverständlich auch von seinen Finanzen abhängig. Die Finanzen bestimmen den Haushalt, die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Staates. So fordert das Wirtschaften des Staates die Finanzpolitik, diese Finanzen bereitzustellen. Jedoch hat die Finanzierung der unterschiedlichen Politiken bzw. Ministerien nichts mit Wirtschaftspolitik an sich zu tun, die dem Bürgerlichen Wirtschaften dient. - Es ist auch hier zu betonen, daß jede Politik verantwortlich und vernünftig für sich selbst wirtschaftet.

(2) Die Finanzpolitik des Staatswesens mit der Wirtschaftspolitik zu verweben, birgt für die PIRATEN die Gefahr eines neuen Merkantilismus, in dem das Wirtschaften der Bürger der Finanzierung des Staates untergeordnet wird.

(3) Gleiches gilt für die Sozialpolitik. Hier sehen die PIRATEN die Gefahr der Instrumentalisierung des Bürgerlichen Wirtschaftens. Die Sozialpolitik ist unabhängig von der Wirtschaftspolitik. Sie hat ihren eigenen Haushalt, den sie mit der Finanzpolitik abstimmen muß.

(4) Die PIRATEN sind aus wirtschaftspolitischer Sicht sowie aus Gründen der Machtkonzentration davon überzeugt, daß Wirtschaftspolitik für sich alleinstehen muß und nur dem Bürgerlichen Wirtschaften dient.

(5) Die PIRATEN halten eine klare systemische und fachliche Trennung zwischen den Politiken ein, ganz nach dem obenstehenden Grundsatz der Parallelität von Systemen.

(6) Die PIRATEN fordern eine weitestgehende Befreiung des Bürgerlichen Wirtschaftens von Staatlicher Bürokratie.

(7) Die PIRATEN sind gegen die Erfassung des einzelnen Bürgers sowie der Gesellschaft als staatswirtschaftliches Personal oder ähnliches: Z.B. im Sinne von "Humankapital"

(8) Die PIRATEN sehen die durch den Staat erhobenen Steuern und geschaffenen Abgaben zur Finanzierung des Staatswesens als ein nötiges Beisteuern und Beigeben der Bürger. Die Steuern und Abgaben müssen jedoch regelmäßig auf ihre Grundsätze und auf ihre Verhälnismäßigkeit geprüft werden. Zudem dürfen Steuern und Abgaben keinen maßgeblichen Einfluß auf das Bürgerliche Wirtschaften haben.

1.8 Globalisierung

(1) Die moderne Informationstechnologie sowie die Möglichkeit zu reisen, ermöglicht ein Bewußtsein des Einzelnen für die Welt und deren globale Zusammenhänge.

(2) Aus dieser Globalisierung ihres Bewußtseins leiten die PIRATEN Respekt und Verantwortung vor der Welt ab.

(3) Die Freiheiten der Globalen Kommunikation sowie der Möglichkeit zu reisen, sind wesentlich für die Selbstbestimmung eines Individuums in der globalisierten Welt.

(4) Die Möglichkeit unter Völkern sowie Staaten gemeinsame Verträge zu schließen, läßt eine politische Gestaltung globaler Wirtschaftssysteme zu und schafft so weitere Komponenten der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Das Staatswesen vertritt die Interessen seiner Bürger bei der Schaffung entsprechender internationaler Rechtsgrundlagen nach geltendem nationalem Recht.

(6) Menschen und Gesellschaften der verschiedenen Völker und Staaten schließen Verträge untereinander, auf die das Staatswesen keinen Einfluß nehmen darf.

Begründung

Die "Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik" stellten eine Initiation für die Wirtschaftspolitik der PIRATEN dar. Auf dieser Grundlage soll Wirtschaftspolitik bei den PIRATEN entwickelt werden. - Dieser Antrag stellt eine Erdung dieser Grundsätze durch die Basis und gleichzeitig durch das höchste beschießende Organ der PIRATEN dar.

Dieser Antrag steht mit seinem Bezug auf den Einzelnen Bürger den konkurrierenden Anträgen entgegen, die sich auf einen übergeordneten gesellschaftspolitischen Kontext beziehen und eine ideale Gesellschaft auch durch wirtschaftspolitische Ordnungsmaßnahmen formen wollen.

Dieser Antrag orientiert sich mit seiner Politik am Wirtschaften der Bürger und an deren individueller Freiheit.

Dieser Antrag trennt klar zwischen der Bürgerlicher-Wirtschaft (Privat) und der Staats-Wirtschaft (Öffentlich). Somit wird die Abgrenzung der Bürgerlichen Wirtschaft vom Staat deutlich, die durch die Grundrechte vor staatlichen Einflußnahmen sowie Übergriffen geschützt ist. In dieser Abgrenzung können die PIRATEN klar Position beziehen, Übergriffe des Staatswesens anprangern, die Grundrechte hochhalten und die Wirkung der Grundrechte in ihrer Wirtschaftspolitik manifestieren.

Dieser Antrag bietet einen Lösungsraum, in den Problemstellungen transferiert und beantwortet werden können. Die Eckpunkte sind die piratigen Grundsätze.

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Ich habe mich entschlossen, die Themenblöcke als ein Text zur Abstimmung zu stellen

• aus Zeitersparnis - der BPT ist nur kurz gemessen an der Antragsflut.
• da nur in Gänze eine Struktur von Wirtschaftspolitik erkennbar wird.
• da der Text insgesamt eine Alternative zu der Summe der konkurrierenden Textbausteine darstellt.
• ...
• da der Stil der Formulierungen in ihrer Präzision, nicht zu den anderen hier beantragten wirtschaftspolitischen Textbausteinen kompatibel ist.

Der Stil der Formulierung ist in einem sachlichen Ton. Die Grundsätze sind mit Fakten unterlegt oder selbst faktisch. - Für manche mag es trivial erscheinen. Oder manche finden den Ton zu dozierend. Doch dieser Stil unterscheidet sich von den anderen Parteiprogrammen und spricht eine deutliche Sprache. Vielleicht spricht er gerade dadurch einen Teil der 40% Nichtwähler an, die wie alle anderen die Freiheit haben ...

... das Programm für jeden Zweck zu benutzen.

... zu verstehen, wie das Programm funktioniert.

... Kopien weiterzuverbreiten.

... das Programm zu verbessern.

Die Veröffentlichung dieses Programms erfolgt in der Hoffnung, daß es von Nutzen sein wird, aber OHNE IRGENDEINE GARANTIE, sogar ohne die implizite Garantie der MARKTREIFE oder der VERWENDBARKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

Arrr...)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. wigbold
2. McDonnell Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, werdet ihr sie brauchen um zu weinen.
3. Salorta
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Nico.Ecke - Das is ein Witz, oder?
3. ValiDOM (Aufhebung des Geldschöpfungsmonopols -> LOL! Und jur. Personen sind HEUTE schon träger von Grundrechten!)
4. Thomas-BY (will keine Bibel als Programm:-) )
5. DanielSan
6. Hans Immanuel
7. Matze 20:35, 17. Apr. 2010 (CEST)
8. icho40
9. Rainer Sonnabend
10. Andena 23:40, 19. Apr. 2010 (CEST) Fiat-Antrag
11. ludwig5367
12. MrHan
13. HKLS 21:04, 22. Apr. 2010 (CEST) nicht schon wieder Naturrechte .... es wimmelt von nicht erklärten / erklärbaren Schlagworten
14. RicoB CB 07:36, 24. Apr. 2010 (CEST)
15. Sebastian Pochert
16. Spearmind 09:26, 28. Apr. 2010 (CEST)
17. Twix 15:25, 28. Apr. 2010 (CEST)
18. Aleks_A 01.05.2010
19. xman
20. Jan
21. Arvid Doerwald
22. Haide F.S.
23. Unglow
24. Magnum
25. Retep 12:48, 12. Mai 2010 Eine Zumutung so etwas lesen zu müssen. Ist das hier ein Forum für absurde Außenseitertheorien? Es ist gut, abseits des Mainstreams zu denken, doch was wir beschließen, sollte dieses Stadium überwunden haben und Hand und Fuß vorweisen können. Der "Unvoreingenommenheit" des ersten Satzes wird schon im selben Satz durch das "Re-engineering" widersprochen, v.a. aber durch sämtliche folgende Absätze, welche Definitionen und Betrachtungsweisen aufzwingen, die gerade alles andere als unvoreingenommen sind.
26. Action_Boo
27. Frank Scholz - wasted time!

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Silberpappel 11:35, 16. Apr. 2010 (CEST) Der Antrag ist sehr umfangreich und abstrakt. Das finde ich nicht grundsätzlich schlecht. Aber dadurch muss er lange durchdacht und diskutiert werden. Darum erstmal Enthaltung.
2. Blafasel Auch ich finde, daß einige Aspekte erst noch mehr Diskussion brauchen.
3. Korbinian 16:28, 16. Apr. 2010 (CEST) schließe mich silberpappel an
4. DeBaernd 13:24, 13. Mai 2010 (CEST) zum jetzigen Zeitpunkt zu komplex um ohne diskussion darüber abzustimmen.
5. Käptn Blaubär
6. zero-udo
7. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

juristische Personen

Und jur. Personen sind HEUTE schon träger von Grundrechten

"inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind." - Das ist mir klar ... doch z.Z entdecke ich eine schleichende Umformulierung in Grundrechteformulierungen: Der Begriff "Mensch" wird zunehmend durch "Person" ersetzt. Bzw die Rechte der Menschen werden vom Menschen entkoppelt.

Sofinden wir z.B. in der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EU einfach "Geistiges Eigentum wird geschützt". Obwohl für mich fraglich ist, ob juristische Personen überhaupt einen Geist haben können. Impliziert wird so ein kollektiver Geist - und eine geistig schöpferische Kraft einer Gesellschaft. Für mich sind es jedoch die einzelnen Menschen, die ihren Geist in die Gesellschaft tragen, nur sie können Geistiges Eigentum schaffen und zur Gesellschaft beitragen.

Wird juristischen Person ein Geist, eine Schöpferische Kraft zugesprochen, dann sehe ich die Gefahr der juristischen Person als Urheber ... einem unsterblichen Urheber!

Und das will ich eigentlich klarstellen - keine Entkopplung der Grundrechte vom Menschen! Kein Zuspruch schöpferischer Kraft an Kapitalgesellschaften, etc ...

ich werde die Formulierung oben nochmal entsprechend ändern. - vielleicht wird es dann sofort verständlich.

wigbold 11:48, 16. Apr. 2010 (CEST)

Aufhebung des Geldschöpfungsmonopols

Aufhebung des Geldschöpfungsmonopols -> LOL!

Um das mal klarzustellen: Es geht nicht um die Abschaffung des gesetzlichen Zahlungsmittels EURo oder die Abschaffung der Geschäftsbanken, die Giralgeld in EUR Schöpfen.

Es geht darum, daß auch z.B. Gemeinden, Kommunen und Gesellschaften Geld schöpfen können, das sie für Investitionen nützen können: So ist es heute nicht möglich, daß Kommunen eine Währung schaffen um Dienstleistungen ihrer Bürger wie Handwerksleistungen einzukaufen und diese Währung dann wieder durch Öffentliche Einrichtungen als Zahlungsmittel akzeptieren. - Dieses Konstrukt wird z.Z juristisch unterbunden. Staat dessen müssen die Kommunen Kredit bei Geschäftsbanken aufnehmen, um die Arbeitsleistung ihrer Bürger entlohnen zu können, die dann die geschaffenen Einrichtungen nutzen und den eingepreisten Zins zahlen müssen - Wer der Nutznießer dieses Kreditvergabe- / Geldschöpfungsmonopols ist ist doch wohl klar: Die Banken.

Auch die Belastung von Gemeingut mit Schuld als Kreditsicherung zu Gunsten der Banken ist fragwürding und wie der Debitismus [1] mal grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Aufhebung des Geldschöpfungsmonopols ermöglicht es beliebingen Gesellschaften ihr eigenes Geld zu schöpfen und für desses Werthaltigkeit selbst zu sorgen. Zudem können sie beliebige Arten der Geldschöpfung nutzen.

Das vom Staatswesen geschaffene gesetzliche Zahlungsmittel bleibt erhalten.

Jeder Mensch kann frei entscheiden welche Währungen er für seine Geschäfte nutzt, oder welche Währungen er als Sicherung spart.

Die Politik muß allerdings dafür sorgen, daß die Währungen konvertierbar sind: Es müssen freie Devisenbörsen entstehen können, die diese Währungen handeln. Auch gegen das Gesetzliche Zahlungsmittel. - Hier kann auch eine TobinSteuer greifen.

Es ist für mich schon recht verwunderlich, daß das ökonomische Gut am Markt einer Preisfindung unterliegt und auf der finanziellen Seite keine Wertfeststellung des Geldes erfolgt. - Die Wert-Gebung des Staates durch Dekret "gesetzliches Zahlungsmittel" reicht mir nicht, denn es ist einfach nur Papier.

Zudem wird so durch die Kredit-Schöpfung von Geld und die entstehende Schuld, das gesamte Sozialprodukt der Bürgerlichen Gesellschaft als Sicherung eingesetzt und ggf. bei Wertkorrektur des Geldes gepfändet. Wir erleben das in der steigenden Staatsverschuldung und Abbau der öffentlichen Leistungen für den Bürger.

Oder bei einen unfreiwilligem Gläubigerverzicht, wenn die Rentenpapiere bzw Geldanlagen auf einmal nichts mehr wert sind.

Zins und Schuld sind die derzeitigen Ketten an die unsere Bürgerliche Gesellschaft gebunden ist, die die Individuelle Freiheit der Bürger bedrohen, Das Geld ist das letzte Glied der Kette: Ein Ring sie zu knechten! Und in diesem Sinne sehe ich die Aufhebung des Geldschöpfungsmonopols als Akt der Befreiung.

Ja - man kann darüber Lachen;) wie das eine Geld, die eine Art der Geldschöpfung unantastbar zum Heiligtum erhoben ist, wie groß die Abhängigkeit der Gesellschaft von diesem Konstrukt ist, wie das Staatswesen, die politische Elite (inkl. Lobbys) existentiell davon abhängt. Und der Bürger?! - Der ist der Bürge, das Pfand, der Wertschaffende. Er stellt den Wert für das Geld dar - er glaubt an dessen Wert. Und die Politik?! - Leiht sich weiter Geld: Schuldgeld! Irgendjemand wird es schon bezahlen müssen - später;) - LOL

Ich hätte gern zu diesem Geld Alternativen! Ganz im Sinne Individueller Freiheit.

--wigbold 13:17, 16. Apr. 2010 (CEST)

Die Wertstellung des Schuldgeldes erfolgt jeden Tag. In dieser Minute kostet ein Euro zB 1,3481 USD, eine Unze Gold 1.133,15 USD, ein Korb der Aktien der 30 größten deutschen Aktionenunternehmen (DAX) 6180,9 EUR. All diese "Währungen" sind frei konvertierbar und sind durch den Eigentumsartikel im GG geschützt. Es hindert dich niemand daran, deine Preise in Abhängigkeit von Gold oder DAX zu bemessen, falls du diese "Währungen" besser findest. Ich werde dann allerdings nicht mehr dein Kunde sein. --Trias 18:00, 16. Apr. 2010 (CEST)

Der Euro ist eine Indexwährung. Der Geldwert hat einen monetären Wertmaßstab. Der so bestimmte Geldwert ist allerdings nicht immer der Marktwert des Geldes, der sich aus der Geldnachfrage und dem Geldangebot ergibt [2]: Es herrscht Geldillusion [3]: Du nimmst an, daß Du für diese Geldmenge die Dinge kaufen kannst. Du hast sie aber nicht gekauft. Hier trifft Real-Wirtschaft auf virtuelles Geld - und wir wissen alle, was passiert, wenn (Fiat-)Geld in großen Mengen in die Realwirtschaft strömt. - Der DAX steigt: Das Geld ist weniger wert! - Inflation wird sichtbar. - Und sicher macht es Sinn, Fiat-Geld (rechtzeitig) in reales Vermögen umzuwandeln. - Wenn Du sicher bist, daß das Eurosystem ein gutes Konzept ist, dann mußt Du Dich konsequenter Weise der Idee alternativer Währungen öffnen können. Du selbst kannst ja weiterhin ausschließlich den EURo für Deine Geschäfte benutzen. ... Deine obenstehende Argumentation läßt keinen Grund erkennen, wieso Du gegen den Antrag stimmst. --wigbold 15:13, 18. Apr. 2010 (CEST)

Volkswirtschaftlich sehe ich eine Fiatwährung einer Kurantwährung als überlegen an, wenn du anderer Meinung gestehe ich dir natürlich die Freiheit zu, Gold, Aktien oder andere Werte zu kaufen zu einem freien Kurs. Oder eine andere Währung zu starten (Vertragsfreiheit). Nur deine Steuern musst du halt in Euro zahlen und ich sähe auch keinen Grund das zu ändern.
Ich lehne eine Erweiterung auf Wirtschaftsthemen derzeit generell ab, weil abzusehen ist, dass wir in argumentative Sackgassen rennen. Dein Vorschlag liest sich wie eine Art Wikipedia, nur dass jeder Pirat anscheindend deiner sehr speziellen Argumentation folgen muss. Ich lehne es ab, dass wir eine "Wirtschaftsfibel" für Piraten beschließen sollten. --Trias 22:33, 19. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2 - Nichts gegen eine "Wirtschaftsfibel"

aber dennoch sollten die Inhalte passen. Wenn ich einen Satz wie diesen lese: "Zudem dürfen Steuern und Abgaben keinen maßgeblichen Einfluß auf das Bürgerliche Wirtschaften haben.", bedeutet dies nichts anderes, als das Steuern nicht steuern dürfen, dass heißt, die Lenkungswirkung zum Beispiel für die Umwelt, wird untersagt. Was soll dabei rauskommen?

wigbold: Der Begriff "Steuern" kommt von "Beisteuern" und nicht von "Lenken" - Ich verstehe, daß das Menschen mit sozialistischer Prägung das anders sehen. Diese möchten das Individuum im Sinne einer abstrakten Gesellschaft lenken. - Das widerspricht aber dem Anspruch von Individueller Freiheit.

Nichtdestotrotz, auch wenn es nicht in Deine Argumeentation passt, entfaltet jede Steuer eine Lenkungsirkung, implizit oder explizit. Ob ich eine sozialistische Präge habe, lasse ich mal dahin gestellt sein, aber ich stehe auf dem Grundsatz, dass Freiheit ohne Solidarität nichts wert ist. Arvid Doerwald

wigbold : Freiheit zur Solidarität! Bürgerliche statt staatlich verordnete Solidarität - darin liegt der Unterschied! - Niemand hindert Dich daran solidarisch zu sein. "Beisteuern" bedeutet aktive Beteiligung des Bürgers. "Steuern" bevormundet den fernbesteuerten Bürger.

Weiter: " Die Sozialpolitik ist unabhängig von der Wirtschaftspolitik. Sie hat ihren eigenen Haushalt, den sie mit der Finanzpolitik abstimmen muß." zeigt mir, dass Du das Wesen eines Wirtschaftssystem ganz entschiden anders beurteilst als ich. Damit wäre ich nie einverstanden. Warum soll Sozialpolitik vom Wirtschaften unabhängig sein, da die eine die Notwendigkeit der anderen bedingt?

wigbold: Sozialpolitik kommt der Verpflichtung des Sozialstaates nach. Wirtschaftspolitik dient dem Wirtschaften der Bürgerlichen Gesellschaft. Eine Vermischung beider Politiken unterwirft das Bürgerliche Wirtschaften der Staatlichen Aufgaben. Es werden durch Staatsräson Gesetze geschaffen, die das Wirtschaften des Bürgers dem Wirtschaften des Staatswesen unterordnet. In den betroffenen Bereichen ist das Modell der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: Z.B. wirkt der Staat als Monopol bzw. monopolgebend. Wir erleben das gerade als Banken- bzw. Euro-Rettung, für die wir Bürger bürgen, belastet werden. Und wir wissen, daß das Staatswesen durch diese Maßnahmen lediglich seine eigene Finanzierung bzw. das Vertrauen in seine Staatsanleihen rettet. Wir Bürger sind bis in die Ewigkeit verschuldet, in der Pflicht, enteignet. Und das Staatswesen ist der Fähigkeit beraubt, seiner sozialstaatlichen Verpflichtung nachzukommen. - Staatswesen und bürgerliche Gesellschaft werden die Bürgschaften und Verpflichtungen bedienen müssen. Und das nur weil wir dem Staatswesen erlaubten in die bürgerliche Wirtschaft sozialstaatlich einzugreifen. Es ist notwendig, daß die PIRATEN als Freiheitliche Partei mit der politischen Normative der individuellen Freiheit eine so wesentlichen Knechtung der Bürger nicht unterstützen. - Die PIRATEN müssen den Bürger von sozialstaatlicher Staatsräson unabhängig stellen!

wigbold: Ich fordere eine klare Abgrenzung der verschiedenen Politiken: Sozialpolitik entspringt der sozialstaatlichen Verpflichtung des Staatswesens, Wirtschaftspolitik unterstützt das Wirtschaften der bürgerlichen Gesellschaft. Das Unterordnen des Bürgerlichen Wirtschaftens dem Staatlichen Interesse ist eine Einwirkung des Staatswesens auf die bürgerliche Gesellschaft und eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit. - Ich verstehe auch hier die Bestrebungen das bürgerliche Wirtschaften in einen übergeordneten gesellschaftspolitischen Kontext zu stellen. Doch dem möchte ich entschieden begegnen. Die Verpflichtung des verfaßten Staatswesens als Sozialstaat muß differenziert zur Freien Gesellschaft betrachtet werden.

Wieder ein Punkt, in dem ich nicht mit Dir übereinstimmen kann, denn die "verschiedenen Politiken" spielen sich alle im selben Raum ab und interagieren natürlich. Das kannst Du durch egal welches Konzept, nicht in Farge oder Abrede stellen, noch ändern. Es ist ein gesellschaftliche Kontext, in dem sich alles abspielt, Wirtschafts-, Gesellschaft-, und Sozialpolitik. Alle anderen "Politiken" übrigens auch. Arvid Doerwald

wigbold : Ja, innerhalb einer Raumzeit! Darauf können wir uns einigen. Die Raumzeitlichen Parameter der Modelle müssen allerdings nicht immer gleichgesetzt sein. Die Modelle kann man entkoppelt betrachten. Und ich stimme Dir zu: Sie interagieren natürlich! - Das von Dir verwendete Wort "Inter-aktion" impliziert allerdings verschiedene Modellräume. Ansonsten müßte es "Intra-aktion" heißen (=> InterNet vs. IntraNet ). Zudem läßt modelltheoretisch eine Intra-Aktion keine differenzierte Wirkungsanalyse zu. Eine allumfassende Annahme dient der Desinformation, was der politischen Elite entgegenkommt. Und ich lehne die politische Annahme einer universalen Weltformel als totalitär unsinnig ab.

Weiter: Echt, ich weiß gar nicht, wo ich anfagensoll mit der Kritik und lasse es deswegen. Ich lehne den Antrag wegen offensichtlicher Unausgerorenheit in den meisten seiner Bestandteile und in der gundlegenden Ausrichtung ab. Meine Empfehlung: Ein Planspiel mit diesen Prämissen zu veranstalten. Stehe diesbezüglich gerne mit Rat zur Verfügung. Arvid Doerwald 15:33, 2. Mai 2010 (CEST)

wigbold: Meine Formulierungen als Lösungsraum verstanden sollen einem Planspiel entgegenkommen - Jeder kann die Grundsätze bei seinen Problemstellungen anwenden. Mein Antrag ist sicherlich nicht unausgegoren! Er ist auf dem Grundsatz Individueller Freiheit entstanden, der Deinen Grundsätzen scheinbar widerspricht. Im Bezug auf Liberalismus, z.B. die Differenzierung von Staat und Gesellschaft, stehe ich Dir gern mit Rat und Tat zur Verfügung. Als Einstieg empfehle ich mal den Klabautercast: Folge 2: Wirtschaftspolitik oder Folge 10: Grundrechte

Wir können uns gerne beim Bier in Bingen dazu unterhalten. Denncoh interessiert mich, und diesen Beleg fordere ich für den Fall einer Zustimmung zu diesem Antrag ein, wie eine solche Gesellschaft, wie Du sie skizzierst, aussehen soll? Konkret! Nicht als theorethisches Konstrukt. Arvid Doerwald

wigbold: Gern auch beim Wein;) - Doch vorweg: Ich skizziere keine Gesellschaft und ich will auch nicht die Gesellschaft formen. Die Bürgerliche Gesellschaft muß die Fähigkeit behalten, sich selbst zu bestimmen: Liberalistische Freiheit erhalten, Republikanische Freiheit üben [4]. Für einen konkreten Beleg schlage ich eine (wirtschaftspolitische) Fragestellung Deinerseits vor, die ich aus dem Lösungsraum obiger Grundsätze beantworte.

Zins und Geldmengenwachstum

Zu "Die PIRATEN erkennen Zins als Ursache für exponentielles Wachstum der Geldmenge": Der Zins läßt die Geldmenge sogar konstant, denn einer bezahlt ihn und einer bekommt ihn. Ohne Tilgung wächst beim einen der Schuldenberg exponentiell und beim anderen das Guthaben, niemals aber die Geldmenge. --Gerhard

wigbold: Du schreibst es selbst: Das Guthaben und der Schuldenberg wächst exponentiell ... genau auf diese Weise wächst die Geldmenge durch die Geldschöpfung von Schuldgeld.

Bei einer Gebühr, die unmittelbar mit Geld bezahlt wird, wird Geld von einem Konto auf das andere gebucht.

Der Zins allerdings ist eine Schuld in der Zukunft und verlängert erst dann die Bilanz der Bank: Es entsteht wieder Schuld und Forderung - Auf das Kundenkonto wird die Schuld, auf das Bankenkonto die Forderung gebucht: Die geschöpfte Geldmenge der Bank steigt um den fälligen Zins. So als ob man wie obenstehend für das Bezahlen der Gebühr Geld leihen muß.

... wenn Du ein Gedankenexperiment machst wird es klar: Es gibt kein Geld. Du leihst Dir bei der Bank 100Credits mit 5%pa Verzinsung. Die Bank hat eine Geldmenge von 100Credits geschöpft. Nach einem Jahr bezahlst Du die 100Credits an die Bank zurück, der Kredit wird getilgt, die im Umlauf befindliche Geldmenge ist wieder Null. Doch die Bank hat nun eine weitere Forderung gegen Dich: 5Credits+X Und sie hält noch die pfändbare Sicherheit für den Kredit ... Und nun bezahl mal Deine Schuld. - Es gibt kein Geld mehr (Kreditklemme), und die Bank fordert Geld ... zwangsläufig kommt es zum Eigentumsübergang: Deine Sicherung bzw. das Eigentum aus Arbeit wird gefändet, die Forderung verschwindet.

Üblicherweise fällt es nicht auf, da Geld aus anderen Krediten im Umlauf ist, um den Zins zu bezahlen. - Man muß es bloß einem anderen abjagen, der dann den Schwarzen Peter hat. (siehe auch: Fabian - Gib mir die Welt plus 5 Prozent, Bernd Senf: "Tiefere Ursachen der Weltfinanzkrise", [5], [6], [7], [8])

Im Zweifel wird es der Staat sein, der diese faulen Kredite übernimmt, um die Spareinlagen der Bürger zu retten.[9], [10] - Doch Letztendlich wird das Eigentum der Bürgerlichen Gesellschaft gepfändet: Die Bürger, die nicht ihre Steuern, Abgaben, Gebühren, etc bezahlen bzw. ihre Kredite bedienen können; die Kommunen, die nicht der sozialstaatlichen Verpflichtung mehr nachkommen bzw. ihre Kredite bedienen können. Bzw. durch den zwangsläufigen Gläubiger-Verzicht: Den Ausfall von Wertpapieren bzw. der bürgerlichen Forderungen gegen den Sozialstaat. => Zins als Motor für den Kapital- und Vermögens- sowie Eigentumstransfer von Unten nach Oben.

Doch der Bürger darf nicht vergessen, daß er es selbst ist, der sein Geld gut verzinst anlegen will oder in eine kapitalgedeckte Vorsorge investiert. Er sollte so zumindest bemerken, daß er im Grunde sein Geld in sich selbst investiert, ohne allerdings selbst die Forderungen zu halten!

Die Schuld, der Zins, die Art und Weise der staatlich monopolisierten Geldschöpfung ist die Ursache für die Finanz- und Eurokrise und somit auch die Ursache für den Abbau des Sozialstaates. - Diese Krise werden durch die Staaten/Staatswesen herbeigeführt.