Antragsfabrik/Bildung/Bundesweite Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Jasenka Wrede.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Jasenka Wrede
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm -BILDUNG

Schlagworte Pro
Gleichbehandlung von Studierendenschaften in allen Bundesländern, Politisches Mandat an Hochschulen
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Bisheriges Meinungsbild aus LQFB:

 Ja: 290 · Enthaltung: 21 · Nein: 67 · Angenommen

Antrag


Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften

Die Piratenpartei setzt sich für die bundesweite Existenz verfasster Studierendenschaften ein.
Die Wahrung der politischen Mitwirkung von Studenten an der gesellschaftlichen Realität ist ein wichtiger Prozess demokratischer Basisbeteiligung und politischen Handelns.

Begründung

Zielsetzung


Nach dem Verbot in den 70er Jahren haben alle Bundesländer bis auf Bayern und Baden-Württemberg die verfassten Studierendenschaften wieder zugelassen. Der Grund des Verbots entbehrt damals wie heute jeglicher Grundlage.
Wir fordern die sofortige Aufhebung des Verbots der benachteiligten Bundesländer, um studentische Mit- und Selbstbestimmung zu schaffen.
Verfasste Studierendenschaften demokratisieren die Universitäten, eine Wiedereinführung ist längst überfällig.

Ergänzungen zum thematischen Hintergrund

1977 schafften einige Landesregierungen, z.B. Baden-Württemberg unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger die verfassten Studierendenschaften an Universitäten als "Sumpf des Terrorismus" ab. Damit existieren seit 1977 faktisch keine offiziellen Organe der Studenten an Universitäten - die betroffenen AStA dürfen sich politisch nicht engagieren und können sich - eigentlich - nur der Organisation von Partys und Ähnlichem widmen. Die Abschaffung erfolgte übrigens gegen den Wunsch der Hochschulen selbst. Die Landeshochschulgesetze in Baden-Württemberg und Bayern gehen dabei soweit, dass Hochschulen Studentische Gruppierungen nicht anerkennen *dürfen* - eine perverse Situation, da in anderen Bundesländern die Zusammenarbeit zwischen AStA und Uni meistens sehr gut ist - und in Baden-Württemberg und Bayern inoffiziell die UStA und ASTA ebenfalls gute Arbeit leisten.



Quellen

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Landesprogramme die diesen Punkt bereits enthalten:
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Verfasste_Studentenschaften">Landesparteiprogramm Baden-Württemberg</a>






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Käptn Blaubär
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Andena 10:45, 1. Nov. 2010 (CET) Die Mitwirkung der Studenten in den Hochschulgremien muss verbessert werden, insbesondere die blamablen Wahlbeteiligungen von unter 10% an den Wahlen zum StuPa sind ein Anzeichen für ein nichtfunktionierendes System. Zuerst muss ein sinnvolles Konzept, wie weitreichend die Mitwirkungsrechte der Studierenden gefasst werden sollen, erstellt werden. Ein bloßes unreflektiertes Wiedereinführen von politischen AStA´s wird weder den Hochschulen noch den Studenten nützen.
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

  • Bildung ist Landespolitik

Argument 2

@Adena: Wenn ich mich recht entsinne ist die Beteiligung der Studierenden an Wahlen an den Fachhochschulen höher als an den Unversitäten. Zumindest kenne ich das aus Augsburg so. Unterschied ist einfach der, daß an der FH keine verschiedenen politischen Gruppierungen zur Wahl antreten, während an der Universität einige Listen um die Gunst der Wähler buhlen, ohne daß diese im Grunde genommen unterschiedliche Forderungen haben... dies fördert meiner Meinung nach nicht die Wahlbeteiligung sondern animiert zum Nichtwählen, weil es doch sowieso egal ist wen man wählt weil doch eh alle im groben und ganzen dasselbe anstreben. Daß von der Wahlbeteiligung auch die Zahl der Studierenden in bestimmten Gremien abhängt Gerät durch die Konkurenz der verschiedenen politischen Gruppierungen ins Hintertreffen.

Wenn es eh egal ist, wen man wählt, dann könnte man doch zum Schluss kommen, dass man die Wahlen ganz abschaffen kann. ;-) http://www.tagesspiegel.de/wissen/asta-ohne-anhaenger/1679082.html
Wie man es dreht und wendet, es bleibt dabei: Ein demokratisches System, dass es mit Mühe und Not schafft, eine Wahlbeteiligung von 10% hinzubekommen, ist mehr tot als lebendig.
Dieses System der studentischen Mitbestimmung ist mangels Wähler-Mitwirkung in dieser Form gescheitert. Und das sage ich, obwohl ich mehrere Jahre aktiv in verschiedenen Hochschulgremien mitgearbeitet habe. Hier ist eine grundlegende Reform erforderlich, die der Mitwirkung der Studenten an der Gestaltung der internen Hochschulorganisation stärkt.
Was wir aber auf keinen fall brauchen, das sind von extern gesteuerte politische Funktionärsclubs, die glauben Weltpolitik machen zu müssen und dabei die Hochschule und die Stundenten vergisst. Andena 20:31, 2. Nov. 2010 (CET)


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