Antragsfabrik/Bildung/Bundesweite Bildungsstandards

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Jasenka Wrede. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Jasenka Wrede

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm -Bildung

Schlagworte Pro

Standards Einigung der KMK bundesweit, Gleiche Bildung in allen Bundesländern ermöglichen, Umzug in Deutschland unter Anerkennung der Bildungszwischenprüfungen in allen Ländern

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Bildungsstandards

Auf Basis bildungspolitischer Erkenntnisse und der Diskrepanz zu derzeit herrschenden Bildungs-Missständen in Deutschland fordern wir die zügige Umsetzung der Bildungsempfehlungen (vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, HU Berlin und der Kultusministerkonferenz der Länder) nach festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene.

Zur Gewährleistung bundeseinheitlicher Bildungsstandards in allen Bundesländern übernimmt das ausführende Organ der Bundesregierung die qualitätsführende Kontrolle und Evaluation.

Aufnahme des Rechts auf Bildung im Grundgesetz
Die Piratenpartei spricht sich für eine Aufnahme des Rechts auf Bildung (analog dem §14 der EU Grundrechte-Charta) unter gleichen Bedingungen für Alle in das Grundgesetz aus.

Die Landesverbände der Piratenpartei bearbeiten landesspezifische Themen und schlagen konkrete Verbesserung für das jeweilige Bildungssystem vor. Dabei gibt es aber ein gemeinsames Ziel: Erziehung und Bildung bei denen alle Schüler die gleichen Entwicklungschancen haben und eine notwendige Förderung erhalten - unabhängig vom Wohnort, sozialem, körperlichem oder intellektuellem Hintergrund.
Die Piratenpartei möchte den Stellenwert der Bildung in der Gesellschaft verbessern.
Die Verbesserungen beim Bildungssystem haben dabei immer die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Fokus.

Begründung

Um die Vorteile des föderativen Schulsystems (allen vornweg das Subsidiaritätsprinzip) mit den Vorteilen eines zentral geregelten Bildungssystems (insbesondere Gleichbehandlung) zu verbinden empfiehlt die AG Bildung mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund.
Dies betrifft insbesondere die Bereiche Vergleichbarkeit von Abschlüssen, Strukturausgleich, Freizügigkeit und verpflichtenden Fächerkanon in allen Ländern.

Die bisherigen Abstimmungen zwischen den Ländern (z.B. Kultusministerkonferenz) sollen mit verbindlichen Zielvorgaben durch den Gesetzgeber manifestiert werden.
Dies ist ein realistischer Schritt der keine weitreichenden Veränderungen des Bildungssystems erfordert. Mit diesen Rechten ausgestattet können ...

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---Meinungsbild der AG Bildung

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Diskussionen und Aufnahme ins Landesparteiprogramm Bildung BW:
Bildungsstandards
Wahlprogramm BW

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Quellen

• Artikel 14 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union
• Artikel 7 Grundgesetz
  • Artikel 141 Grundesetz -  Bremer Klausel (auch Westberlin)
  • Art.30 GG, Art.70 GG - allgemeinen und gesetzgeberischen Kompetenzvermutung für die Länder
• nach Bundesland
  • Baden-Württemberg:
    • Schulgesetz SchulG
    • Privatschulgesetz PrSchulG
  • Hessen:
    • Verfassung des Landes Hessen (Art. 56ff)
    • Hessisches Schulgesetz (HSchG)
  • Hamburg:
    • Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG): [1]
    • Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG): [2]
    • Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG): [3]
  • ... Quelle z.B:  Schulpflicht#Heutige_Rechtslage
• Expertise zur Entwicklung nationaler Bildungsstandards
  
• Konzeptionelle Grundlagen für einen Nationalen Bildungsbericht
  
• Leitlinien des Innovationskreises Berufliche Bildung
  
• Genderreport
  
• KK Schulgesetze der Länder

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Christian Steinle
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena 10:11, 1. Nov. 2010 (CET) Auch dieser Antrag ist nicht schlüssig. Pfiffig wäre doch allenfalls, das Bildungschaos dadurch zu überwinden, die politisch gefärbte Länderhoheit abzuschaffen und das Thema Bildung insgesamt einheitlich auf der Bundesebene anzusiedeln. Dann kann auch diese sinnfreie Kultusministerkonferenz KMK entfallen
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Monarch 14:41, 27. Okt. 2010 (CEST)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

• Bildung muß Landespolitik bleiben

Argument 2

...