Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsmodul WI-07 – Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE067

Beantragt von

Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Piratische Haushaltspolitik gründet sich auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das Jährlichkeitsprinzip eines Haushalts ist aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen. Um es dem Bürger zu erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten, ist mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einzuführen. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen Bilanzen oder Haushalte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollen auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein.

Begründung

Ein Grundsatz piratischer Haushaltspolitik ist auch das Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das bedeutet, wenn staatliche Ebenen Entscheidungen treffen, die bei anderen staatlichen Ebenen Kosten induzieren, müssen sie dafür aufkommen. Piratische Haushaltspolitik zielt darauf, das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen.

Wir wollen es dem Bürger erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten.

Daher will die Piratenpartei mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einführen. Auch wenn die grundlegenden Informationen, verteilt in zahlreichen einzelnen Haushalten von Kommunen, Kreisen, Bundesländern und Ämtern öffentlich zugänglich sind, sind sie aufgrund fehlender Standards nur mit großem Aufwand auswertbar. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen, Bilanzen oder Haushalte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollten auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Arvid Doerwald 10:59, 14. Apr. 2010 (CEST)
2. Guntfred
3. Bastian
4. Korbinian 20:51, 14. Apr. 2010 (CEST)
5. Nati2010
6. Rainer Sonnabend
7. Hans Immanuel
8. ludwig5367
9. HKLS 19:29, 20. Apr. 2010 (CEST)
10. Spearmind 13:23, 25. Apr. 2010 (CEST)
11. datenritter 11:16, 28. Apr. 2010 (CEST) Vernünftig, ausreichend allgemein und gleichzeitig auf einen Sachverhalt zugeschnitten.
12. xman
13. Jan
14. MichaelG 12:24, 11. Mai 2010 (CEST)
15. Käptn Blaubär

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. wigbold -- AG_Wirtschaft --
2. Jonathan Gruner 23:20, 14. Apr. 2010 (CEST) Gegen die Erzwingung einheitlicher Bilanzierungsrichtlinien!
3. Trias
4. DanielSan
5. MrHan
6. Sebastian Pochert
7. Boris Turovskiy
8. Aleks_A
9. Unglow
10. Salorta
11. Haide F.S.
12. Action_Boo
13. DeBaernd 14:07, 12. Mai 2010 (CEST)
14. Kaddi
15. icehawk

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Pidder Lütt 18:07, 14. Apr. 2010 (CEST) Das Jährlichkeitsprinzip aufheben und mehr Vergleichbarkeit fordern, beißt sich das nicht?
2. Twix 12:53, 15. Apr. 2010 (CEST)
3. Thomas-BY
4. icho40
5. Andena 20:50, 20. Apr. 2010 (CEST) Mehr Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben
6. Monarch 11:01, 28. Apr. 2010 (CEST)
7. RicoB CB 21:46, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
8. zero-udo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Haushaltspolitik ist Finanzpolitik

Als wirtschaftspolitisches Modul unpassend!

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sehe ich Einsparungen und Ansparungen für Projekte als kritisch: Das Staatswesen soll von den Bürgern nur unmittelbare Kostenbeteiligungen erheben.

Ein Aufweichen des Jährlichkeitsprinzip eines Haushalts zu fordern, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen, finde ich paradox, da so geplante Ausgaben großzügiger geschätzt werden, bzw über einen längeren Zeitraum willkürlich und zweckentfremdend blockiert werden - das ist sehr intransparent. Zudem schafft die Aufhebung der zeitliche Bindung von Haushaltsmitteln keine wirkliche Ersparnis - im Gegenteil - das Gemeinwesen hat mit dem Jährlichkeitsprinzip die verfügbaren Mittel im Gesamthaushalt nach einem Jahr wieder flüssig/zur Verfügung - hier sind dann ggf Rücklagen denkbar. - Doch bei der derzeitigen Verschuldung nicht haltbar.

--wigbold 04:36, 15. Apr. 2010 (CEST)

Zentralismus - Aufhebung der vertikalen Gewaltenteilung

Der Anspruch die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten, sowie konsolidierten Bilanzen sollen auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein führen einen Zentralismus ein, der gleichzeitig die vertikale Gewaltenteilung aufhebt.

So wird dann die Bunderepublik als Konzern dargestellt, obwohl ich bezweifle, daß die Schattenhaushalte so erfaßt werden. For mich ist das wieder ein Anzeichen eines Merkantilismus. Das Staatswesen versteht sich als Unternehmen und aktiviert die Bürger als Humankapital - Nein danke!

Gerade der Föderalismus zwingt zu einer vertikalen Gewaltenteilung. "Unter der vertikalen oder föderativen Gewaltenteilung versteht man die Aufteilung der Gewalt zwischen Behörden, die für das ganze Land zuständig sind, und Behörden, die für ein kleineres Gebiet zuständig sind. Deutschland ist mit seinem Aufbau aus Bundesländern, die eigene Kompetenzen haben, ein gutes Beispiel."[1]

wigbold 04:36, 15. Apr. 2010 (CEST)

Konsolidierte Bilanzen sind stehen nicht im direkten Zusammenhang mit Zentraliserung. Hier geht es darum, wie der Staat gegenüber seinen Bürgern, Rechenschaft darüber ablegt, wie die Steuern die er zahlt verwendet werden. Es geht nicht darum, dass eine zentrale Institution mitbestimmen kann, wie Gelder zu verwenden sind.

Auch wenn "Konsolidierung" und "Bilanzen" ursprünglich Begriffe aus der Wirtschaft sind, bedeutet das nicht, dass die BRD nicht wie ein Unternehmen geführt wird, sondern dass Informationen über die Herkunft und Verwendung von Geldern für die Bürger zusammengefasst (=konsolidiert) werden. .Brainlag 03:05, 17 Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

...