Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsmodul WI-06 – Reduzierung des Staatsverschuldung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE066

Beantragt von

Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Staatsverschuldung ist zügig zu reduzieren, um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben. Ausgaben und unter anderem alle Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.

Begründung

Piratische Haushaltspolitik ist solide und nachhaltig. Die Piraten wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung erreichen. Die Staatsverschuldung soll zügig reduziert werden, um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben. Darüber hinaus ist eine Schuldenrückführung auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit unabdingbar.

Ausgaben und unter anderem alle Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.

Zum Beispiel: Jede Subvention sollte nur für 2-3 Jahre beschlossen werden. Wird eine Weiterführung der Subvention als notwendig und sinnvoll angesehen, sollte die Fortführung neu beschlossen werden müssen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Blafasel
2. Thorongil
3. Guntfred
4. Bastian
5. Pidder Lütt 18:04, 14. Apr. 2010 (CEST)
6. Korbinian 20:50, 14. Apr. 2010 (CEST)
7. Nati2010
8. Rainer Sonnabend
9. Hans Immanuel
10. ludwig5367
11. Santa-c 12:01, 21. Apr. 2010 (CEST)
12. Sebastian Pochert
13. Jan
14. Hilmar
15. Sven423 20:58, 10. Mai 2010 (CEST) sehr wichtig!
16. Rainer Klute 08:53, 11. Mai 2010 (CEST) »Reduzieren« ist m. E. noch nicht genug – »abbauen« sollte hier eigentlich stehen.
17. DeBaernd 14:04, 12. Mai 2010 (CEST)
18. zero-udo

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Jonathan Gruner 23:24, 14. Apr. 2010 (CEST) Staatsverschuldung gehört nicht eingedämmt, sondern schlichtweg abgeschafft! Ebenso Subventionen und langfristig auch ein Großteil aller Steuern!
2. Twix 12:59, 15. Apr. 2010 (CEST) Staatsverschuldung und Subventionen sind nicht per se ein Problem
3. Trias (Auch Piraten haben keine Superkraft)
4. DanielSan
5. Aloa5 08:48, 17. Apr. 2010 (CEST) (Begründung s.u.)
6. icho40
7. Michi
8. MrHan
9. HKLS 19:27, 20. Apr. 2010 (CEST) sorry, aber (die leider vergessene) Kultur funktioniert nicht ohne sinnvolle Subventionen.
10. Andena 20:47, 20. Apr. 2010 (CEST) Nur über die Ausgabenseite ist ein Schuldenabbau nicht machbar
11. Spearmind 13:20, 25. Apr. 2010 (CEST) strikt gegen wirtschaftliche Subventionen
12. Boris Turovskiy
13. Monarch 10:59, 28. Apr. 2010 (CEST) Diese WI-xx Anträge sind irgendwie alle ... unausgegoren?
14. datenritter 11:15, 28. Apr. 2010 (CEST) Was Monarch sagt.
15. Aleks_A
16. Unglow
17. Salorta Schuldenabbau ist gut, bin aber Grundsätzlich gegen Subventionen.
18. Haide F.S.
19. abdruck Warum Ausnahmen in der Wirtschafts- und Forschungsförderung, aber nicht für die Ausbildung an Schulen und Hochschulen?
20. Action_Boo
21. Retep Eigentlich sehr guter Antrag, aber "wirtschafts- und forschungspolitische Ziele" sind i.d.R. gerade die am wenigsten förderungswürdigen; besser: "wichtige kultur- und sozialpolitische"
22. wigbold -- AG_Wirtschaft --
23. Kaddi
24. Freibeutair Prinzipiell wünschenswert, jedoch gibt es Gründe warum bisher genau das Gegenteil passiert..
25. Tokos Wer außer dem Staat soll sich denn sonst verschulden, wenn die Privaten und die Unternehmen sparen?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. RicoB CB 21:44, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Subventionen mit kurzer Laufzeit

Das wird so strikt nicht funktieren. Wenn ich eine Solaranlage oder einen Windpark erreichte, mus ich mich auf einen vereinbarte Einspeisevergütung verlassen können. Die müsste extrem hoch ausfallen, wenn die Anlage binnen zweier oder dreier Jahre refinanziert sein soll.

Ein Museum, ein Theater, ein Bildungsprojekt, oder ähnliche Dinge müssen auch langfristig planen können. Arvid Doerwald 11:04, 14. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Es gibt glaube ich niemand der eine schnelle Rückführung für möglich oder wünschenswert hält. Böckler-Stiftung (Krugman, Stieglitz - also Keynesianer eh nicht), auch nicht Ludwig-Ehrhard-Stiftung (=die INSM; auch wenn diese eine Rückführung für möglich hält). Klingt etwas nach Brüning - Schuldenbremse durchgewunken oder Brüning im Bundestag, zudem wird kein Weg vorgeschlagen. Aloa5 18:54, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

In unserem aktuellen Geldsystem ist es nicht die ausnahme, sondern die unvermeidliche Konsewuenz, das die Gesellschaft massiv überschuldet wird. Dieses System, das System der Geldschöpfung durch Kredit, muss korrigiert werden. Alles andere ist nur Symptombekämpfung.

Kreditbasierte Geldschöpfung macht Verringerung der Schulden unmöglich

Ein Versuch die Schulden zu verringern ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, da dies ein zusammenbrechen der Wirtschaft zur Folge hätte. Die aktuelle Regierung will dies jetzt, "nach dem Ende der Krise" ja angehen und wird damit kläglich scheitern!