Antragsfabrik/Abschaltung von LQFB

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2010.2 von Bodo Thiesen. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Bodo Thiesen

Titel 

Abschaltung von LQFB

Antrag

Der Bundesparteitag hat beschlossen, die Bundesweite Instanz von LQFB abzuschalten. Sämtliche Daten im Zusammenhang mit der Bundesweiten Instanz von LQFB (mit Ausahme)
Option 1:

der Antragstexte

Alternative 1a:

ohne Nennung ihrer Autoren

Alternative 1b:

mit Nennung ihrer Autoren

Option 1.1:

sowie ihrer Abstimmungsendergebnisse, aus denen nur hervorgehen darf, wieviele Nutzer für welche Option gestimmt haben

Option 2:

(und) der Profildaten

sind unverzüglich zu
Alternative 3a:

löschen.

Alternative 3b:

sperren.

Option 3b.1:

Erweist sich der Vorwurf der Illegalität als unbegründet und gibt der Bundesdatenschutzbeauftragte seine Zustimmung (falls erforderlich) so wird LQFB wieder in Betrieb genommen, die Sperre der Daten dementsprechend aufgehoben.

Begründung

Die Einführung von LQFB wurde auf dem vergangenen Parteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Die konkrete Umsetzung hingegen wurde alleinig vom Bundesvorstand beschlossen der sich selbst - zumindest hat dies einige Zeit lang den Anschein gehabt - zu einem reinen Abnickverein für die einseitigen Vorschläge der LQFB-Entwickler degradiert hat. Weder fand eine ergebnisoffene Diskussion mit der Basis im Vorfeld der jeweiligen Entscheidungen statt, noch wurde ernsthaft auf Kritik reagiert. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist das Tool LQFB aufgrund der Tatsache, daß es politische Meinungen, die nach dem BDSG besonders schützenswerte Daten sind, nicht nur personengebunden speichert und verareitet, sondern auch an dritte weiterleitet, mindestens durch den Bundesdatenschutzbeauftragten zustimmungspflichtig, eventuell sogar gänzlich illegal. Es ist daher unverzüglich abzuschalten. Erweist sich der Vorwurf als unzutreffend bzw wird die Zustimmung erteilt, so kann die Option vorgesehen werden, das Tool wieder zu aktiviere.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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