Antrag an den Bundesvorstand: Liquidfeedback-Datenschutz betreffend

2 Anträge an den Bundesvorstand, Betreff: Datenschutz im LiquidFeedback

Aufforderung der Initiatoren um Gebashe zu vermeiden :)

Liebe Piraten, das Thema LiquidFeedback und Datenschutz erhitzt zur Zeit die Gemüter. Wir haben nach dem Politikforum letzte Woche unsere Köpfe zum rauchen gebracht und diese 2 Anträge an den BuVo formuliert, die heute gestellt werden.

• Wer die Anträge gut findet, kann sie mit stellen (Realnamen angeben) oder unterstützen.
• Wer die Anträge nicht gut findet, kann auf der Diskussionsseite seine Meinung kundtun
• Wer die Anträge nicht gut findet, kann Alternativen beim BuVo stellen
• Wer die Anträge nicht gut findet, kann sich bei der Telko einwählen und seine Argumente dem BuVo direkt mitteilen.

Wir bitten von rumgetrolle abzusehen- Danke :)

Antrag 1 "Komplettes Opt-Out in den Nutzungsbedingungen festschreiben"

Antragstext

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass ein komplettes Opt-Out aus LiquidFeedback für jeden LF-Nutzer zu jeder Zeit erlaubt wird. Bei einem Austritt soll dies grundsätzlich erfolgen.

Begründung

Im Politikforum wurde gesagt, dass die Nutzungsbedingungen im Abschnitt 6 ein komplettes Opt-Out (z.B. über den "Morpheus-Prozess") erlauben würden. Allerdings wird sich in diesem Abschnitt auf Abschnitt 4.3 bezogen, der explizit Ausnahmen der zu löschenden Daten macht. Aus diesem Grund muss in dieser Beziehung durch einen Beschluss Klarheit geschaffen werden.

Erklärung

"Morpheus" bezeichnet den Vorgang im LF, bei dem die Abstimmungsdaten von den Nutzerdaten getrennt werden und auch alle Bezüge bis zur Mitgliederverwaltung entfernt werden, so dass am Ende nicht mehr erkennbar ist, um wen es sich bei diesem User handelte. Die Abstimmdaten an sich bleiben erhalten, sind dann aber einem User zugeordnet, der keine Rückschlüsse mehr auf den ursprünglichen User enthält.

Antragsteller (Eintragung bis 18h möglich)

Vorstände

1. Michael Vogel, Beisitzer LV Hamburg
2. Desiree Huthmacher, Vorsitzende LV Hamburg
3. Angelo Veltens, PolGF LV RLP
4. Kristian Biss, Beisitzer LV Bayern
5. Du?

...

Piraten (Laut GO des BuVo müssen mind. 15 zusammen kommen... Bitte gebt euren REALNAMEN an- sonst können wir euch nicht als Antragsteller führen)

1. Michael Gugel 11:56, 27. Jul. 2010 (CEST) (bin übrigens sowohl Basispirat, als auch in einem Vorstand ^^ - wieso die Unterscheidung?)
2. Sebastian Pochert 11:58, 27. Jul. 2010 (CEST)
3. Christine Knieriemen 12:15, 27. Jul. 2010 (CEST)
4. Florian Winkler 12:28, 27. Jul. 2010 (CEST)
5. Thomas Messerer 12:37, 27. Jul. 2010 (CEST)
6. Torsten Krahn 12:38, 27. Jul. 2010 (CEST)
7. Stephen Wüstenberg 13:08, 27. Jul. 2010 (CEST)
8. Hanns-Jørg Rohwedder 13:22, 27. Jul. 2010 (CEST)
9. Florian Hollender 15:09, 27. Jul. 2010 (CEST)
10. Stefan 'sekor' Körner 16:25, 27. Jul. 2010 (CEST)
11. Gunther Mieke 16:36, 27. Jul. 2010 (CEST)
12.  ?

...

Unterstützer (Eintragung unbefristet möglich)

1. datenritter 11:54, 27. Jul. 2010 (CEST)
2. --Guru 12:37, 27. Jul. 2010 (CEST)
3. --Fenriz 21:30, 27. Jul. 2010 (CEST)
4. Du?
5. Du?
6. Du?

...

Antrag 2: "Hoher Datenschutz bei LiquidFeedback"

Antragstext

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Bundesinstanz von LiquidFeedback mit hohem Datenschutz startet. Dies bedeutet, dass ohne Anmeldung nur Initiativen eingesehen werden können und keine Antragsteller oder Unterstützer. Es bedeutet weiterhin, dass ohne Anmeldung nur Abstimmergebnisse ohne personenbezogene Daten einsehbar sind. Es soll keinen Download der SQL-Daten geben. Eine Öffnung des Systems soll dann erfolgen, wenn die Basis dies wünscht (z.B. über Initiativen in LF). Bei jeder Öffnung soll den Usern die Möglichkeit zur Verfügung stehen, ihre persönlichen Daten (also auch alle ihre Pseudonyme) aus dem System entfernen zu lassen, wenn sie mit der Öffnung nicht einverstanden sind (Wie es bereits in Berlin praktiziert wurde).

Begründung

Es gibt in der Partei immer das Spannungsfeld zwischen dem Datenschutz und der Transparenz. Das Bundesliquid sollte dem Rechnung tragen und beide Seiten respektieren. Die Basis ist bezüglich des Spannungsfeldes gespalten, dies hat auch eine entsprechende Wiki-Umfrage [1] gezeigt. Würde das Bundesliquid mit maximaler Transparenz starten, ist zu erwarten, dass sich viele Benutzer aus Datenschutzgründen nicht am System anmelden werden. Andersherum bedeutet ein maximal möglicher Datenschutz eine höhere Akzeptanz. Innerhalb von LF kann dann durch die Basis - und nicht durch den Vorstand - darüber diskutiert werden, ob und wenn wie eine schrittweise Öffnung durchgeführt werden solle. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung sollte eine solche Initiative eine 2/3 Mehrheit benötigen. Um einen höchstmöglichen Datenschutz zu gewährleisten, kann die API deaktiviert werden. Die Antragsteller sind jedoch der Auffassung, dass die API wichtig ist, um einen Überblick des Systems erhalten zu können, zB. durch Mailinglistenbenachrichtigung oder Information per Twitter.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Datenschutzforderung

Erklärung

Die API wird benötigt, damit Dienste wie eine Mailbenachrichtigung oder eine Benachrichtigung via Twitter/Identica bei neuen Initiativen, kommenden Abstimmungen etc. erfolgen kann. Mit der API können derzeit ausschließlich Initiativdaten ausgelesen werden, außerdem enthalten die Daten keine Anzeige von Usernamen.

Antragsteller (Eintragung bis 18h möglich)

1. Michael Vogel, Beisitzer LV Hamburg
2. Desiree Huthmacher, Vorsitzende LV Hamburg
3. Angelo Veltens, PolGF LV RLP
4. Kristian Biss, Beisitzer LV Bayern
5. Du?

...

Piraten (Laut GO des BuVo müssen mind. 15 zusammen kommen... Bitte gebt euren REALNAMEN an- sonst können wir euch nicht als Antragsteller führen))

1. Sebastian Pochert 11:58, 27. Jul. 2010 (CEST)
2. Christine Knieriemen 12:17, 27. Jul. 2010 (CEST)
3. Michael Gugel 12:21, 27. Jul. 2010 (CEST)
4. Florian Winkler 12:34, 27. Jul. 2010 (CEST)
5. Thomas Messerer 12:37, 27. Jul. 2010 (CEST)
6. Torsten Krahn 12:40, 27. Jul. 2010 (CEST)
7. Jochen Schäfer 13:02, 27. Jul. 2010 (CEST)
8. Stephen Wüstenberg 13:10, 27. Jul. 2010 (CEST)
9. Hanns-Jørg Rohwedder 13:24, 27. Jul. 2010 (CEST)
10. Florian Hollender 15:09, 27. Jul. 2010 (CEST)
11. Gunther Mieke 16:36, 27. Jul. 2010 (CEST)
12. Du?

...

Unterstützer (Eintragung unbefristet möglich)

1. datenritter 11:53, 27. Jul. 2010 (CEST)
2. --Guru 12:39, 27. Jul. 2010 (CEST)
3. --Fenriz 21:30, 27. Jul. 2010 (CEST)
4. Du?
5. Du?
6. Du?

...

Antrag 3: "Hoher Datenschutz bei LiquidFeedback - Ergänzung"

Noch ein Aspekt (Realisation als Ziel, nicht Vorbedingung=

1. History-Löschung

Nach einer sinnvoll zu bestimmenden Zeit (Juristen vor - Verjährung ....), soll überhaupt nur noch das _kumulative_ Ergebnis ohne veröffentlicht werden und der Personenbezug (auch Pseudonym) gelöscht

1. Option der anonymen Abstimmung:

Während die Starter von Initiativen und Themen auf jeden Fall zunächst Pseudonym zu sehen sein sollten, ist die für dies reinen Abnicker mE nicht erforderlich - d.h. es soll die Möglichkeit geben, dass bei de Abstimmung der Name /Pseudonym ausgeblendet wird (auf der Basis der einzelnen Initiative)

1. Sperrung statt Löschung

Mit der Sperroption könnten dann Auscheidende ebenfalls als gesperrt dargestellt werden und ihre Abstimmungen nur noch anonym sichtbar sein.

Diese beiden Aspekte würden eine längere Vorlaufzeit benötigen, da zum einen gesehen werden müsste, ob und wie dies in LF integriert werden könnte. Außerdem müsste geschaut werden, wann Entwicklerkapazitäten dafür zur Verfügung stehen. Die beiden obigen Anträge sind extra so gestellt, dass sie lediglich eine Umkonfiguration des Systems erfordern, bzw. eine Prozedur berücksichtigen, die in der Vergangenheit bereits praktiziert wurde. Das Ziel dieser beiden Anträge ist, eine höhere Akzeptanz des Systems zu erreichen - und vor allem sollen sie keine aufschiebende Wirkung bei der Einführung von LF auf Bundesebene haben. Ike 17:36, 27. Jul. 2010 (CEST)