Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2017.2/Antragsportal/SÄA003

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Änderungen

Umfangreiche Satzungsergänzung zur Einführung eines neuen Organs "Kleiner Bundesparteitag" inkl. Wahlordnung + Geschäftsordnung des "kBPT". Der Antrag ist zu umfangreich um hier dargestellt zu werden.

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Dagegen

Diskussion

Pro

Contra

  • Der Antrag
    • ist schwer mit der Forderung nach demokratischen Grundsätzen aus Art. 21 GG in Einklang zu bringen,
    • verstößt schon nach kursorischer Prüfung eindeutig gegen § 9 Abs. 3 & 4 PartG,
    • hat auch auch sonst viele handwerkliche Fehler und
    • ist unbedingt abzulehnen. to be continued --Gimli (Diskussion) (23:20, 11. Okt. 2017 (CEST) (Da der Antrag mittlerweile laut Antragsseite zurückgezogen wurde, spare ich mir die ausführliche Besprechung, die ich hier sonst noch beigetragen hätte. Sollte da nach meiner Antwort auf Hase (s.u.) noch weiter Bedarf bestehen, kontaktiert mich.) --Gimli (Diskussion) 19:32, 13. Okt. 2017 (CEST))
      • ich bin ja sehr gespannt auf diese Fortsetzung. Obwohl: eigentlich nicht. Der Antrag ist imho. komplett konform mit dem PartG, das ja ausdrücklich eine Vertreterversammlung neben der Mitgliederversammlung vorsieht. Einfach nur rumpupen mit "auch sonst viele handwerkliche Fehler" geht gar nicht. Konkrete Ansage oder einfach mal nach Nuhr. Hase (Diskussion) 01:26, 12. Okt. 2017 (CEST)
        • Antwort auf Hase: Die Vertreter der Vertreterversammlung sind nach § 9 Abs. 4 PartG aber von den Parteitagen der Untergliederungen zu wählen. Auch die Wahl von Mitgliedern eines anderen Organs der gleichen Ebene ist wegen § 9 Abs. 4 PartG nur dem Parteitag vorbehalten. Die vorgesehene Wahl ohne Versammlung geht schlicht nach PartG nicht. - SGO ist Satzung, darf daher vom kBPT (kein "echter" BPT) nicht geändert werden (§ 9 Abs. 3 PartG). - Handwerkliche Fehler sind: Bekanntmachung auf vorstand.piratenpartei.de reicht aus ("Vogonismus"), Wählen auf mehreren Wahlzetteln (Manipulationsgefahr), Verteilungsverfahren "Sainte-Laguë-Verfahren" nicht ausformuliert, GO gibt sich das Organ selbst, Öffentlichkeit der Wahl nicht sichergestellt, ... --Gimli (Diskussion) 02:16, 12. Okt. 2017 (CEST)
  • Einen PartG-konformen, ähnlichen Antrag gab es schon mal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.2/Antragsportal/S%C3%84A009
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