Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/SÄA004

Ergänzende Begründung

Am 24.02. gegen Mitternacht lief die Frist für die Anträge aus. Wir haben insgesamt 93 Wahlprogrammanträge (die Zähler ging bis WP093). Einen Tag zuvor waren es nur 23 Anträge (WP23). Gegen 20 Uhr des Abends lagen wir bei WP049. Wenn wir obsolete oder zurückgezogene Anträge nicht herausrechnen, so wurden 70 Anträge, also 75% (!) binnen 24h, eingereicht. Fast jeder zweite in den letzten vier Stunden. Es gibt kaum Anträge, die zueinander konkurrierend sind. Wie auch?

Nehme ich mal WP027. Wie gerne hätte ich einen Gegenantrag eingebracht, dass ich es toll finde, wenn Europa Brücken baut, näher zusammenwächst und ich auf dem Weg nach Kopenhagen beim Befahren der Fähre nicht aus dem nur aus vier Wagen umfassenden stinkenden Diesel-ICE herausgeschmissen werde. Ok, die Detaildebatte möchte ich nicht hier führen. Aber ich hätte schon gerne einen passenden Gegenantrag eingebracht, der Bürgerbeteiligung und Europa stärkt.

Bei WP064 konnte ich in letzter Sekunde bewirken, dass noch Grünflächen und Radverkehr Erwähnung finden. Aber das war nur dem Zufall geschuldet, weil jemand in letzter Sekunde noch Mitunterzeichner suchte.

Wir haben in der Programmentwicklung Probleme. Ok, wir hatten mal Liquid Feedback, damit waren Antragsideen weit im Voraus sichtbar. Man kann da Gegenanträge entwickeln. Man kann da ausloten, ob der Gegenantrag auch nur einen Hauch einer Chance hat. Oder der eigene Antrag.

Gut, wir haben kein LiquidFeedback mehr. Wir haben auch keinen Beo. Wir haben viele Leute, die Programm entwickeln. In irgendwelchen Pads, Mumbles, wo auch immer.

Und wir haben alle die magische Deadline im Kopf.

Und ehrlich gesagt: das ist nicht gut!

Sicher, dank §12 Abs. 4 unserer Satzung kann nun wenigstens der Urheber seinen Antrag noch ausbessern. Bei WP064 hätte ich noch nach der Einreichungsfrist klären können, da hätte es keinen Gegenantrag bedurft. Für das Ding mit Europa aber schon.

Und so entstand auch dieser Antrag in letzter Minute. Als Reaktion. Lesen konnte ich die Anträge alle in den letzten 2 Stunden auch nicht mehr. Drauf reagieren schon gar nicht.

Völlig originell ist meine Idee nun nicht. Die Grünen haben beispielsweise für Anträge eine Frist von sechs Wochen, für Änderungsanträge eine Soll-Regelung mit drei Wochen.

Ich habe zwei Varianten eingestellt. Ich persönlich präferiere für 2 Wochen. Dann steht die halbe Frist für Änderungsanträge zur Verfügung. Ich habe aber auch Kritik wahrgenommen, dass zwei Wochen zu knapp für die Vorbereitung sind - und habe 3 Wochen als Alternative angeboten.

Ja. Es besteht bei diesem Instrument die Gefahr, dass Änderungsanträge weit mehr umfassen können als die einstigen Ursprungsanträge. Oder das einige erst Platzhalteranträge einstellen um die Fristverlängerung zum Ausformulieren nutzen. Aber ich denke, der Begriff Änderungsantrag ist für sich deutlich: ich beziehe mich auf einen schon eingereichten Antrag und ändere seine Stoßrichtung oder Details. Wird Bedarf zur Konkretisierung benötigt: im Rahmen von §12 Abs. 4 kann ich ihn gerne konkretisieren.

Ich bitte auf dem Parteitag von einer langen Debatte abzusehen. Stellt vorher eure Fragen. Der Antrag ändert nur die Möglichkeiten in der Satzung. Nicht das Programm, mit dem wir zur Bundestagswahl antreten werden! Renephoenix (Diskussion) 00:47, 4. Mär. 2017 (CET)

Kritik

• Die Begründung ist für mich die Begründung, warum der Antrag abzulehnen ist. Piraten machen grundsätzlich alles auf dem letzten Drücker. Das war schon immer so und hat sich nie geändert - egal, um was es geht.
• Wenn die Frist bei nur 2 Wochen liegt, werden die Anträge auch dann erst am letzten Tag eingereicht. Der Antrag wird gar nix daran ändern.
• Es kommt hinzu, dass es eine ehrenamtlich tätige Antragskommission und eine potentielle Versammlungsleitung gibt, die sich vorbereiten muss. Das passiert nicht erst 1 Tag vor dem BPT. Die Mitglieder in diesen Teams sind oftmals auch in Vorstandsämtern oder Mandaten gebunden, haben Job und Familie. Die Antragsteller müssen dabei auch verifiziert werden. Den Job machen aber höchstens 3 Leute, wenn überhaupt. Der Antragskommission und der potentiellen Versammlungsleitung aufzuzwingen, alles kurz vor Torschluss zu machen, empfinde ich als Frechheit und Rückentwicklung. Der Antrag ist abzulehnen! protter 22:26, 9. Mär. 2017 (CET)