Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/SÄA001
Hallo,
vorweg: Ich finde die grundsätzlich die Überlegung Dinge an zentraler Stelle erledigen zu lassen gut.
Hier meine Anmerkungen zu https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/S%C3%84A001
§20 läßt in seiner derzeitigen Formulierung Delegationen zu. Ist das so gewollt?
§22(1) Es sollten auch fernmündliche Treffen möglich sein. Gibt das die Formulierung her?
§22(5) Sollte eine klare Ansage enthalten. Es geht um ein Ergebnisprotokoll und das sollte binnen 7 Tagen veröffentlicht werden.
§23 "... die Festlegung von Art und Umfang der Grundversorgung der Gesamtpartei".
Ganz klar. Das ist Aufgabe der kompletten Vorstände. Das wird sich auch nicht alle drei Monate ändern. Das auf die Mitglieder des SM-Club "für Finanzen zuständigem Vorstandsmitglied" zu verengen halte ich für falsch.
Bei diesem Auftrag "untersuchen Kostenstrukturen, Arbeitsprozesse und Rentabilität und erarbeiten gegebenenfalls Alternativmodelle" ist der gesamte Vorstand gefragt.
Insbesondere wenn ich da von ausgehe, dass Entscheidungen der SM-Club für die Untergliederung bezogen auf die "Grundversorgung" binden sind (Arbeitsprozesse) und mit einfacher Mehrheit von 2/3 der SM-Club-Mitglieder gefaßt werden können.
Was mir generell fehlt bei diesem Antrag ist:
- ein Verzeichnis von dem was man heute als Grundversorgung bezeichnen könnte
- ein Verzeichnis was zukünftig in die Grundversorgung fallen soll
- Der Entwurf einer GO für den SM-CLUB
- Das Veto Recht von Landesverbänden gegen eine "Zwangsgrundversorgung".
Der Satz aus der Begründung "Gemeinschaftliche Aufgaben löst man eben am besten mit Mehrheitsbeschlüssen ohne Vetos." stößt mir sauer auf. Man sollte sein Gegenüber schon von der Sinnhaftigkeit seines Handelns überzeugen können.
Sich selbst zu blockieren muss erlaubt sein. - Aus der Begründung: "Es ist gewissermaßen Geld, auf dass die geringsten Besitzansprüche gestellt werden und das damit am ehesten ohne Streit für die Grundversorgung abgezweigt werden kann" - Wenn mir privat einer sowas erzählen würde "... geringsten Besitzansprüche ... abgezweigt ..." m(
Aus der Erfahrung:
Wir haben vor Jahren mit einer anderen Gemeinde einen "Grundversorgungs"-Verband gebildet. Der hat jetzt ein Eigenleben entwickelt, keiner ist mit der Leistung mehr zufrieden aber man kommt nicht mehr raus. Einflussnahme gegen Null da eine Zwischenebene in der Steuerung eingebaut wurde, die Kosten werden aber nach einem Schlüssel umgelegt.
PS.: Mit Änderungen halte ich solch einen Antrag schon für angebracht.
