Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP030
Die Bergündung für WP030 führt auf: "Unsere bisherigen Programme sind zu massiv, zu komplex, zu viel, zu unverständlich. Wir wollen und müssen Politik aber verständlich machen. Das hier ist der Vorschlag mit 13 einfachen und verständlichen Thesen in den Wahlkampf zu gehen."
Die vorgefundenen 13 Thesen lesen sich wie ein EU-Grundsatzprogramm. Daneben kann und sollte es m.E. ein EU-Wahlprogramm geben, welches spezifischere Vorhaben auflisten, und welche nachvollziehbar begründet sind. Hierfür spricht allein bereits der piratige Anspruch der Transparenz, der sicherlich auch für´s Parteiprogramm gelten sollte.
Haben wir nicht schon genug von Politik, die nur Allgemeinaussagen in die Welt pustet und sich später herausredend nicht an die eigenen Worte hält, anstatt begründet Tacheles zu reden und dies auch aktiv durchsetzen zu wollen? Wir wollen Alternativen setzen, die fundiert begründet sind. Wenn wir uns in Europa von Vornherein darauf beschränken, uns allgemein zu positionieren, schwimmen wir unauffällig im Schwarm des bekannten Politikbreis mit und setzen eben keinen neuen Kurs, der Wählerstimmen anlockt.
Wenn nach WP030 alle ausgearbeiteten Anträge zum Europawahlprogramm außer zu einem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien verfallen sollen und bei Punkten, die nicht hiervon abgedeckt sind, Grundsatzprogramm, das aktuellste BTW-Programm und weitere Parteitagsbeschlüsse gelten sollen, stellt sich die Frage, wie künftig überhaupt ein ausgearbeiteter statt thesenhaft formulierter Programmantrag, der eine Alternative zur heutigen Politik umzusetzen versucht, den Weg in das EU-Parlament finden kann. Im BTW-Programm wird ein solcher auch künftig mit der Begründung der beschlossenen Thesenhaftigkeit abgelehnt werden, ohne inhaltlich eine Chance zu bekommen, wenn WP030 angenommen wird. Ich sehe hier eine große Chance für eine politische Stagnation und einen langen, mühsamen Weg statt "klarmachen zum ändern".
Daher mein Vorschlag: Aufteilung des EU-Programmes in ein thesenaufführendes Grundsatzprogramm und ein detailliertes Wahlprogramm, welches das Grundsatzprogramm konkret in dieser Wahlperiode umsetzen möchte, um europäische Ziele mit piratigen Ideen aus/in Deutschland wählbar zu machen.
