Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP037

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IDs fehlen https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Antragskommission/Antragsordnung - Niqui 23:43, 16. Mär. 2013 (CET)

Wikiarguments-Link fehlt: http://www.piratearguments.de/q/soll-der-wahlprogrammantrag-banken-und-finanzmarktregulierung-bpt-131-angenommen-werden-/


Empfehlung Michael Ebner

Insgesamt:

  • Tagesordnungsempfehlung: Keine Empfehlung, da ist brauchbares drin, aber man müsste auch viel streichen.

Modul 1: Präambel

  • Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 2

Dass Sanierungs- und Abwicklungspläne dies sicherstellen, kann nur als blauäugig betrachtet werden. Dass weit im Vorfeld erstellte Sanierungspläne irgendeinen brauchbaren Gedanken für die dann konkrete Situation erhalten, ist eher unwahrscheinlich. Die "Haftung" der Eigentümer vor der Haftung der Gläubiger ist ohnehin aktuelle Rechtslage.

  • Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 3

  • Abstimmungsempfehlung: Zustimmen, auch wenn die "Niederlassungen" dann wohl rechtlich selbständige Gesellschaften werden und diese Regelung teilweise in's Leere läuft.

Modul 4

Schattenbanken sind qua definition eben nicht unter Kontrolle - das Beabsichtigte müsste anders formuliert werden.

  • Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 5

4. Spekulationsrisiken durch Banken und Finanzinstitute sind zu minimieren, ins Besondere durch folgende Maßnahmen:

  • Keine Abstimmungsempfehlung, hängt davon ab, wie viele der folgenden Punkte durchgehen. Wenn da weniger als drei Punkt übrig bleiben, lässt man das lieber ganz.

Modul 6

Das Wesen von Hedgefonds ist nun mal der Eigenhandel, Versicherungen müssen ihre Rücklagen irgendwie anlegen, das ist mir alles noch nicht durchdacht genug (oder nicht präzise formuliert genug).

  • Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 7

Finanzderivate werden ja auch z.B. vom produzierenden Gewerbe genutzt, um sich gegen Wechselkursrisiken abzusichern, das ist mir alles noch nicht durchdacht genug (oder nicht präzise formuliert genug).

  • Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 8

  • Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 9

  • Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 10

Eben diese Anforderungen haben massiv dazu geführt, dass die mittelständische Industrie keine Kredite mehr bekam. Das müsste man meiner Meinung nach konkreter diskutieren und darstellen.

  • Keine Abstimmungsempfehlung

Modul 11

Nur auf Aktien und Derivate, nicht aber z.B. auf Anleihen? Das ist nicht konsequent.

  • Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
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