Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP032

Empfehlung Michael Ebner

Die ersten beiden Absätze sind durchaus brauchbar. Die konkreten Forderungen sollte man eher streichen (sofern die entsprechende Satzungsänderung behandelt wird und durchgeht...): Mehr Finanzautonomie verstärkt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen, eine stärkere Zweckbindung durch Abgaben läuft dem Gesamtdeckungsprinzip zuwider und anonyme Einnahmequellen sorgen eben nicht für mehr Transparenz.

• Abstimmungsempfehlung: Wenn möglich, nur die ersten beiden Absätze, sonst ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Gibt bessere Anträge, also eher nicht behandeln.