Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA091

Ich hab den Text mal in ein Pad kopiert und dort kommentiert: http://piratenpad.de/p/2012-2-PA091

Weil? --Seymour 18:42, 6. Nov. 2012 (CET)

Gendern?!

Gendern wir jetzt doch, oder was?--Seymour 18:43, 6. Nov. 2012 (CET)

Formulierung (stellenweise)

Ist etwas spät, aber den Begriff "Commons" halte ich für überflüssig und nicht optimal verständlich. Da hätte es bestimmt eine verständliche Alternative oder Umschreibung gegeben. --Seymour 18:52, 6. Nov. 2012 (CET)

Diff zum Direktvergleich der Module 2a und 2b

Im Folgenden paste ich zuerst das MOdul 2a und dann das Modul 2b darüber, so dass man im Versionsvergleich direkt die unterschiedlichen Stellen sieht.

Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem

Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit staatlichen Handelns: Es ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen. Eine Wirtschaftsordnung, bei der ein Teil der Gesellschaft trotz gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in Armut lebt, ist weder sozial noch gerecht. Wir sehen es daher als Aufgabe der Piratenpartei, Wirtschaftspolitk wieder am Allgemeinwohl auszurichten.

Staatliche Regulierung

ls Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger hat der Staat nicht nur das Recht sondern in besonderen Situationen auch die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sofern dies im Sinne des Allgemeinwohls ist. Die Entwicklungen der letzten Jahre, gerade an den Finanzmärkten, haben deutlich gezeigt, dass auch unsere freie Wirtschaft eher "mehr Staat" und damit mehr Demokratie als einen weiteren Abbau gesetzlicher Rahmenbedingungen benötigt. Fairer Wettbewerb, gerade auch für Selbstständige und kleine Unternehmen muss gewährleistet sein.

Der Abbau von Monopolen, Oligopolen und Kartellen und eine Öffnung der Märkte sind erklärtes politisches Ziel der Piratenpartei.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Der Staat muss über geeignete Rahmenbedingungen einen ausreichenden Zugang zu existentieller Infrastruktur ermöglichen. Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst dies für uns nicht nur Lebensnotwendiges wie Trinkwasser und medizinische Versorgung, sondern auch den Zugang zu Informationen, Bildung und sozialen Kontakten. Wo eine privatwirtschaftliche Bereitstellung solcher Leistungen nicht zu gewährleisten ist, muss diese durch alternative Anbieter bereitgestellt werden: Neben öffentlichen Anbietern setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Nutzer eigenverantwortlich Netzwerke zur Versorgung mit Informationen, Gütern und Dienstleistungen, besonders in der Form von Commons, betreiben können.

Subventionen und Investitionen

Die bisherige Subventionspolitik in Deutschland und der EU ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll zu begründen. Wir werden uns dafür einsetzen, fragwürdige Subventionen zu kürzen und sicherzustellen, dass die Vergabe von Subventionen transparent und unabhängig von Lobbyorganisationen vonstatten geht. Subventionen müssen mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft sein, die eine Evaluation ermöglichen. Insbesondere sollten Subventionen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen und dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Notwendiger Strukturwandel darf durch Subventionen nicht verhindert werden, da sonst die damit einhergehenden Probleme langfristig verschärft werden. Gleiches gilt für öffentliche Investitionen. Hier werden wir nicht nur für eine faire und transparente Vergabe sorgen, sondern auch sicherstellen, dass soziale und nachhaltige Ausgaben wie Investitionen in Bildung und Forschung gestärkt werden.

Gleiches gilt für öffentliche Investitionen. Hier werden wir nicht nur für eine faire und transparente Vergabe sorgen, sondern auch sicherstellen, dass soziale und nachhaltige Ausgaben wie Investitionen in Bildung und Forschung gestärkt werden.

Staatsverschuldung

Strukturelle Staatsverschuldung wird häufig als Problem für die nachkommenden Generationen betrachtet, ist jedoch darüber hinaus vor allem ein aktuelles Problem: Durch ein unzeitgemäßes und kompliziertes Steuersystem fließen dem Staat heute nicht die Mittel zu, die wir zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben benötigen. Wir wollen die so entstandene strukturelle Verschuldung abbauen, uns als Gesellschaft dabei aber keine unflexiblen Regeln auferlegen, die den Handlungsspielraum des Staates zu sehr einschränken würden und wirtschaftliche Krisen unnötig verschärfen.

Europäische Wirtschaft

Der europäische Binnenmarkt repräsentiert mit seinen vier Freiheiten (Kapital-, Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreizügigkeit) eine Errungenschaft der europäischen Integration und bildet das wirtschaftliche Rückgrat für die weitere Einigung des Kontinents. Dabei ist der europäische Markt ein einzigartiges Vorbild für die Entwicklung globaler Märkte, diese Position wollen wir ausbauen und stärken. Der gemeinsame europäische Markt ist aber noch lange nicht vollendet, unter anderem im Bereich virtueller Transaktionen, wie zum Beispiel immateriellen Gütern, oder der Regulierung von Finanzmarktteilnehmern, etwa alternativen Investmentfonds. Wir werden uns dafür einsetzen, verbliebenen Barrieren abzubauen und mehr Transparenz zu schaffen. Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa. Daraus ergibt sich, dass wir auch bereit sind, wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische Institutionen zu übertragen, sofern diese, möglichst unmittelbar, durch die europäische Bevölkerung demokratisch legitimiert sind.