Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA030

Pro/Contra-Argumentation

E-Mail-Verschlüsselung ist bereits möglich

• Man kann doch heute schon problemlos E-Mails verschlüsseln.
  • Dann versuche doch bitte jemandem, eine verschlüsselte Mail zu schicken. Es wird sehr wahrscheinlich so gut wie nie klappen, da der Empfänger dafür auch ein Zertifikat benötigt.

Der Staat soll für digitale Briefumschläge zahlen?

• Was da gefordert wird, kommt mir ein bisschen so vor als würde man vom Staat bezahlte Briefumschläge fordern, damit die Leute ihre Postkarten endlich in Umschläge stecken.
  • Man könnte allerdings stattdessen auch folgende Analogie verwenden: Ich muss doch auch keine zertifizierte Tinte teuer von einem TrustSeller kaufen, mit der ich Verträge händisch unterschreiben muss, wenn ich möchte, dass die Unterschrift rechtswirksam ist.

Schon wieder eine "alles kostenlos" Forderung?

• Ihr wollt alles immer kostenlos. Ich möchte nicht, dass der Staat dafür Geld ausgibt!
  • Ich stelle mal folgenden Vergleich an.
  • Vertragsabschluss auf konventionellem Weg:
    • Dokument mit Textverarbeitung erstellen.
    • Drucker einschalten, warten, bis er betriebsbereit ist und seine Patronen gereinigt hat bzw. bis er sich soweit erwärmt hat, dass der Toner verwendet werden kann.
    • Falls Tinte/Toner leer, dann alte Patrone/Cartridge wegwerfen und neue kaufen.
    • Falls Papier ausgegangen ist, neues kaufen.
    • Dokument auf neuem, chlor-gebleichtem Papier ausdrucken/verbrauchen und Tinte bzw. Toner verbrauchen.
    • Falls Ausdruck fehlerhaft, dann in Textverarbeitung korrigieren und noch einmal auf neuem Papier ausdrucken.
    • Dokument mit der Tinte eines Kugelschreibers unterschreiben. Falls Tinte leer, neuen Kugelschreiber verwenden.
    • Fax anschalten bzw. aus dem stromverbrauchenden Stand-By Modus aufwecken und warten, bis es betriebsbereit ist.
    • Fax senden und Strom verbrauchen, bis Fax gesendet ist.
    • Fax generiert einen Fax-Bericht und verwendet dafür ein neues Blatt Papier.
    • Auf der Gegenseite wird unter Umständen wieder Tinte/Toner sowie Papier und Strom verbraucht.
  • Vertragsabschluss auf digitalem Weg:
    • Dokument mit Textverarbeitung erstellen.
    • PDF generieren.
    • Falls PDF fehlerhaft in Textverarbeitung korrigieren und erneut erstellen.
    • PDF mit digitaler Unterschrift versehen.
    • Signiertes PDF per Mail versenden.
    • Empfänger überprüft Signatur und archiviert das PDF.
  • Man kann sich nun Fragen bei welchem Prozess mehr Umweltresourcen notwendig sind bzw. verschwendet werden und wo man sehr wahrscheinlich unter dem Strich Kosten eingespart hat.
    • Es muss weniger (Sonder-)Müll entsorgt werden, der durch Tintenpatronen bzw. Toner-Cartridges, Elekronikschrott (z.B. Faxgeräte, Drucker), Papier und Kugelschreiber entsteht.
    • Außerdem reduzieren sich Aufwände, die durch den Umgang mit Papierformularen entstehen, weil diese von Menschen bearbeitet werden müssen, obwohl oftmals eine automatisierte elektronische Weiterverarbeitung möglich wäre.
    • Sie müssen teilweise per Post mit Fahrzeugen transportiert werden, benötigen Platz, müssen archiviert, irgendwann geschreddert, und letztendlich entsorgt werden.
    • Es müssen weniger Bäume für die Papiergewinnung gefällt werden und Energie und Abgase für den Transport der Papierrohstoffe und von Papier selbst werden auch reduziert.
    • Außerdem wird auch noch Strom für den Betrieb von Faxgeräten und Drucker gespart.
    • Und wenn man die Ketten genauer analysiert, dann finden sich sicherlich noch weitere Beispiele...

Durch Kosteneinsparung könnten Arbeitsplätze gefährdet sein

• Ich verstehe den Umwelt-Aspekt des Ganzen, aber was machen dann die ganzen arbeitslosen Bürokaufleuten, Versicherungskaufleuten usw., die den Papierkram bisher erledigt haben?
  • Die werden sehr wahrscheinlich auch weiterhin (die elektronischen) Dokumente bearbeiten. Erfahrungsgemäß ist der Papierkram oft sowieso mehr, als Personal für die Bearbeitung zur Verfügung steht.

Aber das Arbeitsplatz-Argument lässt sich eigentlich fast bei jeder Verbesserung, die Kosteneinsparungen mit sich bringt, anführen. Falls nun tatsächlich Arbeitsplätze davon betroffen sind, dann ergeben sich aufgrund neuer Möglichkeiten durch die eingesparten Kosten aber auch oft wieder neue Arbeitsplätze. Und neue Möglichkeiten bringen oft wieder neue Möglichkeiten hervor, sodass der Nutzen sich sogar potenzieren kann und damit weniger Arbeitsplätze verloren gehen als neue Arbeitsplätze entstehen werden.

Einem staatlichen TrustCenter kann man nicht trauen

• Das Trustcenter in den Händen des Staates oder eines privaten Unternehmens? Niemals! Die haben dann bestimmt einen Generalschlüssel und es liest dann jede staatliche Institution die verschlüsselten E-Mails mit. Insofern ist das ja das gleiche wie bei der DE-Mail.
  • Nein, der Staat kann NICHT mitlesen, denn er kennt den geheimen Schlüssel nicht, der wird vom Zertifikatinhaber selbst generiert! Aber selbst wenn dem so wäre (und das ist es definitiv NICHT) ist das immer noch besser, als die E-Mails gar nicht zu verschlüsseln und digitale Postkarten zu versenden, die im Gegensatz zu echten Postkarten sogar noch massenweise maschinell analysiert werden können. Also dagegen sein, dass der Staat mitliest, aber im Gegenzug nichts verschlüsseln und allen erlauben mitzulesen...? Außerdem muss man ja nicht das "staatliche Zertifikat" verwenden, wenn man nicht möchte. Jeder der will kann auch andere Zertifikate (oder eben keine) verwenden.

Qualifizierte Signaturen sind per Gesetz heute schon möglich

• Es gibt schon ein Gesetz, dass es ermöglicht rechtskräftig mit einem Zertifikat von autorisierten TrustCentern zu unterschreiben, das sollte reichen.
  • Da sich seit der Schaffung des entsprechenden Gesetzes bisher nicht viel getan hat (nur wenige nutzen diese Möglichkeit) ist das für uns ein Zeichen, dass das Gesetz allein noch nicht genug ist. Wir möchten auch nicht, dass sich der Staat überall einmischt. Wir betrachten es aber schon als Aufgabe des Staates eine Infrastruktur bereitzustellen, die dem aktuellen Informationszeitalter gerecht wird.

Sicherheitsbedenken bei der ePerso Lösung

• Ich habe da so meine Bedenken, der ePerso wurde ja auch schon mehrfach aufgrund von Sicherheitsbedenken kritisiert.
  • Kritisiert wird vor allem die eID Funktion, mit der man sich im Internet ausweisen kann. Diese Funktion ist aber unabhängig von der Signatur-Funktion. Außerdem ist der ePerso ja nur EINE Anwendungsmöglichkeit. Das Zertifikat selbst muss man ja nicht auf dem ePerso speichern, wenn man dies nicht möchte. Ob man nun den ePerso (oder eine Smart-Card) zur Speicherung des Verschlüsselungs-Zertifikats nutzt oder nicht, das kann man ja jedem selbst überlassen. Aber unabhängig vom ePerso könnte man mit einem entsprechenden Verschlüsselungszertifikat E-Mails auch ohne ePerso rechtskräftig verschlüsseln/signieren. Das wird heute schon so gemacht, allerdings nur von einer sehr kleinen Gruppe, weil so ein Zertifikat von einem kommerziellen Truscenter eben sehr teuer ist.

Lobbyismus vermeiden!

• von olgr 13:06, 8. Nov. 2012 (CET)
• Besser wäre: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, ein staatlich finanziertes und durch ein parlamentarisches Gremium betriebenes Trustcenter einzurichten, das jedem Bürger unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.
• Begründung: Es gibt einige wenige Anbieter von Trustcentern auf dem deutschen Markt, die diese Aussage der Piratenpartei in der ursprünglichen Form als Befürwortung Ihrer Lobbyinteressen werten würden. Ein Hinweis auf den zukünftigen Betreiber sollte deshalb nicht fehlen.
  • Ich habe dieses Argument ehrlich gesagt schon im LQFB nicht wirklich verstanden. Wieso bitteschön soll das eine Befürwortung von Lobbyinteressen bedeuten? Die Notwendigkeit für ein "parlamentarisches Gremium" sehe ich nicht und die entsprechende Gegeninitiative fand praktisch auch keine Unterstützung. Außerdem hat ein konkreter Hinweis auf den künftigen Betreiber definitiv nichts im Grundsatzprogramm zu suchen. Damit befasst man sich, wenn es darum geht das Ziel im Grundsatzprogramm konkret umzusetzen. (JonnyDee 01:47, 12. Nov. 2012 (CET))
• Der Zugriff auf dieses staatliche Trustcenter darf niemals in die Hände der privaten Industrie und Datensammler fallen. Ja, das kostet mehr, aber es geht um viel. In der Originalinitiative wird in der Begründung bereits auf die Absicht verwiesen, eine private Firma mit der Umsetzung zu betrauen: "Wenn der Staat die Aufgabe des Trustcenters an ein großes bestehendes Trustcenter delegiert (und dafür zahlt), ist die Umsetzung sogar relativ schnell und einfach möglich." (Quelle: Originalinitiative 2109)
  • Wo ist hier das Problem? Was sind denn Deine Befürchtungen? Der Staat bzw. das private Unternehmen kennt doch den privaten Schlüssel nicht und kann deshalb auch keine verschlüsselten Inhalten lesen bzw. Unterschriften fälschen, selbst mit noch so viel krimineller Energie. (JonnyDee 01:47, 12. Nov. 2012 (CET))
• Übrigens wird jetzt auch ganz offen auf die FAQ eines Trustcenters www.itsg.de im Antrag verwiesen. Spätestens das macht mich misstrauisch. Hoffentlich unberechtigt, aber warum auf diesen Einwand bereits im LQFB überhaupt nicht reagiert wurde erklärt sich mir nicht.
  • Es wurde schon die ganze Zeit (also auch im LQFB) auf die FAQ dieses Trustcenters hingewiesen. Und zwar ausschließlich als Informationsquelle. Liest man die FAQ durch, dann wird genau der bereits mehrfach diskutierte Umstand ersichtlich, dass das Trustcenter lediglich den öffentlichen Schlüssel "zu Gesicht" bekommt. Und die einzige Aufgabe des Trustcenter ist es, zu bestätigen, dass der öffentliche Schlüssel zur Person gehört -- nicht mehr und nicht weniger. Deshalb frage ich noch einmal: wo ist hier Grund für Mißtrauen? Mißtrauen welcher Art? Wo genau liegt das Problem? (JonnyDee 01:47, 12. Nov. 2012 (CET))

Sonstige Argumentation

Warum nicht als konkretes Ziel ins Wahlprogramm?

• Ein sehr guter Antrag. Aber warum nicht als konkretes Ziel ins Wahlprogramm? Kurz, knackig, ohne viel Gegen-Gekasper umsetzbar und die Begründung bringt das Umsetzungskonzept gleich mit. Bitte annehmen!
  • Ich hätte das Ziel auch gerne schon im Wahlprogramm stehen. Da die Umsetzung aber eher ein langfristiges Ziel ist, wünsche ich mir, dass dieses im Grundsatzprogramm verankert wird. Damit steht es ja quasi indirekt auch im Wahlprogramm (JonnyDee 08:53, 11. Okt. 2012 (CEST)).