Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA004

Ahoi !

Auffällig bei diesem Antrag ist, dass hier auf die Technologie der Brennstoffzelle nicht eingegangen wird. Strom und Wärme durch Brennstoffzellen in Gebäuden ist sicherlich in der Zukunft ein Standbein zur dezentralen Energieversorgung in Deutschland. Zudem ist die Technologie der Brennstoffzelle ein Sektor der sehr zum Export geeignet ist. Es läßt sich mit Sonnenkollektoren und Windenergie und sonstiger alternativer Energiegewinnung Strom erzeugen, mit dem über Elektrolyse H und O2 gewonnen werden kann. Die Elektrolyse kann auch mit billigem Nachtstrom oder sonstigem billigen Strom betrieben werden, z. B. zu Zeiten der Energieüberkapazitäten, - die Windenergie muss dann nicht abgeschaltet werden - . Wird zudem das über all entstehende CO2 nicht in die Erde gepumpt, sondern einer chemischen Reaktion mit H und O2 zu geführt, so entsteht zudem übliches Methangas. Dieses heute überall übliche Gas kann in Tanks zwischen gespeichert werden oder in das Gasnetz eingespeist werden. Insofern ist der Antrag zu ergänzen. Und zwar sind Pilotprojekte zu installieren, um gerade die Gewinnung von Methangas aus H und O2 zur Marktreife zu bringen. Die Infrastruktur ist hierzu aufzubauen. Die Technologie der Brennstoffzellen in Gebäuden und Bussen des ÖPNV und im Kfz-Bereich zu fördern.

Infos zur Brennstoffzelle siehe auch hier: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=193821

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, VollePullePiratNRW

• Hast Du den Antrag überhaupt gelesen? Genau das steht unter Punkt 5. (EE-Gas)! Janhemme 23:12, 6. Okt. 2012 (CEST)

• Lieber Jan! Genau so was resultiert daraus, dass Du derart überlange, unnötig kompliziert formulierte und streckenweise zu unverständlich geschriebene Anträge einreichst. Was glaubst Du, wie viele von den geschätzt 2000 Teilnehmern am BPT sich solche Anträge komplett und aufmerksam durchlesen? Ich weiß es nicht - mein Schätzung ist: Eine Minderheit. Kann sein, dass er trotzdem durchkommt - aber dann nicht wegen seines sachlichen Gehalts, sondern wegen Deines Standings oder ähnlicher Faktoren.

• Im Übrigen wiederhole ich noch einmal: Solche ausführlichen Anträge reicht man besser als einzelne Module ein, wenn man nicht riskieren will, dass wegen einzelner Passagen der ganze Antrag floppt.

• Und die nächste Frage, die Du Dir stellen solltest: Wie viele Wähler werden sich dann die daraus resultierenden Passagen im Programm später durchlesen? Und wie viele werden wir schon auf den ersten Zeilen verlieren, weil sie durch das reine Textvolumen abgeschreckt werden? Unser Programm ist auf dem besten Wege, sich zu einem dicken Buch zu entwickeln. Dummerweise befürchte ich, dass es kein Bestseller wird.--Seymour 14:40, 18. Okt. 2012 (CEST)

• Das Grundsatzprogramm dient in erster Linie der innerparteilichen Selbstvergewisserung und soll unserem Bundesvorstand, den Mandatsträgern und Landesverbänden inhaltliche Leitplanken setzten. Kein Mensch liest ein Programm komplett. Im Zweifel pickt sich der Bürger oder Journalist einzelne Themenfelder raus und sucht nach konkreten Antworten auf spezifische Fragen. Daher ist es hilfreich, dass im Zweifel eher mehr drin steht und, dass dies auch hinreichend präzise formuliert ist. -Janhemme 16:08, 18. Okt. 2012 (CEST)

Viel zu ausführlich fürs Grundsatzprogramm

Ins Grundsatzprogramm sollen Grundsätze. In diesem viel zu langen, unübersichtlichen und detaillierten Antrag werden diese deutlich zu breit aufgefächert.

Mein Vorschlag lautet in erster Näherung, den Antrag auf die ersten drei Absätze zu kürzen und den ganzen Rest, einzeln auf Module verteilt, als Wahlprogrammanträge neu zu stellen. --Seymour 15:14, 18. Okt. 2012 (CEST)

Kleinere Textänderungen

Im Folgenden meine Vorschläge in Sachen Verständlichkeit, Stil, Satzbau und dergleichen anhand des Ausgangstexts (siehe Versionsvergleich).

Mit "heterogene Strukturen" bin ich nicht 100% zufrieden, aber mir fällt auf die Schnelle nix Besseres ein.

Der letzte Satz mit den Betroffenen geht auf meine Unzufriedenheit mit "zivilgesellschaftlichen Akteuren" zurück. Ich zögere, sie durch "Beteiligten" zu ersetzen, denn das werden die Bürger ja erst, wenn man sie beteiligt, während sie bisher nur "Betroffene" sind. Aber ist vielleicht Haarspalterei.

Energiepolitische Grundsätze

Ziel der Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland ist eine dauerhaft sichere und preisgünstige Energieversorgung, um den Lebensstandard und die Lebensqualität auch für nachfolgende Generationen zu erhalten und zu verbessern. Die Energiegewinnung aus Atomkraft und fossilen Brennstoffen soll schnellstmöglich vollständig durch ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig erzeugte, erneuerbare Energien ersetzt werden.

Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass die Energie möglichst dezentral, vielfältig und transparent beschafft, erzeugt und verteilt wird und auch die Preise transparent und öffentlich nachvollziehbar gestaltet werden. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb sowie unter Aufsicht unabhängiger, staatlicher Stellen erreicht.

Unsere Politik wird gewährleisten, dass durch Bürgerbeteiligung und Transparenz in Planungs- und Genehmigungsverfahren die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur steigt und dass Konflikte bereits im Vorfeld durch die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure gelöst werden. So wollen wir Betroffene zu Beteiligten machen.

Die restlichen Module

Hier meine Vorschläge für die restlichen Abschnitte. Sie sollten nach meiner Auffassung als einzelne Antragsmodule für das Wahlprogramm gestellt werden.

"initiative Konsultation" lässt sich bestimmt auch verständlich ausdrücken, aber mir fällt grad nix besseres ein, teilweise weil ich selbst nicht so ganz genau verstehe, was man sich darunter konkret vorstellen soll. --Seymour 16:16, 18. Okt. 2012 (CEST)

1. Dezentralisierung, Netzausbau und Netzneutralität

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Bildung von Infrastrukturmonopolen ab und tritt für ein dezentrales Energienetz auf der Basis lokaler Energieverbundsysteme ein. Kleinteilige, unabhängige Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentrale Einheiten und senken Betriebs- und Ausfallrisiken. Nur durch den Aus- und Umbau der Energie-Infrastruktur zu einem leistungsfähigen und engmaschigen Netz, in dem sich Nachbarregionen gegenseitig ergänzen und stabilisieren, können Monopole verhindert und der freie Zugang und Wettbewerb ermöglicht werden.

Die lokalen Energienetze sind nach Möglichkeit wieder in das Eigentum der Kommunen zurück zu überführen. Verträge mit Netzbetreibern sind zeitlich zu befristen und öffentlich zu machen, um den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern sowie Transparenz gegenüber den Verbrauchern zu fördern. Unter dem Primat der Netzneutralität soll sichergestellt werden, dass alle Erzeuger und Verbraucher unter den gleichen Bedingungen Zugang zum Energienetz erhalten. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und ihre Möglichkeiten, Verstöße gegen den Wettbewerb, die Transparenz und die Netzneutralität zu bestrafen, sollen gestärkt werden.

2. Bürger stärker an Infrastruktur-Projekten beteiligen

Die Piratenpartei Deutschland strebt die einvernehmliche Lösung des gesellschaftlichen Konfliktes um den Ausbau der Energie-Infrastruktur an – durch eine umfassende Beteiligung der Bürger an grundlegenden energiepolitische Entscheidungen sowie an der Planungs- und Genehmigungsphase von Projekten. Beteiligung an Verfahren erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen und trägt dazu bei, dass Probleme nicht erst in der Endphase von Projekten sichtbar werden, wenn diese unvermittelt in die Lebenswelt der Betroffenen eindringen.

In den Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturprojekte sollen zu diesem Zweck Instrumente zur initiativen Konsultation, Mitwirkung und Mitentscheidung durch die betroffenen Bürger vorgesehen werden. Mit Hinblick auf die Komplexität und die langen Planungszeiträume solcher Projekte sollen staatliche Stellen und private Investoren gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Projektinformationen auf OpenData-Basis transparent aufzubereiten, damit jeder, der das möchte, sich ausführlich informieren kann.

3. Nachhaltigkeit und Umstellung auf erneuerbare Energien

Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine nachhaltige Gestaltung der Energieerzeugung und -verteilung ein und strebt langfristig die vollständige Umstellung erneuerbare Energien an. Wir wollen erreichen, dass in Deutschland bis 2030 in allen Bereichen, von der der privaten Wirtschaft über die privaten Haushalten bis hin zum öffentlichen Sektor, mehr als die Hälfte des Primärenergiebedarfs durch erneuerbare Quellen gedeckt wird. Langfristig soll dieser Anteil nach und nach immer weiter erhöht werden und im Stromsektor bis spätestens 2035 einhundert Prozent erreichen. Die Wärme- und Treibstoffsektoren sollen schnellstmöglich folgen.

Für eine Übergangsphase sind fossile Energieträger wie Erdgas in hocheffizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) geeignet, die Stromerzeugung zu ergänzen. Die energetische Nutzung fossiler Ressourcen, insbesondere die Verstromung von Braun- und Steinkohle, ist im Sinne einer schnellen Entwicklung in Richtung der Vollversorgung durch erneuerbare Energien schrittweise zu reduzieren. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Neubau von Kohlekraftwerken und die CCS-Technologie zur Endlagerung von CO2 im Untergrund ab.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Laufzeit aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 stufenweise und abschließend zu beenden. Nach Möglichkeit soll der Ausstieg schneller erfolgen, da die enormen externen Kosten und Risiken, insbesondere bei Betrieb der Anlagen sowie bei Transport, Endlagerung und Wiederaufbereitung von Brennstäben, aus der Sicht von Umwelt und Gesellschaft nicht zu verantworten sind. Die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung muss gelöst werden, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken, welche jahrzehntelang finanziell von der Kernenergie profitiert haben, erheblich an den immensen Folgekosten für Rückbau der Anlagen sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle beteiligt werden sollen.

Die Umstellung von fossilen Energieträgern und Atomkraft auf erneuerbare Energien soll sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Gerade bei den erneuerbaren Energien dürfen wirtschaftliche Aspekte nicht über Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit stehen:

• Wir lehnen es ab, dass Energiepflanzen zu Lasten von Nahrungsmitteln angebaut werden oder deren Anbau mit einem Verlust an Biodiversität einhergeht. Energie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden.
• Im Bereich Photovoltaik sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden, um dort, wo Umweltgifte wie etwa Schwermetalle im Produktionsprozess nicht ersetzbar sind, deren Austreten in die Umwelt zu verhindern und um die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sicherzustellen.
• Die Auswirkungen von Fundamenten und Seekabeln auf die empfindlichen Ökosysteme in Nord- und Ostsee sollen bereits bei der Genehmigung und Planung von Offshore-Windparks berücksichtigt werden. Erhebliche Eingriffe in Ökosysteme und Landschaft sind bei der Nutzung der Wasserkraft zu vermeiden. Geologische Risiken sind vor der Planung von Geothermieprojekten sorgfältig zu untersuchen. Fracking zur Erschließung unkonventioneller Erdgas- und Ölvorkommen lehnen wir ab.

4. Energetische Speicherung und Kombination von Strom- und Erdgasnetz

Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie ein. Damit das Potential der erneuerbaren Energien weitgehend ausgeschöpft und die daraus gewonnene Energie länderübergreifend genutzt werden kann, sollen in Unterlastzeiten anfallende Überschüsse gespeichert werden, um Nachfragespitzen auszugleichen.

Die Entwicklung einer vielgliedrigen Speicherstruktur soll durch Forschungsförderung und durch staatliche Maßnahmen intensiv unterstützt und beschleunigt werden. Besonders die Erzeugung von Wasserstoff- und Methangas (EE-Gas) mithilfe nachhaltig erzeugter Energie und ihre Einspeisung in das bereits vorhandene Erdgasnetz mit unterirdischen Erdgasspeichern trägt langfristig zu einer sicheren Energieversorgung und universellen Verwendung der Energie bei, während zugleich das Stromnetz entlastet wird.

5. Fördermaßnahmen und Einspeisevergütung erneuerbarer Energien

Der Umstieg auf erneuerbare Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile sollen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen, ressourcenschonend sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck wirksam sein. Förderprogramme sollen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber auch nach dem Erreichen des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden.

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sollen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Wir lehnen verdeckte Subventionsprogramme für die Automobilindustrie ab.

Die Piratenpartei Deutschland befürwortet ausdrücklich die Beibehaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Das EEG hat über das Instrument des umlagefinanzierten Einspeisetarifes zu einer Demokratisierung der Stromerzeugung geführt und bleibt in diesem Sinne auch weiterhin das zentrale Förderinstrument für erneuerbare Energien aus kleinen und mittleren Anlagen. Allerdings gilt es die erneuerbaren Energien schneller an den Markt heranzuführen, um die Steigerung der Energiepreise – auch aus sozialen Gründen – zu dämpfen. Zu diesem Zweck sind gerade für Großanlagen auch andere Förderinstrumente wie etwa Ausschreibungen einzusetzen. Spezielle Fördermaßnahmen für kommunale und genossenschaftliche Projekte sollen verhindern, dass sich auch im Bereich der erneuerbaren Energien oligopolartige Strukturen herausbilden.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung sowie der kaskadenartigen Nutzung der verfügbaren Energie. Wichtig sind dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie eine öffentlich finanzierte Energieberatung. Bisher werden die verfügbaren Potentiale für Energieeffizienz und sparsamen Energieeinsatz gerade von privaten Verbrauchern nur in geringem Maße ausgeschöpft.