Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA002

Kritik

• Ich hab den Text mal in ein Pad kopiert und ihn da kommentiert: http://piratenpad.de/p/2012-2-PA002-Anmerkungen
• Im Sinne des Konzeptes der Plattform-Neutralität... Kann ja sein, dass die entsprechenden Bücher, FAZ-Artikel und Open-Mind-Vorträge für Piraten zur Standardlektüre gehören - aber in der Umgangssprache und der Allgemeinbildung ist der Begriff noch lange nicht angekommen. Dem durchschnittlichen Wähler sagt er nichts; der muss den erst nachschlagen. Es gibt aber noch nicht einmal im Piratenwiki einen Artikel dazu, geschweige denn in der Wikipedia. So lange das der Fall ist, finde ich die Verwendung an dieser Stelle als unnötig kompliziert.

--Seymour 13:27, 18. Okt. 2012 (CEST)

• Noch so ein schwer verständlicher Begriff: sektorale Strukturpolitik.

Ansonsten hab ich nur kleinere stilistische oder syntaktische Anliegen sowie das eine oder andere Komma und dergleichen. Ich kopiere hier zunächst den Ausgangstext hinein und dann meine Änderungen, so dass man sie anhand des Versionsvergleichs leicht erkennen kann:

Wirtschaftspolitik

Die Piratenpartei Deutschland strebt die Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich an. Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten.

Die Wirtschaftsordnung muss jedem Menschen das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantieren, einen diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur gewährleisten und eine freie und selbstbestimmte Entfaltung von Lebens- und Erwerbsentwürfen ermöglichen.

Die Politik der Piratenpartei hat einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen zum Ziel, der einen Ausgleich zwischen den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen Wachstum, Stabilität, hohem Beschäftigungsstand sowie Außenwirtschaftsgleichgewicht auf der einen Seite und den gesellschaftspolitischen Zielen der Piraten auf der anderen Seite herstellt. Für die Piratenpartei misst sich wirtschaftlicher Erfolg nicht nur an ökonomischen Parametern des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes wie etwa der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder dem Beschäftigungsstand, sondern vor allem auch an gesellschaftlichen Größen wie Verteilungsgerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und dem schonenden Umgang mit Ressourcen sowie Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bevölkerung im Sinne des Bruttonationalglücks.

1. Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten

Die Piratenpartei Deutschland fordert einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen, der Machtkonzentrationen und Monopolstellungen sowie die negativen sozialen und ökonomischen Effekte verhindert, die sich aus ihnen ergeben. Er soll zugleich die wohlstandmehrende Funktionsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft fördern und eine transparente Preisbildung sicherstellen. Auf Märkten mit natürlichen Monopolen sowie bei für die Daseinsvorsorge notwendigen Gütern und Leistungen sollen unabhängige staatliche Regulierungsbehörden für Transparenz und ein wirtschaftlich begründbares Angebot sorgen.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Eigentumsordnung ein, die das Individualeigentum schützt, aber auch Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum oder eigentumsähnliche Nutzungsrechte berücksichtigt. Eingriffsrechte des Staates, wie beispielsweise das aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abgeleitete Recht auf Besteuerung, sollen sicherstellen, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem gesellschaftlichen Gemeinwohl zugute kommt. Insbesondere im Bereich der Immaterialgüter lehnt die Piratenpartei die künstliche Verknappung von gemeinsam nutzbaren Gütern ab, da diese dem freien Fluss von Ideen, Informationen und Innovationen in der modernen Wissensgesellschaft entgegen steht.

Die Piratenpartei bekennt sich zum Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit soll insoweit beschränkt werden, um den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, beim Vorliegen von ungleichen Verhandlungspositionen den schwächeren Vertragspartner zu schützen – insbesondere im Bereich Miet- und Arbeitsrecht – und um eine Diskriminierung wegen Herkunft oder Geschlecht zu verhindern. Anschluss- und Benutzungszwänge lehnt die Piratenpartei ab, solange es sich nicht um Güter der Daseinsvorsorge, der Teilhabe an der Infrastruktur oder der öffentlich-rechtlichen Versorgung handelt. Zur Sicherstellung einer demokratischen Kontrolle und einer effektiven Korruptionsbekämpfung müssen bei Vertragsabschlüssen sowohl für staatliche Stellen als auch für die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betrauten privatwirtschaftlichen Unternehmen besondere Haftungs-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten gelten.

2. Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Veränderungen reagieren

Globalisierung und Digitalisierung stellen den Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland vor enorme Herausforderungen. Um den Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft erfolgreich zu meistern, fordert die Piratenpartei Deutschland eine grundlegende Überprüfung der bisherigen strukturpolitischen Maßnahmen in bestimmten Wirtschaftszweigen und Regionen. Das Ziel muss darin bestehen, die Chancen des wirtschaftlichen Veränderungsprozesses zu nutzen, aber zugleich die negativen Seiten des Strukturwandels abzumildern, um ihn sozial verträglich zu gestalten.

Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Industrie in Fördergebieten sollen in der regionalen Strukturpolitik auch neue und bisher nicht bedachte Wege der dezentralen Produktion, der ortsunabhängigen Arbeit und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden.

Im Bereich der sektoralen, also auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichteten Strukturpolitik müssen Subventionen und Steuervergünstigungen grundsätzlich überprüft und beim Erreichen des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Die bisherige Erhaltungspolitik soll zugunsten einer Förderpolitik weiterentwickelt werden, die den Strukturwandel nicht zugunsten der Erhaltung des Ist-Zustands verzögert, sondern aktiv gestaltet.

Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen sowie deren Erschließung abhängig ist, fordert die Piratenpartei eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologien fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet.

3. Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergänzen

Die Piratenpartei Deutschland fordert dort, wo Wettbewerbswirtschaft versagt und angestrebte Gleichgewichte zwischen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zielen bedroht sind, ein aktives Eingreifen staatlicher Stellen in die Wirtschaft. Dies soll das Marktgeschehen ergänzen und korrigieren.

So soll der Staat aus Sicht der Piratenpartei aktiv in die Marktprozesse eingreifen, um im Rahmen konjunkturpolitischer Maßnahmen den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren, die Nutzung von natürlichen Ressourcen so zu bepreisen, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit verhindert wird und über eine ausgewogene Geld- und Preispolitik die Verbraucher und Sparer geschützt werden.

Eine besondere Rolle kommt aus Sicht der Piratenpartei der Arbeitsmarkt- und Einkommenspolitik zu. Der Strukturwandel hin zu einer global vernetzten Wissensgesellschaft hat bereits heute tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebens- und Erwerbswelt, die sich in absehbarer Zukunft weiter verschärfen werden. Die Auflösung traditioneller Beschäftigungsverhältnisse und die Herausbildung neuer hybrider Formen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit erfordern eine grundlegende Reform des Sozialstaates, um die Bevölkerung vor ausbeuterischen Abhängigkeitsverhältnissen zu schützen. Daher muss es nach den Vorstellungen der Piratenpartei Aufgabe des Staates sein, jedem Menschen bedingungslos und ohne Ansehen seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen.