Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA001
Viel zu ausführlich
- "Herstellung unmittelbarer Zurechenbarkeit" ist eine umständliche Wendung aus komplizierten juristischen Fachbegriffen. Dieses Komplexionsniveau ist für ein Parteiprogramm völlig unnötig. Das hier wird kein Gesetzestext. Es muss möglich sein, das einfacher und allgemein verständlich auszudrücken. Die Piratenpartei Deutschland fordert, die Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen per Gesetz offenzulegen beispielsweise.
- Abschnitt 1 viel zu ausführlich. Zu welchem Zweck müssen wir bereits direkt im Wahlprogramm detailliert vorgeben, wie und von wem das Lobbyregister geführt, Verstöße sanktioniert werden sollen und dergleichen? Die ganze Ausgestaltung? Mir fällt keiner ein. Mindestens die drei Absätze von "Ein solches Register soll zunächst..." bis "bei besonderer Schwere des Fehlverhaltens" können komplett entfallen oder sollten mindestens GANZ knapp zusammengefasst werden. Auch bei den letzten beiden Absätzen zur transparenten Ausgestaltung und zukünftigen Weiterentwicklung des Registers habe ich meine Zweifel.
- Abschnitt 2 finde ich ebenfalls ziemlich umfangreich, wenngleich ich es hier zur Not eher einsehen kann. Aber die ganze Ausgestaltung in der zweiten Texthälfte find ich auch hier reichlich überdetailliert für ein Wahlprogramm.
- Abschnitt 3 ebenfalls zu ausführlich. Dritter Absatz hier überflüssig, kann man besser anderenorts kommunizieren, Flyer, PMs, was auch immer. Die letzten dreieinhalb Absätze muss man hier noch nicht so detailliert ausführen, besser in ein bis zwei deutlich knapperen und nicht verschachtelten Sätzen die Kernaussage zusammenfassen.
- Abschnitt 4 ebenfalls zu ausführlich. Kann man das echt nicht kürzer fassen?
- Abschnitt 5 ebenfalls zu ausführlich. Besonders die letzten zwei Absätze versuchen wieder eine hier verzichtbare detaillierte Ausgestaltung.
- Warum nicht modular? Fünf Anträge in einem - das hat immer schlechtere Chancen, durchzukommen. Zugleich verringert es die Anzahl Piraten, die sich mit dem gesamten Antrag auch wirklich intensiv vertraut machen, weil viele schon durch die reine Textmenge abgeschreckt werden.
Fazit: In der Form bitte ablehnen.
Hier mein deutlich gekürzter Gegenvorschlag:
Zusammenhänge zwischen Lobbyarbeit und politischen Entscheidungen offen legen
Die Piratenpartei Deutschland fordert, die Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen per Gesetz offenzulegen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.
Um die Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern gegenüber undemokratischer Einflussnahme zu stärken, strebt die Piratenpartei die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:
1. Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – etwa NGOs, Gewerkschaften und Verbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildung an, solange dieser Austausch offen und transparent abläuft. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab.
Die Piratenpartei fordert ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden.
Das Register soll hinreichend aussagekräftig, aktuell und für jeden Bürger transparent angelegt sein. Verstöße sollen scharf sanktioniert werden.
2. Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Die Piratenpartei Deutschland fordert klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die Rechtslage an den globalen Mindeststandard der von Deutschland bereits 2003 unterzeichneten, aber nach wie vor nicht ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) anzupassen. Deutschlands bildet bei der Strafbarkeit von Abgeordneten-Korruption international bislang das peinliche Schlusslicht unter den westlichen Industrienationen.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll dem für die Bestechung von Amtsträgern (§ 334 StGB) angenähert werden. Dabei muss nicht nur der direkte Stimmenkauf und -verkauf berücksichtigt werden, sondern auch die Vorteilsannahme und –gewährung in anderen Fällen der Wahrnehmung eines politischen Mandats oder der parlamentarischen Meinungsbildung . Die Neufassung muss auch immaterielle Versprechen erfassen und der Straftatsbestand auf die Vorteilsannahme oder –gewährung Dritter sowie Vorteile ausgeweitet werden, die nach der Handlung beziehungsweise dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden.
Die Annahme von Spenden durch einzelne Abgeordnete muss durch eine Änderung des § 44a, Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) untersagt werden.
3. Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln für Abgeordnete
Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Rolle von Nebentätigkeiten für den beruflichen Wiedereinstieg nach der Zeit des Abgeordnetenmandats an – insbesondere für Freiberufler und persönlich haftendende Geschäftsführer von kleinen Kapitalgesellschaften. Allerdings wird Wählern derzeit die Abwägung, ob und inwieweit sich Abgeordnete auf Grund ihrer Nebeneinkünfte in einem Interessenkonflikt befinden, durch intransparente Regelungen und Schlupflöcher erschwert bis unmöglich gemacht.
Die Piratenpartei fordert eindeutige und transparente Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des deutschen Bundestages sowie die Identifizierung möglicher Interessenkonflikte und Abhängigkeiten. Bundestagsabgeordnete sollten verpflichtet werden, sämtliche Nebeneinkünfte detailliert offen zu legen.
Da ferner die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten steht, soll die maximale Anzahl der Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten und sonstigen Gremien begrenzt werden, damit die Abgeordneten ihrer primären Tätigkeit gewissenhaft nachkommen können.
4. Eindämmung des politischen Sponsorings
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die intransparente Finanzierung von politischen Veranstaltungen durch Sponsorengelder ab. Verbände und Unternehmen versuchen über Sponsorenengagements auf Parteitagen sowie Sommerfesten von Regierungsbehörden die vergleichsweise strengeren Auflagen für Parteispenden zu umgehen und sich über die Anmietung von Standflächen Zugang zu Entscheidungs- und Mandatsträgern zu verschaffen.
Die Piratenpartei fordert die Ergänzung des Parteiengesetzes um eine Anzeigepflicht für politisches Sponsoring, um die Praxis der indirekten Unternehmenszuwendungen an Parteien, Bundes- und Landesregierungen zu beenden und die Zusammenhänge zwischen Sponsoring und politischem Handeln offen zu legen. Sponsorengelder müssen in Zukunft in den Rechenschaftsberichten der Parteien unter Angabe der Höhe namentlich aufgeführt werden, damit ihre Herkunft nicht wie bisher als Veranstaltungseinnahmen verschleiert werden kann.
5. Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
Die Piratenpartei Deutschland lehnt es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen.
Damit Mandatsträgern und Regierungsbeamten weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordert die Piratenpartei die Einführung von Sperrfristen (sogenannten „Karenzzeiten“) für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Staatsminister und leitende Regierungsbeamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht.
Ausreichend lange Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren, und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte. --Seymour 12:55, 18. Okt. 2012 (CEST)
- Das ist mit Bedacht so konkret formuliert, damit wir nicht halbgar rumeiern (wie in Deiner zusammengekürzten Version), sondern unsere Vorschläge schon vor der Wahl klar und deutlich auf dem Tisch legen - auch zur Orientierung für unsere möglichen Mandatsträger. Übrigens: kein Mensch liest ein Wahlprogramm komplett. Im Zweifel pickt sich der Bürger oder Journalist einzelne Themenfelder raus und sucht nach konkreten Antworten auf spezifische Fragen. Dementsprechend sollten unsere Forderungen und Lösungsvorschläge auch hinreichend detailliert formuliert sein. Danke. - Janhemme 14:36, 18. Okt. 2012 (CEST)
