Antrag:RLP/2019.1/006/Abschaffung Wahlalter
Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.
- Wahlprogrammantrag Nr.
- 2019.1/006
- behandelt bei
- LMV2019.1
- Beantragt von
- anonym
- Kurzbeschreibung
- Wiedereinfügung der bereits 2013 beschlossenen Abschaffung des Wahlalters ins Wahlprogramm
- Betrifft
- mehr Demokratie, Einleitungstext
- Vermerk
- Eingereicht mit PP#100525772 am 2019-07-09 / Eingetragen ins Wiki Wahlprogramm am 16.07.2019
Antrag
Der LPT möge schließen, das Wahlprogramm im Kapitel "Mehr Demokratie" wie folgt zu ändern:
Der Satz "Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben." wird wie folgt erweitert:
"Wir wollen, dass alle Menschen - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Alter - bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben."
Begründung
Die altersunabhängige Wahlteilnahme wurde bereits auf der LMV 2013.1 beschlossen, aber bei der redaktionellen Wahlprogrammbearbeitung vor der letzten Landtagswahl nicht explizit übernommen. Dies soll mit diesem Antrag - unter Beibehaltung der verkürzten Programmfassung - nachgeholt werden:
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht_ab_Geburt
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Roland
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
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- ...
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