Antrag:RLP/2019.1/004/Zahlungseinstellung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2019.1/004

behandelt bei

LMV2019.1

Beantragt von

Roland Hartung

Kurzbeschreibung

Sofortige Einstellung aller Pensionszahlungen und Zusagen für britische EU-Beamte und Abgeordnete für den Fall der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch GB

Vermerk

Eingereicht mit Ticket PP#100525670 am 2019-07-08

Antrag

Die Piratenpartei fordert das Europäische Parlament auf, für den Fall einer Weigerung Großbritanniens, seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich nachzukommen oder diese als Druckmittel für Nachverhandlungen einzusetzen, keinerlei Haushaltsmittel für Zahlungen an britische EU: Beamte und Politiker bereitzustellen. Stattdessen sollen sich die Anspruchsberechtigten an ihre nationale Regierung wenden.

Begründung

Die Steuerzahler werden ohnehin dazu herangezogen werden, die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch den Brexit entstanden sind. Die öffentlichen Überlegungen von britischen Regierungsvertretern, fällige Zahlungen auszusetzen und gemäß einer Empfehlung von US-Präsident Trump als Druckmittel für "Nachverhandlungen" zu nutzen, bedürfen eines klaren Zeichens der Politik. Die Aussetzung der o.g. Zahlungen durch die EU wären eine klare Botschaft, um derartigen Absichten entgegenzutreten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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