Antrag:RLP/2019.1/002/Kein Anleihenkauf der EZB

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Sonstiger Antrag Nr.

2019.1/002

behandelt bei

LMV2019.1

Beantragt von

Roland Hartung

Kurzbeschreibung

Keine Käufe italienischer Anleihen durch die EZB! Keine Finanzierung rechtspopulistischer Wohltaten durch den europäischen Steuerzahler! Einleitung des Defizitverfahrens!

Vermerk

Eingereicht mit Ticket PP#100525670 am 2019-07-08

Antrag

Die Piratenpartei fordert die EZB auf, den Kauf italienischer Anleihen unverzüglich zu stoppen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, aufgrund des dauerhaft defizitären italienischen Haushaltes nicht länger zu zögern, das vertraglich vorgesehene Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten.

Begründung

Die Art und Weise, wie die selbsternannten Erben Mussolinis mit der Seenotrettung umgehen, ist völlig untragbar. Selbst sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge", sofern es solche geben sollte, kommen nach Europa, um für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Die italienischen Populisten hingegen möchten ihre Machtbasis offensichtlich durch von Resteuropa zu finanzierenden Wohltaten für das italienische Volk sichern. Wer die italienische Lira noch kennenlernen durfte, kann sich recht gut vorstellen, wie Italiens Geld-und Haushaltspolitik der Zukunft aussehen wird. Während man Griechenland erhebliche Zumutungen und harte Einschnitte abgefordert hat, soll Italien offenbar für seine Misswirtschaft durch den Steuerzahler belohnt werden. Italiens Populisten sollen sich daher die Finanzierung milden Gaben, die sie unters Volk bringen möchten, am Markt zu Marktpreisen besorgen müssen, ohne darauf hoffen zu dürfen, dass die EZB die maroden Anleihen aufkaufen wird. Es besteht keinerlei Anlass, mit der Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien zu zögern!

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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