Antrag:RLP/2016.1/003/Bedingungsloses Grundeinkommen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2016.1/003

behandelt bei

LMV2016.1

Beantragt von

Marie Salm

Kurzbeschreibung

Bedingungsloses Grundeinkommen BGE

Betrifft

Sozialpolitik

Vermerk

eingereicht mit Ticket-ID PP#100157663 am 2016-01-11

Antrag wurde auf LMV2016.1 angenommen

Antrag

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Als vielversprechendste Lösung für dieses Problem sehen wir ein bundesweites oder gar EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen an. Hierbei wird jedem Menschen der gleiche monatliche Grundbetrag ausgezahlt. Einnahmen durch Erwerbsarbeit kommen hinzu und werden nicht mit dem BGE verrechnet.

Dafür entfallen Steuerfreibeträge auf Einkommen, staatliche Transferleistungen (ALG II, BAföG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter etc.) sowie die damit zusammenhängenden Bedarfsprüfungen. Hierdurch wird der Verwaltungsapparat in hohem Maße reduziert, was einerseits Kosten senkt und andererseits die Abhängigkeit der Bedürftigen vom Gutdünken der Sachbearbeiter beendet.

Zwei entscheidende Punkte bei der Einführung des Grundeinkommens sind dessen Höhe und Finanzierung. Hierzu gibt es bereits mehrere realistische Modelle, wobei wir uns bewusst nicht auf eines festlegen. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft zu tragen, um ein breites Bewusstsein für dessen Wert zu schaffen. Ob es eingeführt werden soll, muss über einen Volksentscheid ermittelt werden. Ebenso sollen Höhe und Finanzierungsmodell nicht von der Politik, sondern von den Bürgern selbst festgelegt werden.

Begründung

Das BGE ist eine Perspektive zu unserem derzeitigen Rentensystem. Es wurde bei der redaktionellen Bearbeitung des alten Wahlprogramms gestrichen. Meiner Meinung nach ist es zu wichtig um darauf im Wahlprogramm zu verzichten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Gernot
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument "Das BGE ist eine Perspektive zu unserem derzeitigen Rentensystem." Diese Formulierung in der Begründung finde ich etwas unglücklich. Das BGE soll keinen Ersatz für das Rentensystem schaffen, sondern ein unabhängig davon ausgezahlte bedingunglose Grundsicherung. Bitte den Unterschied zwischen einem "neoliberaln" und einem "liberalen" BGE beachten. Dazu auch ein Hinweis auf den GP008-Antrag zum BPT2016.1.

Dort heißt es bezüglich Rentensystem: "Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden."

Ich würde daher folgende Formulierung bevorziehen: "Positiv zu bewertende Errungenschaften unseres Sozialstaates, wie das Rentensystem, sollen angepasst und in ein, durch ein Grundeinkommen gekennzeichnetes Sozialsystem integriert werden."

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