Antrag:RLP/2015.2/007/Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Wahlprogrammantrag Nr.

2015.2/007

behandelt bei

LMV2015.2

Beantragt von

Gernot

Kurzbeschreibung

Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen

Vermerk

eingereicht am 01.10.2015 18:40 unter PP#100134323

Antrag

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei RLP fordert eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht.

Begründung

Wir Piraten unterstützen und befürworten ehrenamtliches Engagement zur Förderung des sozialen Zusammenlebens und zur Stärkung des Gemeinwohls. Ehrenamtliches Engagement der Bürger darf aber nicht die soziale Verantwortung des Staates ersetzen.

Beispielsweise sind in den letzten 10 Jahren die "Tafeln" zunehmend ein fester Bestandteil der Gesellschaft und der "Armutsindustrie" in Deutschland geworden.[1] Dies konnte geschehen, weil die politisch Verantwortlichen mit der Umsetzung der "AGENDA 2010" zunehmende Armut in Deutschland bewusst in Kauf nehmen oder gar eingeplant haben.[2]

Wir Piraten sprechen uns daher nachdrücklich dafür aus, in einem ersten Schritt den Regelsatz so anzuheben, dass er eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Erwerbslosen und Einkommensschwachen garantiert. Die Nutzung der "Tafel" soll auch weiterhin allen Bedürftigen möglich sein. Jedoch darf es keinesfalls die Grundlage dieser Menschen zum Leben sein.

[1] http://www.dailymotion.com/video/xn47vv_die-armutsindustrie-ardwdr-doku_news [2] http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_71856254/10-jahre-hartz-iv-reform-hartz-iv-ist-ein-system-der-sozialen-kaelte-.html

Unterstützung / Ablehnung

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1. Gernot
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Diskussion

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• identisches Thema wurde in ein Positionspapier gebackt - dort ist es mMn besser aufgehoben, da es ohne Begründung schwer verständlich ist.
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