Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen zur Frage Landesliste-Bezirksliste

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2014.4/011

behandelt bei

LMV2014.3

Beantragt von

Sehriehn

Kurzbeschreibung

Klarstellung zu Landesliste/Bezirksliste, insbesondere Fristsetzung für Antrag auf Bezirksliste

Betrifft

§4.1 und §6.1 der Landessatzung; http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung#.C2.A74.1_.5BDer_Landesparteitag_.28LPT.29.5D und http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung#.C2.A76.1_.5BBewerberaufstellungen_f.C3.BCr_die_Wahlen.5D

Vermerk

eingereicht mit Ticket-ID #10164360 am 2014-10-18

abgelehnt auf der LMV2014.3 am 2014-11-02 in Koblenz

Antrag

Die Versammlung beschließt nachfolgende Änderungen der Landessatzung:

In §4.1 Abs. 2 Ziffer 1 Nr. e wird Satz 2 gestrichen. (Anm.: de facto ist es eine Verschiebung in den unten neu geschaffenen Absatz)
alt: „[Die Aufgaben der LMV sind:] e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag. Sind bei einer Wahl Bezirkslisten zugelassen, entscheidet der LPT darüber, ob solche anstatt einer Landesliste aufgestellt werden,“
neu: „[Die Aufgaben der LMV sind:] e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag,“

In §6.1 wird in fortlaufender Nummerierung folgender Absatz hinzugefügt:
„Sind zu einer Wahl Landes- und Bezirkslisten zulässig, so entscheidet der Landesparteitag vor der Aufstellung von Wahlbewerbern zu dieser Wahl auf Antrag, ob Wahlbewerber in Bezirkslisten statt in einer Landesliste aufgestellt werden. Ein Antrag auf Aufstellung einer Bezirksliste muss vor dem erstmöglichen Tag zur Aufstellung von Wahlbewerbern ergehen. Über den Antrag soll nicht vor dem endgültigen Beschluss der staatlichen Organe über die Einteilung in Wahlbezirke entschieden werden. Ergeht kein Antrag auf Aufstellung von Bezirkslisten, so wird eine Landesliste aufgestellt.“

Begründung

Klarstellung zur Entscheidung über Bezirkslisten, insbesondere ist dies beim Zeitpunkt der Antragstellung nötig. Aktuell kann man wenige Tage vor Fristablauf zur Einreichung eine ungenehme Landesliste zu Fall bringen, wenn zuvor kein Antrag auf Bezirkslisten gestellt wurde. Diese Gefahr fällt mit dieser Änderung weg.

Hinweis:
Der Antrag enthält zwei Absätze, aber keine Module.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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