Antrag:RLP/2014.4/004/AGs in Satzung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2014.4/004

behandelt bei

LMV2014.3

Beantragt von

zwei Landespiraten

Kurzbeschreibung

Aufnahme von Arbeitsgemeinschaften (AG) in die Satzung

Betrifft

§4

Vermerk

eingereicht mit Ticket-ID #10162468 am 2014-10-05

abgelehnt auf der LMV2014.3 am 2014-11-02 in Koblenz

Antrag

Die Versammlung möge beschließen, die Landessatzung um folgenden §4.6 zu ergänzen:

§4.6 Arbeitsgemeinschaften

(1) Arbeitsgemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Piraten, die der Bearbeitung eines politischen oder organisatorischen Themenbereichs dienen.

(2) Ihre Gründung bedarf mindestens dreier Piraten. Die Gründung ist dem Landesvorstand anzuzeigen, sie bedarf keiner Genehmigung.

(3) Bei offiziellen Stellungnahmen im Landesverband soll die Arbeitsgemeinschaft, welche den betroffenen Themenbereich behandelt, hinsichtlich Inhalt und Zitaten beteiligt werden. Sind Themenbereiche mehrerer Arbeitsgemeinschaften betroffen, so verständigen sich die Arbeitsgemeinschaften untereinander über die Vorgehensweise.

Begründung

Arbeitsgemeinschaften sind eine direkte, offene Form der Mitgestaltung unter Gleichgesinnten/-interessierten innerhalb der Piratenpartei. Durch eine Verankerung in der Satzung, welche über eine bloße Nennung hinausgeht, wird ihre Stellung gestärkt. Absatz 3 folgt dem piratigen Leitmotiv „Themen statt Köpfe“ und verteilt die Medienaufmerksamkeit von einzelnen Piraten (wie dem Vosrstand) auf Viele respektive auf die Basis.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Friedel (Diskussion)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Bei diesem Antrag fehlt mir ganz viel - Wer sagt, dass diese AG sich ann das Programm der Piraten hält? Drei Personen können also irgendein Thema nach vorne bringen und MÜSSEN dann bei Pressemitteilungen befragt und per Zitat eingebunden werden? Denke dass wir dies weiter der Öffentlichkeitsarbeit überlassen sollten.
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• Wenn eine AG gut arbeitet, dann wird sie so oder so gehört und auch gefragt - Dies kann ich nicht durch einen Satzungseintrag voran treiben, sondern durch gute Arbeit innerhalb einer AG.
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• Dieser Antrag ist mit der Satzung nicht vereinbar. JEDER Pirat hat das Recht, eine AG seiner Wahl zu gründen und in einer AG seiner Wahl mitzuarbeiten. Dazu braucht er kein OK von einem Vorstand oder von anderen Piraten. Die AGs sind keine Parteiorgane. Sie können und dürfen nicht als Delegationen der Piraten auftreten. So ist es geregelt und so muss es bleiben.