Antrag:RLP/2014.4/002/Streichung der Urabstimmungsordnung

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RP:Antragsfabrik

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Dies ist ein abgelehnter Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.
2014.4/002
behandelt bei
LMV2014.3
Beantragt von
Millesimus für die Arbeitsgemeinschaft Satzung
Kurzbeschreibung
Streichung der Erfordernis einer Urabstimmunsordnung, da sie weder existiert, noch notwendig ist.
Betrifft
§5.6 IX Landessatzung
Vermerk
eingereicht mit Ticket-ID #10160894 am 2014-09-24
abgelehnt auf der LMV2014.3 am 2014-11-02 in Koblenz

Antrag

Die Versammlung beschließt, §5.6 Absatz 9 Landessatzung ersatzlos zu streichen.

Begründung

Bisher verlangt die Landessatzung eine Ordnung zur Durchführung von Urabstimmungen. Diese ist zurzeit nicht vorhanden. Ohne eine solche Ordnung ist, das heißt: aktuell kann keine Urabstimmung durchgeführt werden. Es ist außerdem kein Regelungsbedarf, der durch eine solche Ordnung abgedeckt würde, ersichtlich.
Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, kann dies als Arbeitsauftrag an den Landesvorstand und die Arbeitsgemeinschaft Satzung aufgefasst werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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