Antrag:RLP/2014.3/004/Bürgerkontrolle der Geheimdienste

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2014.3/004

behandelt bei

SDMV2014.1

Beantragt von

anonym

Kurzbeschreibung

... als Brückentechnologie bis zur Auflösung

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #10153067 um 30.07.2014 14:50 Uhr.

Antrag

Der Landesverband erkennt an, dass eine Notwendigkeit von Nachrichten- und Geheimdiensten derzeit besteht. Um eine Kontrolle im Sinne der „Herrschaft des Volkes“ innerhalb unseres Staates zu ermöglichen, wird das Recht der Bürgerkontrolle gefordert.

Bürger können sich dabei zu einer Bürgerinteressengruppe von mind. 10 Personen zusammenschließen, und eine Auskunft über alle Vorgänge des BND, des MAD und des VS verlangen. Diese ist vollständig als vor-Ort-Akteneinsicht zu gewähren:

Ausgenommen werden dürfe Akten zu laufenden Ermittlungen, die in akuter Bearbeitung sind und deren Beginn definierte Fristen hat:

BND und alle anderen Auslandsdienste 1 Jahr
MAD und alle militärischen Dienste in und Ausland 3 Jahre
VS und alle inländischen nicht militärischen Dienste 6 Monate

Begründung

Bis wir eine Auflösung und oder Veränderung des Verhaltens auch nur eines Dienstes erreichen können, wird wohl noch etwas dauern. Unsere Geheimdienste fürchten kaum etwas mehr, als das wir ihnen auf die Finger schauen können. Das hier kann als „Brückenlösung“ helfen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Basaltpirat|Basaltpirat Manfred
2. Gernot Was für die Gauk-Behörde gilt, sollte auch für die Geheimdienste gelten. Wir treten für Transparenz ein.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. guru
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Unabhängige Kontrolle und Geheimdienste widersprechen sich. Konsequenterweise also besser gleich die Abschaffung letzterer fordern.
  • Ganz meine Meinung. Daher hier der Verweis auf meinen Grundsatzprogrammantrag, der sich noch im Entwurfsstadium befindet und auf Verbesserungen wartet: Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Geheimdienste abschaffen! --Simpsons3 (Diskussion) 18:07, 21. Aug. 2014 (CEST)
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Ahrweiler	6	0	0
Altenkirchen	6	0	0
Kaiserslautern	4	1	0
Koblenz	1	5	0
Landau	1	6	0
Ludwigshafen	3	7	1
Mainz	0	5	0
Trier	3	3	1
Worms	0	0	0
gesamt	24	27	2