Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Wahlrecht mit Zweitwohnsitz

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Matthias

Kurzbeschreibung

Wir wollen ein Kommunalwahlrecht für Menschen mit Zweitwohnsitz.

Betrifft

Abschnitt "Mehr Demokratie einfordern!" des Wahlprogramms

Ergänzt Antrag

Mehr Demokratie einfordern

Vermerk

automatisch zurückgezogen nach der LMV2014.3 am 2014-11-02 in Koblenz

Antrag

Bei Annahme des Wahlprogrammantrags "Mehr Demokratie einfordern" wird im Unterkapitel "Wahlrecht für alle" hinter dem Satz "Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben." folgender Satz angehängt: "Außerdem wollen wir erreichen, dass bei Kommunalwahlen auch Menschen wählen dürfen, die nur mit einem Zweitwohnsitz im Ort gemeldet sind."

Begründung

Menschen, die nur einen Zweitwohnsitz in der Kommune haben, können trotzdem von dortigen politischen Entscheidungen betroffen sein. Gerade auf kommunaler Ebene sind diese Menschen sogar häufig sehr direkt betroffen. Wir wollen diese Menschen daher auch an der Politik beteiligen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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