Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Klima Energie Umwelt

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Programmpaket zu Klima, Energie & Umwelt

Betrifft

Abschnitt 3

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Klima, Energie & Umwelt" einzufügen:

Klimaneutralität bis 2035 erreichen
Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen und gehen darüber hinaus: Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Dafür braucht es einen konkreten und überprüfbaren Landesklimaplan mit jährlichen Fortschrittskontrollen durch ein unabhängiges Expert:innengremium. Alle öffentlichen Investitionen werden an Klimazielen ausgerichtet.

Energie: 100 % erneuerbar und dezentral
Wir setzen auf eine vollständige Energiewende hin zu erneuerbaren, dezentral erzeugten Energien. Der Ausbau von Solarenergie auf Dächern und Infrastrukturflächen sowie Windkraft auf geeigneten, naturverträglichen Standorten wird prioritär gefördert. Die Förderung energieautarker Bürger:innenprojekte wie Energiegenossenschaften hat Vorrang vor profitorientierten Großinvestitionen.

Keine umwelt- und menschenfeindlichen Technologien
Fracking, Kohle und Atomkraft lehnen wir entschieden ab. Die Rodung von Wäldern für industrielle Windkraftanlagen ist nur unter strengen ökologischen Auflagen und wenn zwingend notwendig zulässig. Infrastrukturprojekte müssen naturverträglich und sozial gerecht geplant werden. Umweltkritische Großprojekte werden nur mit transparenter Beteiligung und Zustimmung der lokalen Bevölkerung umgesetzt.

Ressourcen sparen durch Kreislaufwirtschaft
Klimaschutz beginnt beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Wir fördern eine zirkuläre Wirtschaft mit Reparatur, Wiederverwertung und recyclingfähigem Produktdesign. Öffentliche Beschaffung wird auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Subventionen für klimaschädliche Industrien werden abgeschafft.

Kommunaler Klimaschutz
Klimaschutz muss vor Ort gestaltet werden. Wir fördern kommunale Klimaschutzkonzepte, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, den Ausbau lokaler Wärmenetze sowie die Einrichtung kommunaler Klimafonds. Kommunen sollen ihre Energieversorgung langfristig in die eigene Hand nehmen.

Lärm- und Emissionsbelastung durch Flug- und Bahnverkehr verringern
Flug- und Bahnverkehr belasten viele Menschen durch Lärm, Abgase und Erschütterungen. Gesundheit und Lebensqualität müssen dabei stärker geschützt werden – insbesondere in Wohngebieten und zur Sicherung der Nachtruhe. Im Flugverkehr fordern wir verbindliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung. Dazu gehören lärmarme An- und Abflugverfahren, Tempolimits im Anflug sowie eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Flugrouten unter Berücksichtigung aktueller Siedlungsstrukturen. Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ist für besonders betroffene Regionen unerlässlich. Lärmbelastung soll gerecht verteilt werden, und alle Messdaten müssen transparent veröffentlicht werden. Auch im Schienenverkehr sind effektive Lärmschutzmaßnahmen nötig. Güterwaggons sollen schnell auf lärmarme Technik umgerüstet werden – gefördert durch günstige Kredite und steuerliche Anreize. Nicht umgerüstete Waggons sollen mit Lärmentgelten belegt werden. Wir fordern verbindliche Lärmgrenzwerte mit Rechtskraft sowie langfristige Entlastung stark betroffener Strecken – etwa durch alternative Trassen oder neue, leisere Transportsysteme. Unser Ziel ist ein moderner Verkehr, der Umwelt und Menschen gleichermaßen berücksichtigt

Biodiversität und natürliche Lebensräume schützen
Der Schutz von Artenvielfalt ist unverzichtbar für unsere Lebensgrundlagen. Wir setzen uns ein für Biotopverbünde, mehr Naturflächen, Blühstreifen, urbane Begrünung und renaturierte Gewässerlandschaften. Pflanzenschutzmittel und Gentechnik in der Landwirtschaft wollen wir drastisch reduzieren und den ökologischen Landbau massiv ausweiten.

Umweltgerechtigkeit und soziale Teilhabe
Der Zugang zu sauberer Luft, Wasser und Natur ist ein soziales Grundrecht. Wir setzen uns für eine faire Verteilung von Umweltbelastungen ein und stärken strukturschwache Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel. Umweltbildung und Beteiligungsprozesse sollen allen Menschen offenstehen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.

Sondermülldeponien
Für alle oberirdischen Sondermülldeponien soll eine komplette Sanierung durch Rückbau erfolgen, damit auch in Zukunft keine Gefahr des Eindringens von Giftstoffen in Grundwasser und Atmosphäre besteht. Eine bloße Abkapselung durch Abdichtung und Abdeckung, bei der die Risiken und Kosten nachfolgenden Generationen übertragen werden, lehnen wir ab. Dazu fordern wir komplette Transparenz und Information über die eingelagerten Stoffe, so auch die Veröffentlichung aller Meßergebnisse. Falls keine Informationen vorliegen, müssen durch unabhängige Gutachter entsprechende Untersuchungen und Messungen durchgeführt werden. Im Anschluss daran sollen Sanierungsprojekte ausgearbeitet werden, um die Abtragung und Sanierung der Deponien durch Rückbau der Deponie in Phasen durchzuführen. Die Verursacher der Altlasten sollen soweit möglich bei der Durchführung und Finanzierung der Sanierung in die Pflicht genommen werden.

Begründung

Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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