Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Digitalisierung Datenschutz

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Programmpaket zu Digitalisierung & Datenschutz

Betrifft

Abschnitt 6

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Digitalisierung & Datenschutz" einzufügen:

Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen
Schnelles Internet und verlässlicher Mobilfunk sind essenziell für Teilhabe, Bildung, Wirtschaft und Verwaltung. Wir fordern den flächendeckenden Glasfaserausbau sowie ein engmaschiges 5G-Netz im gesamten Bundesland. Alle Haushalte, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen müssen angebunden werden. Funklöcher gehören abgeschafft.

Digitale Souveränität durch Open Source
Digitale Unabhängigkeit ist ein Gebot der Souveränität. Wir setzen auf freie Software und offene Standards in Behörden, Bildungseinrichtungen und öffentlich geförderten Projekten. Der Quellcode öffentlich finanzierter Software muss frei zugänglich sein. Proprietäre Abhängigkeiten werden Schritt für Schritt abgebaut. Der Einsatz von US-amerikanischen Cloud-Diensten – insbesondere bei sensiblen Verwaltungsdaten – ist auszuschließen. Anbieter wie Palantir oder andere mit bekannten Datenschutzrisiken dürfen keinen Zugriff auf staatliche Daten erhalten. Ein Abfluss personenbezogener oder behördlicher Daten ins Ausland muss konsequent verhindert werden.

Datenschutz als Grundrecht sichern
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Grundlage unserer digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine unabhängige Datenschutzaufsicht mit umfassenden Kontrollrechten, eine wirksame Sanktionierung bei Verstößen und verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzungen bei allen digitalen Vorhaben der öffentlichen Hand.

Digitale Selbstverteidigung stärken
Alle Bürger:innen sollen wissen, wie sie ihre Daten schützen können. Datenschutz wird integraler Bestandteil schulischer und beruflicher Bildung. Öffentlich geförderte Aufklärungskampagnen sollen digitale Mündigkeit fördern. Das Recht auf Verschlüsselung, Anonymität und sichere Kommunikation muss gesetzlich garantiert sein.

Transparenz und Zugang zu Wissen
Verwaltungen müssen digitale Daten offen, maschinenlesbar und barrierefrei bereitstellen (Open Data). Wir setzen uns für ein Transparenzgesetz mit Veröffentlichungspflicht für alle staatlich erzeugten Informationen ein – inklusive Verträgen, Studien und Projektbudgets. Open Access in Wissenschaft und Bildung wird ausgebaut. Für algorithmische Entscheidungen in Behörden fordern wir eine gesetzliche Transparenzpflicht: Betroffene müssen nachvollziehen können, welche automatisierten Verfahren zu den Ergebnissen geführt haben.

Staatliche IT-Strategie und IT-Sicherheit
Rheinland-Pfalz braucht eine einheitliche, resiliente und nachhaltige IT-Architektur. Wir fordern zentrale Sicherheitsstandards, ein IT-Sicherheitszentrum des Landes und eine abgestimmte Cyberabwehrstrategie. Alle öffentlichen IT-Systeme müssen sicher, wartbar und langfristig finanzierbar sein. Automatisierte Entscheidungsprozesse dürfen insbesondere in sensiblen Bereichen – etwa Gesundheit, Soziales oder Justiz – nur unter menschlicher Aufsicht erfolgen. Eine vollständige Delegation an Algorithmen lehnen wir ab.

Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe
Digitale Dienste der öffentlichen Hand müssen für alle Menschen nutzbar sein – unabhängig von Behinderung, Sprache oder technischer Ausstattung. Barrierefreiheit, leichte Sprache und Mehrsprachigkeit werden verbindlicher Standard. Wir setzen uns für digitale Inklusion in allen Lebensbereichen ein.

Meldedaten
Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. In Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Begründung

Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...