Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie Verwaltung Bürgerrechte NEU

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein eingereichter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Sascha

Kurzbeschreibung

Ergänzung zu Demokratie Verwaltung Bürgerrechte

Betrifft

Abschnitt 1

Ergänzt Antrag

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Demokratie_Verwaltung_B%C3%BCrgerrechte

Antrag

Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Demokratie, Verwaltung & Bürgerrechte" einzufügen:

Karenzzeiten gesetzlich festlegen
Ein Wechsel von Politiker:innen in Unternehmen, mit denen sie inhaltlich befasst waren, muss für mindestens zwei Jahre untersagt sein. So verhindern wir Interessenkonflikte und sichern die Integrität politischer Entscheidungen.

Ämterhäufung begrenzen
Wir fordern klare Regeln gegen die Kumulierung politischer Ämter. Kein gleichzeitiges Ausüben mehrerer Mandate oder politischer Ämter. Ämterhäufung behindert politische Unabhängigkeit, überfordert einzelne Personen und schwächt die demokratische Kontrolle.

Fraktionszwänge
Wir setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten im Parlament ein. Um den Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtags gestärkt werden. Daher wollen wir auch für Landtagswahlen die Möglichkeit schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen oder einzelne Kandidaten zu stärken (panaschieren und kumulieren), wie es bereits bei Kommunalwahlen möglich ist.

Reform der ADD: Kommunale Selbstverwaltung stärken
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verfügt derzeit über weitreichende Eingriffsrechte, die häufig dazu führen, dass kommunale Haushaltspläne abgelehnt und die Handlungsfähigkeit vor Ort eingeschränkt wird. Wir fordern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Entscheidungen über lokale Prioritäten sollen vorrangig bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunen liegen. Die ADD soll zu einer beratenden und unterstützenden Behörde reformiert werden, um das Primat demokratischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu sichern.

Kommunalfinanzen stärken
Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, während Bund und Länder Reformen beschließen, deren Folgen vor Ort kaum tragbar sind – etwa bei der Grundsteuer. Ein Unterbietungswettbewerb bei der Gewerbesteuer und nicht kostendeckende Abgaben schwächen zusätzlich die Haushalte. Wir fordern eine faire Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer sowie eine Reform des Entschuldungsfonds, die echte strukturelle Entlastung statt bürokratischer Auflagen schafft.

Begründung

Dies sind die Punkte die in den Workshop erarbeitet wurden. Sie sind ergänzend zum bestehenden Programm.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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