Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsgebot

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LMV2015.2

Beantragt von

Gernot

Kurzbeschreibung

Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsgebot

Antrag

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei RLP setzt sich für eine Lösung ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nach den Vorgaben eines bedingungslosen Grundeinkommens garantiert.

Begründung

Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich ist das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert. Dem wirtschaftsliberalem Zeitgeist folgend, wurde seit der Wiedervereinigung der Sozialstaat durch sogenannte Reformen (Agenda 2010) zunehmend ausgehöhlt. Insbesondere wird das bestehende Ziel der sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe für jeden zunehmend durch Sanktionsandrohung und Lücken im sozialen Netz eingeschränkt. Immerhin wird zu Recht von liberaler Seite der enorme Verwaltungsaufwand, die Bürokratie und die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen kritisiert. Die angesprochenen Reformen haben ihr Versprechen auf mehr Effizienz nicht erfüllt, aber die soziale Spaltung der Gesellschaft vergrößert.

Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken bzw. ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem. Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern. Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, sowie ein effizientes, datensparsames Steuersystem schließen sich nicht aus, sondern können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden. Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen, sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte - von manchen als Bierdeckelsteuer bezeichnet - ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung und im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen. Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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