Antrag:Bundesparteitag 2025.3/Antragsportal/SO001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.3. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Tabs, TimL
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	KI, Social Media, Öffentlichkeitsarbeit, Urheberrecht„KI, Social Media, Öffentlichkeitsarbeit, Urheberrecht“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Der Bundesparteitag möge beschließen, dass Gliederungen in ihrer Außenkommunikation auf die Nutzung von generativer KI verzichten zu haben.
Schlagworte	KI, Social Media, Öffentlichkeitsarbeit, Urheberrecht
Datum der letzten Änderung	07.08.2025
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine KI-Nutzung im politischen Raum Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass Gliederungen in ihrer Außenkommunikation auf die Nutzung von generativer KI verzichten zu haben. Explizit gemeint sind damit: Keine Erstellung von Grafiken Keine Erstellung von Texten Keine Erstellung von Ton- und Video-Material Falls die Nutzung von KI unumgänglich ist, muss dies klar auf den ersten Blick erkennbar gekennzeichnet werden und bei der Texterstellung muss eine Quellenprüfung vorgenommen werden. Außerdem sollen die genutzten Systeme folgende Bedingungen erfüllen: es wird eine faire Entlohnung der Ersteller*innen der Datengrundlagen garantiert es werden ausschließlich lizenzfreie und öffentlich finanzierte Daten genutzt Weiterhin sollen Konzepte einer KI-Steuer oder eine grundhafte Entlohnung kreativer Arbeit (Grundeinkommen, staatliche Lizenzierung) diskutiert und propagiert werden. Antragsbegründung Als Piratenpartei wird von uns digitale Kompetenz erwartet. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit KI ist deshalb auch im Sinne der Außenwirkung wichtig. Wir wollen Kunstschaffende und politisch Aktive unterstützen. Durch die Nutzung von generativer KI wird die Arbeit von vor allem Kunstschaffenden oft ohne ihre Einwilligung genutzt und ihre Lebensgrundlage wird bedroht. Die Ergebnisse sind, vor allem bei der Texterstellung, nicht quellensicher und unzuverlässig. Die Trainingsdaten von KIs sind meistens nicht öffentlich einsehbar oder explizt aus Daten und Content von Nutzern bestimmter Plattfomen entstanden, dadurch ist die Urheberrechtslage oft ungewiss. Die Trainingsdaten verletzen oft den Datenschutz der Quellen, was wir als Partei, welche sich für Datenschutz einsetzt, nicht unterstützen können. Der Energieverbrauch von KI-Systemen ist sehr hoch. Studien des MIT gehen davon aus, dass er bis 2028 den gesamten Energieverbrauch aller nicht-KI-Rechenzentren übersteigen wird. Er wächst zudem schneller als die Dekarbonisierung der Stromversorgung voranschreitet. Allerdings werden so genannte KI-Systeme nicht mehr verschwinden. Deshalb ist es wichtig, politische Diskussionen zu führen, wie damit umgegangen wird und diese Diskussionen in die Gesellschaft zu tragen. Bis dahin sollte die Nutzung dieser Systeme auf ein Minimum beschränkt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://diskussion.piratenpartei.de/t/sonstiger-antrag-keine-ki-nutzung-im-politischen-raum/262 [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge