Antrag:Bundesparteitag 2025.3/Antragsportal/GP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.3. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alex79
Mitantragsteller	Schoresch Davodi Thomas Marc Sebastian Alscher Anja Hirschel
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Internationale Zusammenarbeit, Konfliktlösung, Rüstung, Bundeswehr, Digitale Waffen, Massenvernichtungswaffen
Schlagworte	Außen und Sicherheitspolitik, Bundeswehr, Resilienz
Datum der letzten Änderung	08.08.2025
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Überarbeitung Grundsatzprogramm Außen und Sicherheitspolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den Bereich "Außen- und Sicherheitspolitik" im Grundsatzprogramm durch den folgenden Antragstext zu ersetzen: Präambel Die Welt steht vor einem tiefgreifenden Wandel: Technologischer Fortschritt, globale Vernetzung und geopolitische Spannungen prägen unsere Gegenwart. Die Piratenpartei Deutschland sieht in dieser multipolaren Realität sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Unser Ziel ist es, den Wandel aktiv und wertebasiert mitzugestalten. Wir setzen auf internationale Kooperation freier Gesellschaften und stellen uns klar gegen autoritäre Systeme, völkerrechtswidrige Expansion und menschenverachtende Politik. Unser Grundsatz lautet: Europapolitik ist Innenpolitik. Die gemeinsame europäische Sicherheit, Freiheit und demokratische Prinzipien müssen in allen außenpolitischen  Entscheidungen und sie beeinflussenden Politikfeldern Vorrang haben. Die Unterscheidung zwischen autoritären Regimen und deren Bevölkerung ist für uns essenziell: Solidarität gilt den Menschen, nicht ihren Unterdrückern. Resilienz gegen Abhängigkeit und Einflussnahme Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine starke, widerstandsfähige Gesellschaft ein. Wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten von autoritären Staaten sind gezielt abzubauen. Exportverbote für Überwachungstechnologie und Unterdrückungsinstrumente in Autokratien sind konsequent durchzusetzen. Demokratische Gesellschaften müssen sich wirksam gegen Einflussnahme und hybride Bedrohungen schützen können – durch Aufklärung, Transparenz und institutionelle Vorsorge. Demokratische internationale Zusammenarbeit Internationale und transnationale Institutionen müssen gestärkt und demokratisiert werden. Gerade in unruhigen Zeiten brauchen wir gerechte Mechanismen für die internationale Zusammenarbeit. Die Piratenpartei Deutschland befürwortet eine gemeinsame, transparent legitimierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Diese soll Stabilität fördern und verteidigungspolitische Kooperationen innerhalb Europas und mit demokratischen Partnerstaaten intensivieren. Auch entwicklungspolitisch fordern wir eine Neuausrichtung: Die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und Millenniumsziele müssen unter Berücksichtigung der heutigen Krisenlage weiterentwickelt und weltweit konsequent verfolgt werden. Globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung bleiben Grundpfeiler unserer Politik. Konfliktlösung und Abschreckung Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns stets das letzte Mittel. Wir streben an, zwischenstaatliche und asymmetrische Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen – durch Diplomatie, wirtschaftliche Kooperation und internationale Vermittlung. Gleichwohl erkennen wir an, dass Abschreckung in bestimmten Fällen notwendig ist, um Frieden zu sichern und Aggressoren abzuschrecken. Eine klug ausgestaltete Verteidigungsstrategie kann helfen, militärische Eskalation zu vermeiden. Rüstung – europäisch, kontrolliert, verantwortlich Wir PIRATEN sprechen uns für eine leistungsfähige, europäische Rüstungsindustrie aus, die demokratisch kontrolliert und in enger Kooperation mit unseren Bündnispartnern betrieben wird. Eine kohärente und transparente EU-Waffenexportpolitik ist unabdingbar. Dazu gehört auch ein umfassender Austausch über Entscheidungen und Ablehnungen bei Waffenexporten – insbesondere im Hinblick auf Unterstützung für Demokratien, die sich autoritären Bedrohungen entgegenstellen. Bundeswehr und europäische Verteidigungsarchitektur Solange keine demokratisch legitimierte europäische Armee besteht, ist eine einsatzfähige, gut ausgerüstete Bundeswehr ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir setzen uns für eine Reform der Bundeswehr ein, die Effektivität, Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimation in Einklang bringt. Digitale Waffen und kritische Infrastrukturen Die Piratenpartei Deutschland fordert eine strategische Auseinandersetzung mit digitalen Bedrohungen. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, Desinformationskampagnen und digitale Sabotage sind reale Gefahren. Wir treten für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit ein, den Aufbau unabhängiger digitaler Kapazitäten und die Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Die zivile Infrastruktur muss vor digitaler Kriegsführung geschützt werden – durch Prävention, Aufklärung und Abwehrmaßnahmen. Massenvernichtungswaffen Wir setzen uns uneingeschränkt für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen ein. Die Herstellung, Verbreitung und der Einsatz von Atomwaffen, Chemiewaffen und biologischen Kampfmitteln sind strikt abzulehnen. Die Piratenpartei Deutschland fordert die vollständige Umsetzung der internationalen Verträge wie der Chemiewaffenkonvention (CWC) und der Biowaffenkonvention (BTWC) und unterstützt aktiv internationale Abrüstungsinitiativen. Bis zum vollständigen Abbau dieser Waffenarsenale müssen Abschreckungs-, Schutz- und Verteidigungsmaßnahmen auf europäischer Ebene vorbereitet und koordiniert werden – unter Wahrung der Bündnisverpflichtungen und unter demokratischer Kontrolle. Antragsbegründung Das Grundsatzprogramm muss in einigen Punkten aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen geschärft werden. Bezüglich Rüstungspolitik ist eine Angleichung an europäische Beschlusslage notwendig. Kritik vom letzten Parteitag bezüglich mileniumszielen wurde eingebaut und die europäische Perspektive geschärft. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: BPT 2025.2 / Agintern usw. [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge