Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/SÄA003

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Lukas
Mitantragsteller	Joscha Borys Jutta Babak
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	allgemein„allgemein“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Mit diesem Antrag soll die Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes an die neue Zusammensetzung des BuVos angepasst werden
Schlagworte	Orga, Bundesvorstand, Handlungsfähigkeit
Datum der letzten Änderung	09.06.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Satzung wird wie folgt geändert: § 9a - Der Vorstand (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn 1. der Vorstand höchstens zwei handlungsfähige Mitglieder besitzt. 2. der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. Antragsbegründung Seit dem letzten BPT besteht der Bundesvorstand nach §9a (1) aus mindestens 3 Personen, ist jedoch laut aktueller Satzung nach § 9a (10) erst ab 5 Mitgliedern handlungsfähig. Wir könnten also aktuell theoretisch einen Bundesvorstand wählen, der gar nicht handlungsfähig ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Im Forum und mit verschiedenen Mitgliedern [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge