Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/PP009

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PP009
Einreichungsdatum
Antragsteller

DeK

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Finanzen„Finanzen“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags Digitaler Euro nur ohne Einschränkungen
Schlagworte Geld, Euro
Datum der letzten Änderung 15.07.2025
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Mit dem digitalen Euro das Leben der Menschen verbessern

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir Piraten fordern die Einführung eines digitalen Euro, der vollständig anonym nutzbar ist und keine Identifizierung erfordert.

Die Abschaffung jeglicher Begrenzungen bei Transaktionsbeträgen, um uneingeschränkte Freiheit im Zahlungsverkehr zu gewährleisten.

Die Ablehnung jeglicher staatlicher oder privater Kontrolle durch Obergrenzen oder Zahlungsbeschränkungen.

Die Förderung technischer Lösungen, die Anonymität garantieren, wie Zero-Knowledge-Proofs oder vergleichbare datenschutzfreundliche Technologien.

Die gesetzliche Durchsetzung eines Datenschutz- und Privatsphärenschutzes bei digitalen Zahlungsmitteln, um Überwachung und Kontrolle zu verhindern.

Es ist darauf zu achten, dass ein Digitaler Euro als gleichberechtigte Ergänzung zu Bargeld entwickelt wird.

Antragsbegründung

In einer digitalisierten Welt ist Privatsphäre kein Luxus, sondern Grundrecht. Der digitale Euro darf nicht zum Überwachungsinstrument werden. Es ist unerlässlich, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre Transaktionen anonym durchführen können – ohne Angst vor Kontrolle, ohne Einschränkungen bei Beträgen oder Nutzungshöhen. Nur so bleibt die finanzielle Freiheit gewahrt und die Privatsphäre geschützt.

Technische Innovationen ermöglichen heute eine sichere und anonyme Nutzung – diese müssen genutzt werden, um den digitalen Euro frei von staatlicher Kontrolle zu halten. Jegliche Begrenzungen sind Eingriffe in die persönliche Freiheit und dürfen keinen Platz haben.

Wir fordern daher eine klare Position gegen Überwachung im Zahlungsverkehr und für uneingeschränkte Anonymität beim digitalen Euro.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Forum
  • [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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