Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/PP007

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP007
Einreichungsdatum
Antragsteller	ABC i407250234i Jonas
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Pirateninnennetzwerk und AG Bildung„Pirateninnennetzwerk und AG Bildung“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Wir wollen Frauen und weiblich gelesene Personen richtig schützen. Dazu braucht es Bewusstsein und klare Lösungen.
Schlagworte	Femzid, intersektionaler Feminismus
Datum der letzten Änderung	24.06.2025
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Femizid, intersektionaler Feminismus und die Rolle weißer Männlichkeit in der Demokratie

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir PIRATEN erkennen an, dass Femizide – also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – ein gravierendes gesellschaftliches Problem sind, das in Deutschland und weltweit zu wenig als solches benannt und bekämpft wird. Intersektionaler Feminismus zeigt, dass unterschiedliche Diskriminierungsformen – etwa aufgrund von Herkunft, Aussehen (Hautfarbe, Kleidungswahl usw.), Behinderung, sexueller Orientierung oder sozialem Status – zusammenspielen und Frauen mehrfach gefährden können. Wir stellen zudem fest, dass patriarchale und exkludierende Formen weißer Männlichkeit eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellen. Sie fördern autoritäre, antifeministische und ausgrenzende Tendenzen, die Gleichberechtigung, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Rechtspopulistische Akteure instrumentalisieren Verlustängste und Identitätskrisen weißer Männer, um Ressentiments und Gewalt zu schüren.

Wir PIRATEN fordern:

Femizide klar benennen und erfassen: Auch religiöse oder ähnliche Beziehungstaten müssen als Femizid anerkannt und in der Kriminalstatistik erfasst werden.

Präventiven Schutz ausbauen: Beratungsstellen, Frauenhäuser und Schutzwohnungen müssen niedrigschwellig, mehrsprachig und für alle Frauen zugänglich sein – unabhängig von Aufenthaltsstatus, Behinderung oder sexueller Orientierung. Ebenso müssen diese Frauenhäuser eine NoGo-Area für Polizei und Abschiebebeamt:innen sein.

Gesundheit und psychosoziale Unterstützung sichern: Kostenlose Therapie- und Beratungsangebote für Betroffene und ihre Kinder müssen ausgebaut und langfristig gesichert werden. Grade beim Trennen müssen allen Familienmitgliedern ausreichend Unterstützung gewährleistet sein. Ebenso müssen Nachteile durch z.B. Periodenschmerzen anerkannt und selbstbestimmte Sterilisation auch schon in jungen Jahren ermöglicht werden.

Partizipation und Gleichberechtigung stärken: Alle Frauen müssen echte Teilhabe an Bildung, Erwerbsarbeit und politischer Mitbestimmung erhalten. Strukturelle Barrieren und Diskriminierung sind konsequent abzubauen.

Antifeminismus und patriarchale Gewalt bekämpfen: Wir setzen uns für gesellschaftliche Aufklärung, Forschung und konsequente Strafverfolgung ein. Antifeminismus und patriarchale Gewalt sind als Gefahr für die Demokratie zu benennen und zu bekämpfen.

intersektionaler Feminismus fördern: Demokratie lebt von Vielfalt. Wir PIRATEN setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung – frei und sicher leben können.

Antragsbegründung

Wir beobachten mit Sorge, dass patriarchale und antifeministische Strukturen, insbesondere in Form von weißer Männlichkeit, zunehmend demokratische Grundwerte bedrohen. Femizide und Gewalt gegen Frauen sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse, die dringend verändert werden müssen. Intersektionaler Feminismus liefert die Werkzeuge, um die Vielschichtigkeit von Gewalt und Diskriminierung zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Demokratische Gesellschaften dürfen nicht zulassen, dass Privilegien und Machtansprüche einzelner Gruppen – etwa weißer Männer – auf Kosten von Gleichberechtigung und Freiheit aller verteidigt werden.

Quellen:

[1] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/der-geschlechterkampf-von-rechts-ist-eine-bedrohung-fuer-die-demokratie-67449/

[2] https://www.frauenrat.de/wp-content/uploads/2020/10/Expertise_Demokratie_Empowerment_digital.pdf

[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Wohl-drei-Femizide-in-einer-Woche-Frauenrechtlerin-fordert-mehr-Schutz,femizid142.html

[4] https://epub.ub.uni-muenchen.de/93061/1/Mirani,%20Lea%20Yaya.pdf

[5] https://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/femizide-und-gewalt-gegen-frauen/

[6] https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/liebespaar-oder-lebensgefahr-wie-gewalt-frauen-bedroht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjUtMDMtMDYtMjMtMzU