Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/PP006

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP006
Einreichungsdatum
Antragsteller	DeK
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Bauen und Verkehr
Zusammenfassung des Antrags	Darstellung realistischer Lösungen.
Schlagworte	Bauen, Wohnen
Datum der letzten Änderung	20.06.2025
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Für einen sozialen, nachhaltigen und flexiblen Wohnungsbau Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen Die Piratenpartei setzt sich für eine umfassende Reform des Wohnungsbaus ein, um den drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie Wohnungsknappheit, Obdachlosigkeit und sozialer Ungleichheit wirksam zu begegnen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen und gleichzeitig innovative, nachhaltige und flexible Baukonzepte zu fördern. Rasche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus Der soziale Wohnungsbau ist eine zentrale Säule für eine gerechte Gesellschaft. Wir fordern eine beschleunigte Unterstützung beim Abbau der Altschulden bei Wohnungsgenossenschaften, um Investitionsanreize zu schaffen und den Neubau von Wohnungen deutlich zu erhöhen. Hierfür schlagen wir vor, die jährlichen Zuschüsse zu verdoppeln. Zudem setzen wir uns für eine feste Quote von mindestens 30 % öffentlich gefördertem Wohnraum in neuen Bauprojekten ein. Diese Quote garantiert, dass ein bedeutender Anteil an bezahlbarem Wohnraum dauerhaft gesichert wird und nicht nur kurzfristig entsteht. Unterstützung für Studierende und junge Menschen Studierende sind eine wichtige Zielgruppe im Wohnungsmarkt. Um ihnen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern, muss den Studierendenwerken finanziell unter die Arme gegriffen werden. Der Ausbau von Studentenunterkünften in all ihren Formen – von klassischen Wohneinheiten bis hin zu gemeinschaftlichen Wohnprojekten – ist notwendig. So können Studierende sich voll auf ihr Studium konzentrieren, ohne durch hohe Mieten oder die Suche nach geeigneten Unterkünften belastet zu werden. Bekämpfung von Obdachlosigkeit nach dem „Housing First“-Ansatz Obdachlosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir mit dem europäischen Konzept „Housing First“ nachhaltig angehen wollen. Dabei steht im Mittelpunkt, obdachlosen Menschen sofort sicheren und dauerhaften Wohnraum anzubieten. Die Schaffung von Kleinstwohnungen speziell für Obdachlose, insbesondere junge Singles, kann hier eine wirksame Lösung sein. Zudem sollte freiwilligen Umzügen in kleinere Wohnungen gefördert werden, um den bestehenden Wohnungsmangel effizienter zu nutzen und mehr Menschen eine stabile Unterkunft zu ermöglichen. Flexible Planung für Mehrfamilienhäuser Ein wichtiger Baustein für einen nachhaltigen Wohnungsmarkt ist die Planung von Mehrfamilienhäusern so, dass sie flexibel genutzt werden können. Wir fordern, dass bei der Planung neuer Mehrfamilienhäuser darauf geachtet wird, dass der Umbau zwischen großen und kleinen Wohnungen leicht möglich ist. Das bedeutet: Grundrisse sollten so gestaltet sein, dass Wohnungen je nach Bedarf verkleinert oder vergrößert werden können – etwa durch modulare Wände oder flexible Raumaufteilungen. Diese Flexibilität ermöglicht es, auf demografische Veränderungen oder veränderte Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner schnell und kostengünstig zu reagieren. Zudem trägt dies dazu bei, den Bestand an Wohnungen länger nutzbar zu machen und den Flächenverbrauch effizienter zu gestalten. Erleichterung beim Umbau von Veranden im Außenbereich Ein weiterer Schritt zur Flexibilisierung des Wohnungsbaus ist die vereinfachte Genehmigungspraxis beim Umbau von Veranden. Wir setzen uns dafür ein, dass das genehmigungsfreie Umbauen von Veranden in Innenräume erleichtert wird. Dies schafft zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten innerhalb bestehender Gebäude ohne langwierige bürokratische Verfahren und fördert somit die Anpassung an individuelle Bedürfnisse sowie energetische Sanierungen. Förderung unbürokratischer Bauvorhaben Um kurzfristig auf den Wohnungsmangel reagieren zu können, setzen wir uns für die unbürokratische Überbauung von Dachflächen ein. Das Überbauen ungenutzter Flächen bietet eine schnelle Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – ohne langwierige Planungsverfahren oder bürokratische Hürden. Wir fordern daher klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme, um diese Maßnahmen aktiv voranzutreiben. Nutzung der Grundsteuer C zur Schaffung von mehr Wohnraum Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt ist die Nutzung der Grundsteuer C. Wir fordern, diese Steuer gezielt einzusetzen, um Anreize für die Umwidmung ungenutzter oder spekulierter Grundstücke in baureife Flächen zu schaffen. Durch eine erhöhte Grundsteuer C auf leerstehende oder brachliegende Grundstücke kann der Druck auf den Immobilienmarkt erhöht werden, sodass Eigentümer motiviert werden, ihre Flächen für den Wohnungsbau freizugeben. Die Einnahmen daraus sollen direkt in den Ausbau von neuem Wohnraum investiert werden. Antragsbegründung Wohnungsbau ist eine Schlüsselaufgabe zur Lösung vieler gesellschaftlicher Probleme. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Dicker Engel vor einiger Zeit [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge