Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/PP004

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP004
Einreichungsdatum
Antragsteller	DeK
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Ein-Staaten-Lösung
Schlagworte	Israel, Palästinenser
Datum der letzten Änderung	30.05.2025
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist tief in historischen, religiösen, politischen und sozialen Faktoren verwurzelt ist. Als Partei, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft eintritt, bekennen wir uns zu einer friedlichen Lösung auf Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte. Wir sehen Deutschlands Verantwortung für das Existenzrecht eines jüdischen Staates. Unser Ziel ist es, dass Deutschland einen Beitrag zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region leistet. Unsere Positionen 1. Verteidigung der Menschenrechte für alle Betroffenen Jede Form von Gewalt, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen muss verurteilt werden. Sowohl die Rechte der israelischen Bürgerinnen und Bürger als auch die der Palästinenserinnen und Palästinenser sind zu respektieren. 2. Unterstützung der Ein-Staatenlösung Wir schlagen vor, dass Israel und die palästinensischen Gebiete in einem gemeinsamen, binationalen Staat vereint werden. Dabei sollen alle Menschen – jüdische Israelis, Palästinenserinnen und Palästinenser sowie andere ethnische und religiöse Gruppen – gleiche Rechte und Freiheiten genießen. Ziel ist es, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der nationale Grenzen aufgehoben werden und alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt sind. 3. Förderung des Dialogs und der Diplomatie Der Weg zu einer Lösung führt über Verhandlungen, Dialog und gegenseitiges Verständnis. Wir setzen uns für eine stärkere Unterstützung internationaler Vermittlungsbemühungen ein, insbesondere durch die direkten Nachbarstaaten und regionale Akteure. 4. Menschenrechtliche Unterstützung vor Ort Humanitäre Hilfe muss sichergestellt werden, um die Lebensbedingungen aller Menschen in der Region zu verbessern. Dabei ist es wichtig, zivilgesellschaftliche Organisationen zu stärken. 5. Kritik an militärischer Eskalation Gewalt führt nur zu weiteren Leiden. Wir fordern alle Parteien auf, auf militärische Mittel zu verzichten und stattdessen auf Verhandlungen zu setzen. Der Weg zum Frieden erfordert Mut, Kompromissbereitschaft und das Engagement aller Beteiligten sowie der internationalen Gemeinschaft. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gerechte Lösung ein, die auf Menschenrechten basiert und langfristig Stabilität schafft. Die Ein-Staat-Lösung stellt eine radikale Alternative dar, bei der das Ziel darin besteht, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt leben. Sie erfordert jedoch umfassende gesellschaftliche Veränderungen, gegenseitiges Vertrauen und starke rechtliche Garantien für Minderheitenschutz. Während sie viele Herausforderungen mit sich bringt, könnte sie langfristig einen Weg zu einem dauerhaften Frieden bieten, wenn es gelingt, diese Hürden zu überwinden. Antragsbegründung Vorteile: Gleichberechtigung: Beseitigung von Diskriminierung und Segregation. Ende von Grenzkonflikten: Keine Notwendigkeit mehr für Grenzziehungen oder Siedlungsfragen. Stärkung der Menschenrechte: Schutz aller Minderheiten durch eine gemeinsame Verfassung. Herausforderungen: Politische Akzeptanz: Erfordert tiefgreifende Veränderungen im Denken und in den politischen Strukturen beider Seiten. Sicherheitsfragen: Gewährleistung von Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen. Kulturelle Identitäten: Umgang mit unterschiedlichen nationalen, kulturellen und religiösen Identitäten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Forum [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge